Thomas Wachter,
Notar, Osterhofen (Bayern)

Aufbruch zu einer neuer Stiftungskultur?

Das Stiftungswesen hat in Deutschland viele Jahrzehnte ein Schattendasein geführt. Erst seit einigen Jahren sind Stiftungen in das Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt.

Seit 1997 haben praktisch alle politischen Parteien umfangreiche Gesetzesentwürfe für eine Reform des Stiftungsrechts vorgelegt. Man hat zunehmend erkannt, daß die öffentlichen Aufgaben in einer modernen Zivilgesellschaft nicht mehr allein mit Mitteln der staatlichen Haushalte zu finanzieren sind. Vielmehr gilt es, Mittel des privaten Sektors verstärkt für die Unterstützung und Förderung des Gemeinwohls nutzbar zu machen. Stiftungen kommt dabei eine wichtige Funktion zu. Sie können das öffentliche Leistungsangebot ergänzen und neue Entwicklungen anstoßen.

Über die Notwendigkeit einer Förderung des Stiftungswesens bestand daher zwischen allen politischen Parteien seit vielen Jahren weitgehend Einigkeit. Gemeinsames Ziel war es, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Stifter und Stiftungen zu verbessern.

I. Stiftungssteuerrecht

• Neben den bereits früher bestehenden Möglichkeiten zum Spendenabzug (je nach Stiftungszweck 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, § 10 b Abs. 1 EStG) können Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen seitdem i.H.v. bis zu 20.450 Euro jährlich abgezogen werden.



• Zuwendungen in den Vermögensstock neu gegründeter Stiftungen können zudem innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren i.H.v. bis zu 307.000 Euro steuermindernd geltend gemacht werden (§ 10 b Abs. 2 EStG).
  
  
• Erbschaften und Schenkungen, die gemeinnützigen Stiftungen zugute kommen, sind in größerem Maße als früher von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit worden. Die Erbschaftsteuer entfällt rückwirkend, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers das Nachlaßvermögen auf eine steuerbegünstigte Stiftung übertragen wird (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Die Reform des Stiftungssteuerrechts hat entscheidend dazu beigetragen, daß die Anzahl der neu errichteten Stiftungen in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Im Jahr 2000 wurden 681 neue Stiftungen errichtet. Im Vergleich zum Jahr 1995 bedeutet dies beinahe eine Verdopplung, und im Vergleich zum Jahr 1990 sogar fast eine Vervierfachung der jährlichen Stiftungsneugründungen. Dabei haben über drei Viertel aller neu errichteten Stiftungen ein Anfangsvermögen von weniger als 500.000 Euro. Die verbesserten steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben demnach offenbar vor allem zur Gründung von kleinen und mittleren Stiftungen "angestiftet".

Die Stiftungs-GmbH kommt aufgrund der Reform des Stiftungssteuerrechts nur noch in seltenen Fällen als Alternative zur Errichtung einer Stiftung in Betracht. Denn die neuen steuerlichen Begünstigungen werden nur für Stiftungen, nicht auch für Stiftungskörperschaften, wie die Stiftungs-GmbH gewährt. Ein sachlicher Grund für die rechtsformabhängige Förderung gemeinnützigen Engagements ist dabei nicht ersichtlich.

II. Stiftungszivilrecht

Noch in dieser Legislaturperiode soll nunmehr auch eine Reform des Stiftungszivilrechts erfolgen und damit ein weiterer Beitrag zur Förderung des Stiftungswesens geleistet werden. Grundlage des Gesetzesentwurfs ist der umfangreiche Bericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 19.10.2002. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts" (BR-Drucks. 108/02 v. 8.2.2002) sieht u.a. folgendes vor:

• Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts sollen auch in Zukunft aufgrund eines privatrechtlichen Stiftungsgeschäfts und eines staatlichen Verwaltungsakts entstehen. Die staatliche Mitwirkung soll inhaltlich nicht geändert, künftig jedoch nicht mehr als "Genehmigung" (§ 80 BGB), sondern als "Anerkennung" (§ 80 Abs. 1 und 2 BGB-E) bezeichnet werden. Mit der begrifflichen Änderung wird dem Grundgedanken der Stifterfreiheit sicherlich mehr als bisher Rechnung getragen. Aber lassen sich damit wirklich neue Stifter zur Errichtung einer Stiftung gewinnen? Ist ein Engagement für das Gemeinwohl in anderer Form als der einer rechtsfähigen Stiftung, z.B. mittels einer Stiftungs-GmbH oder einer unselbständigen Stiftung, nicht anerkennenswert?
  
  
• Der (nach überwiegender Meinung) schon bislang bestehende Rechtsanspruch des Stifters auf Genehmigung einer Stiftung soll ausdrücklich gesetzlich geregelt werden (§ 80 Abs. 2 BGB-E). Eine Stiftung "ist" danach anzuerkennen, wenn die "dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert ist und die Stiftung das Gemeinwohl nicht gefährdet". Auf der Rechtsfolgenseite der Norm ist damit klargestellt, daß der staatlichen Stiftungsbehörde bei der Anerkennung der Stiftung kein Ermessen zusteht. Auf der Tatbestandsseite der Norm will man aber gleichzeitig zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe einführen. Inwieweit soll sich in der Praxis die Situation für potentielle Stifter dadurch verbessern? Und: Kann eine Stiftung schon vor ihrer Entstehung gegen das Gemeinwohl verstoßen, wenn der Stiftungszweck den geltenden Gesetzen entspricht?
  
  
• Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen unter denen eine Stiftung errichtet werden kann, sollen im Bürgerlichen Gesetzbuch bundeseinheitlich und abschließend geregelt werden. Ungeklärt bleibt aber weiterhin, welche Unterlagen der Stifter im Rahmen des Anerkennungsverfahrens vorzulegen hat. Muß das Stiftungsgeschäft künftig nur noch in einfacher Ausfertigung, und nicht mehr wie bisher in der Praxis üblich, mehrfach vorgelegt werden? Kann die Stiftungsbehörde in Zukunft keine Erklärung mehr verlangen, daß die vorgesehenen Mitglieder der Stiftungsorgane bereit sind, ihr Amt zu übernehmen? Ist der Wert und die Ertragskraft des Stiftungsvermögen künftig nicht mehr nachzuweisen? Kann der Stifter die Stiftungssatzung in Zukunft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von etwaigen Mustersatzungen der jeweiligen Stiftungsbehörde gestalten?

Der Gesetzesentwurf beschränkt sich auf einige Randkorrekturen des Stiftungszivilrechts. Die zahlreichen Vorschläge, die in den vergangenen Jahren für eine echte Reform des Stiftungszivilrechts unterbreitet worden sind, hat der Gesetzgeber (entsprechend den Empfehlungen in dem Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe) nicht aufgenommen.

• Mit der Reform des Stiftungszivilrechts will der Gesetzesgeber zu Recht die Transparenz im Stiftungswesen verbessern. Die Schaffung eines (bundeseinheitlichen, elektronisch geführten) Stiftungsregisters mit öffentlichem Glauben ist jedoch nicht geplant. Die in manchen Bundesländern bestehenden Stiftungsverzeichnisse sind keine Register mit öffentlichem Glauben. Die Bezeichnung als Stiftungsverzeichnis ist vielmehr geeignet, bei den Beteiligten des Rechtsverkehrs falsche Vorstellungen hervorzurufen oder zu bestätigen. Die Vertretung von Stiftungen richtet sich weitgehend nach den Vorschriften des Vereinsrechts (s. die Verweisung in § 86 BGB auf § 26 BGB). Im Interesse einer zuverlässigen Information des (grenzüberschreitenden) Rechtsverkehrs wurden die Eintragungspflichten u.a. im Bereich der Vereinsregister jüngst erweitert (Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation, BGBl. I 2001, 3422). Warum werden für Vereine leistungsfähige und moderne Register eingerichtet, nicht aber für Stiftungen? In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Gesellschaften bürgerlichen Rechts mangels Publizität in einem öffentlichen Register bis heute nicht als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden können. Rechtsfähige Stiftungen werden demgegenüber trotz fehlender Publizität als grundbuchfähig anerkannt.
  
  
• Nachdem auch in Zukunft keine öffentlichen Stiftungsregister geschaffen werden sollen, kann die Vertretungsbefugnis der Stiftungsorgane weiterhin in vielen Fällen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. In der Praxis erfolgt die Legitimation vielfach durch eine Vertretungsbescheinigung der Aufsichtsbehörden. Der gute Glaube an die Richtigkeit der Vertretungsbescheinigung ist aber nicht geschützt (s. demgegenüber z.B. § 68, § 70 BGB, § 15 HGB, § 173 BGB).
  
  
• Zum Schutz des Rechtsverkehrs bestehen heute für Kapital- und Personengesellschaften vielfältige Publizitätspflichten. Auf Geschäftsbriefen müssen verschiedene Mindestinformationen enthalten sein, im Handelsregister sind bestimmte Geschäftsunterlagen offen zulegen und für Rechnungslegung und Bilanzierung bestehen präzise gesetzliche Vorgaben. Angesichts der positiven Wirkungen transparenter Marktverhältnisse hat der Gesetzgeber die Publizitätspflichten in der Vergangenheit in den unterschiedlichsten Bereichen zu Recht immer weiter ausgedehnt (s. z.B. das KapCoRiLiG, BGBl. I 2000, 154 und den Entwurf eines Transparenz- und Publizitätsgesetzes – TransPuG, BR-Drucks. 109/02; dazu Theile, GmbHR 2002, 231). Für gemeinnützige Stiftungen, die i.d.R. vielfältige öffentliche Vergünstigungen (z.B. Steuervorteile) in Anspruch nehmen, sind demgegenüber auch in Zukunft keinerlei gesetzliche Publizitätspflichten vorgesehen.
  
  
• Die in der Vergangenheit oftmals kontrovers diskutierte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen privatnützige Stiftungen (z.B. Familienstiftungen oder unternehmensverbundende Stiftungen) zulässig sind, wird in dem Gesetzesentwurf nicht ausdrücklich geregelt. In der Gesetzesbegründung wird lediglich darauf hingewiesen, daß der auch künftig geltende Grundsatz der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung keine Beschränkung der zulässigen Stiftungszwecke auf steuerbegünstigte Zwecke bedeutet. Nachdem von privatnützigen Stiftungen in aller Regel keine Gefährdung des Gemeinwohls ausgeht, wird man wohl davon ausgehen müssen, daß auch in diesen Fällen ein Rechtsanspruch auf Anerkennung einer Stiftung besteht. Abweichende Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen (s. z.B. § 6 Abs. 3 BrbgStiftG, § 7 Abs. 3 MecklVorPStiftG, § 4 NRWStiftG) könnten demnach künftig nicht mehr angewandt werden (Art. 31 GG).

Es ist zu erwarten, daß die jahrelange Diskussion um die Reform des Stiftungsrechts mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Stiftungszivilrecht ein Ende finden wird. Mit grundlegenden Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren ist nicht zu rechnen. Das Verfahren zur Gründung von Stiftungen dürfte durch die Gesetzesänderungen kaum einfacher oder kürzer werden. Die Transparenz im Stiftungsbereich wird sich gleichfalls nicht erhöhen. Das vom Gesetzgeber selbst genannte Ziel einer Modernisierung und Förderung des Stiftungswesens wird demnach kaum erreicht werden können.

Immerhin führt die politische Diskussion um die Reform des Stiftungsrechts zu einer weiteren Verbreitung des Stiftungsgedankens und trägt damit zumindest mittelbar zu einer Förderung des Stiftungswesens bei.

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