Dipl.-Kfm. Norbert Jakobs, Düsseldorf*

Auswirkungen des UntStFG auf den M&A-Markt?

Der Vermittlungsausschuß hatte mit seiner Beschlußempfehlung v. 11.12.2001 einen Kompromißvorschlag zu den letzten umstrittenen Punkten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG) gemacht. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz auf dieser Basis am 14. bzw. 20.12.2001 zugestimmt (die BGBl.-Fundstelle lag bei Redaktionsschluß leider noch nicht vor). Wie geplant treten die neuen Regelungen mit Erscheinen dieser Ausgabe am 1.1.2002 in Kraft. Nach langen Diskussionen wurde damit ein weiterer Schritt zur Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmenskäufe, -verkäufe und Fusionen abgeschlossen.

StSenkG: Zwar Steuerentlastung der Verkäufer, aber Steuerbelastung der Erwerber von Unternehmen/Unternehmensbeteiligungen

Begonnen hat diese Entwicklung mit der Veröffentlichung der Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform am 21.12.1999. Diese Eckpunkte kündigten erstmals für Kapitalgesellschaften eine vollständige Steuerfreistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen und für natürliche Personen die hälftige Freistellung von Veräußerungsgewinnen durch das Halbeinkünfteverfahren bzw. die Wiedereinführung des "halben" Steuersatzes an. Die Börsenkurse sprangen nach oben. Die Presse kündigte das Aufbrechen der Deutschland AG an. Es wurde erwartet, daß der deutsche M&A-Markt explodieren würde.

Im Detail enthielt das am 14.7.2000 beschlossene Steuersenkungsgesetz (StSenkG) dann jedoch für die Verkäufer von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen einige Wermutstropfen (dazu Jakobs/Wittmann, GmbHR 2000, 910):

Die vollständige oder hälftige Steuerbefreiung für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erfolgte grundsätzlich erst ab dem 1.1.2002.
Durch die Reduzierung der sog. "Wesentlichkeitsgrenze" für privat gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften von 10,0 % auf 1,0 % wurde die Möglichkeit der vollständig steuerfreien Veräußerung privat gehaltener (unternehmerischer) Anteile an Kapitalgesellschaften weitgehend beseitigt.
Der "halbe" Steuersatz für Gewinne natürlicher Personen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Personengesellschaften wurde auf 5,0 Mio. € beschränkt und wird nur einmalig im Leben gewährt, wenn der Verkäufer älter als 55 Jahre oder dauernd berufsunfähig ist.
Erhebliche Verschlechterungen der Besteuerung brachte das StSenkG für die Erwerber von Unternehmen und Beteiligungen (dazu Jakobs/Wittmann, GmbHR 2000, 1015):
Infolge der steuerlichen Irrelevanz von Teilwertabschreibungen auf Kapitalgesellschaftsanteile und die Änderung des Umwandlungssteuergesetzes wurde die Möglichkeit eines sog. "Step-Up" verbaut, d.h. im Kaufpreis von Kapitalgesellschaftsanteilen bezahlte stille Reserven können i.d.R. nicht mehr in steuermindernde Abschreibungen transferiert werden.
Die Abzugsfähigkeit von Akquisitions- und Finanzierungskosten wurde erheblich eingeschränkt.

Das StSenkG hat im Ergebnis zu einer erheblichen Steuerentlastung der Verkäufer von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen und zu einer erheblichen Steuermehrbelastung der Erwerber geführt. Die Möglichkeiten steuermindernder Gestaltungen haben sich weitgehend von der Erwerber- auf die Verkäuferseite verlagert. Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der jeweiligen Grenzkaufpreise hat dies vor allem Folgen für die Verhandlungen über die gemeinsame Nutzung vorhandener Gestaltungsmöglichkeiten zur Minimierung der Gesamtsteuerbelastung von Verkäufer und Erwerber.

UntStFG: Verbesserungen der Besteuerung von Unternehmensveräußerungen und -umstrukturierungen

Das jetzt in Kraft getretene UntStFG soll vor allem die mit dem StSenkG eingeleitete Reform des Unternehmenssteuerrechts weiterentwickeln. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, insbesondere die Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen weitgehend zu erleichtern (BT-Drucks. 14/6882). Zur Erreichung dieses Ziels wurden – u.a. – letztendlich folgende Regelungen beschlossen:

Die durch das StSenkG in § 6 Abs. 5 EStG ins Gesetz aufgenommenen Regelungen zur Revitalisierung des sog. Mitunternehmererlasses (GmbHR 1978, 73 ff. und 95 ff.) werden – mit Rückwirkung ab dem 1.1.2001 – präzisiert. Dabei wird jetzt ausdrücklich klargestellt, daß steuerneutrale Übertragungen sowohl unentgeltlich als auch gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen können. Neu geregelt wird die Möglichkeit zur steuerneutralen Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens, bei Einhaltung einer Behaltefrist von 5 Jahren. Für steuerneutral übertragene Wirtschaftsgüter wird eine Sperrfrist von 3 Jahren nach Abgabe der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum, in dem die Übertragung erfolgt ist, eingeführt.
Die Möglichkeiten einer steuerneutralen Realteilung werden – rückwirkend ab dem 1.1.2001 – präzisiert und erweitert (§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG). Im Vermittlungsausschuß wurde jedoch eine Sperrfrist für die Übertragung von Grund und Boden, Gebäuden und anderen wesentlichen Betriebsgrundlagen von 3 Jahren nach Abgabe der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum, in dem die Realteilung erfolgt ist, in das Gesetz aufgenommen.
Unter dem Schlagwort Reinvestitionsrücklage sieht § 6b Abs. 10 EStG ab dem 1.1.2002 für Einzelunternehmer oder Personengesellschaften die Möglichkeit zur Übertragung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf neu angeschaffte Anteile an Kapitalgesellschaften, abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter oder Gebäude vor. Im Vermittlungsausschuß wurde die Reinvestitionsfrist bei einer Übertragung auf neu angeschaffte Anteile an Kapitalgesellschaften oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter auf zwei Jahre bzw. bei einer Übertragung auf neu angeschaffte Gebäude auf 4 Jahre, festgelegt. Die maximale Höhe der Reinvestitionsrücklage wurde im Vermittlungsausschuß auf (steuerpflichtige) Gewinne von 500.000 € erhöht.
Die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft werden an die der körperschaftsteuerlichen Organschaft angepaßt. In § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 GewStG ist jetzt klargestellt, daß in allen Fällen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft auch eine gewerbesteuerliche Organschaft anzunehmen ist. Bereits rückwirkend wird eine Zusammenrechnung mittelbarer und unmittelbarer Beteiligungen zur Existenz der finanziellen Eingliederung akzeptiert (§ 36 Abs. 2 GewStG).
Zu den Voraussetzungen einer sog. Mehrmütterorganschaft sowie der steuerlichen Zurechnung des Organergebnisses zu der (willensbildenden) Personengesellschaft wird die bisherige Verwaltungspraxis ins Gesetz aufgenommen (§ 14 Abs. 2 KStG). Ab 2003 wird darüber hinaus eine Mindestbeteiligung der einzelnen Organmütter von 25 v.H. eingeführt (§ 34 Abs. 6 KStG)
Ab dem 1.1.2002 sind Veräußerungen eines Teil-Mitunternehmeranteils nicht mehr nach § 16, § 34 EStG begünstigt und führen zur Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 und S. 2 EStG).
Gewinne einer Körperschaft aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind – zur Vermeidung mißbräuchlicher Gestaltungen (BT-Drucks. 14/6882) – ab dem 1.1.2002 nicht mehr gewerbesteuerfrei (§ 7 GewStG).
Die Absicht der Bundesregierung, das Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG für Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit steuerfreien inländischen Dividendenerträgen durch eine Änderung in § 8b Abs. 5 S. 1 KStG zu beseitigen, wurde auf Intervention einiger Länder im Vermittlungsausschuß zunichte gemacht. Es gelten insofern weiterhin die Regelungen des § 3c Abs. 1 und 2 EStG.

Aus Sicht der Teilnehmer des M&A-Marktes ist das UntStFG grundsätzlich als begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung anzusehen. Auch wenn die neuen Regelungen im Detail erhebliche Kritik herausfordern, bringen sie – gemessen am Status quo – im wesentlichen eine Verbesserung der Besteuerung von Unternehmensveräußerungen und -umstrukturierungen.

Die Änderungen der Regelung zur steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern i.S.d. sog. Mitunternehmererlasses (GmbHR 1978, 73 ff. und 95 ff.) und zur Realteilung bringen insbesondere Erleichterungen im Hinblick auf Nachfolgeregelungen und Umstrukturierungen zur Vorbereitung von Unternehmensübertragungen. Die Einführung der Reinvestitionszulage und die Festlegung des Maximalbetrags auf 500.000 € gleichen zwar die Benachteiligungen mittelständischer Unternehmer gegenüber großen Kapitalgesellschaften nicht aus, bringt jedoch zumindest eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Situation. Dabei ist zu begrüßen, daß durch die Formulierungen in § 6b EStG, § 8b Abs. 6 KStG und § 24 Abs. 3 S. 2 UmwStG die steuerliche Transparenz von Personengesellschaften nochmals manifestiert wird. Die (teilweise) Steuerfreistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen schlägt somit auf die Ebene der Gesellschafter von Personengesellschaften durch. Eine erhebliche Erschwerung hinsichtlich der Gestaltung von Unternehmensnachfolgeprozessen bringt jedoch der Wegfall der Steuerbegünstigung bei der teilweisen Übertragung von Mitunternehmeranteilen. Wenn auch die Regelungen des UntStFG letztlich keine Gleichstellung von mittelständischen Unternehmen und Großkonzernen bedeuten, bleibt festzuhalten, daß sich die Situation für Verkäufer von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen grundsätzlich noch einmal verbessert hat.

Für Erwerber von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen erhöhen sich durch die Regelungen zur Organschaft die steuerminimierenden Gestaltungsmöglichkeiten. Die Praxis wird – auch deshalb – dem Scheitern der Abschaffung des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 1 EStG durch entsprechende Gestaltungen Rechnung tragen.

Ausblick

Für den M&A-Markt bringt das UntStFG insgesamt eine nochmalige Verbesserung der Rahmenbedingungen. Allein aus steuerlicher Sicht ist die Grundlage gelegt, daß es im Jahre 2002 zu der bereits bei Ankündigung der Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform erwarteten Explosion des deutschen M&A-Marktes kommen wird. Durch die Befürchtungen, daß nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres eine Rücknahme der Begünstigungen von Veräußerungs- und Umstrukturierungsgewinnen eingeleitet werden könnte, wird dies noch verstärkt.

* Vorstand der Deutsche Mergers & Acquisitions AG.

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