GmbHRundschau
Ausgabe 10/2006


Aufsätze und Beiträge GmbH-Dokumentation
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 Aufsätze und Beiträge

Prof. Dr. Ulrich Haas

"Flankierende Maßnahmen" für eine Reform des Gläubigerschutzes in der GmbH 505

Eckpfeiler eines jeden Gläubigerschutzsystems ist die Haftung der Organmitglieder. In der Praxis ist dieser durch die Haftung vermittelte Gläubigerschutz mitunter geschwächt; denn die Haftungsverwirklichung stößt auf vielfältige Hindernisse. Die (angedachte) Reform des Gläubigerschutzes in der GmbH, sollte sich daher auch dieses Problems annehmen. Dieser Beitrag zeigt Ansätze auf, wie die Schwierigkeiten bei der Haftungsdurchsetzung in masselosen oder eröffneten Insolvenzverfahren zwar nicht beseitigt, wohl aber reduziert werden können.

Prof. Dr. Ulrich Haas ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht und Bürgerliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.


Dr. Panos Pananis / Dr. René Börner

Strafbarkeit des Vermittlers der ordentlichen Abwicklung einer GmbH wegen Teilnahme an einer Insolvenzverschleppung? 513

Die vielfach als "gewerbliche Firmenbestattung" bezeichnete Vermittlung von Geschäftsanteilen einer insolvenzreifen GmbH mit dem Ziel, diese nach Auswechslung des Geschäftsführers außerhalb des Insolvenzverfahrens zu "entsorgen", gilt als vergleichsweise neues und besonders gravierendes Erscheinungsbild der organisierten Wirtschaftskriminalität. Der Beitrag zeigt auf, dass diese Bewertung nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn lediglich der Altgeschäftsführer aus dem Insolvenzverfahren herausgehalten wird, sofern die Übertragung an einen Erwerber erfolgt, der die Gesellschaft zwar nicht fortzusetzen beabsichtigt, aber gewillt ist, eine ordentliche Abwicklung unter Einschluss eines Insolvenzverfahrens vorzunehmen.

Dr. Panos Pananis ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Ignor Bärlein Partner GbR, Berlin; Dr. René Börner ist Rechtsreferendar in Berlin.


Karl-Fr. Kohlhaas

Die Versorgung des GmbH-Geschäftsführers in der Krise 521

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Überversorgung trotz grundsätzlicher Kritik im Schrifttum bestätigt. Wenn die Pensionszusage 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge nicht überschreitet, ist der unangemessene Teil der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz erfolgswirksam aufzulösen. Das BMF hat diese Grundsätze in seinem Schr. v. 3.11.2004 (GmbHR 2004, 126) übernommen. Bei Anwendung dieser Grundsätze für den Fall der sanierungsbedingten Gehaltsabsenkung würden sich aber katastrophale Folgen für die Unternehmen ergeben, die bis zur Existenzvernichtung reichen. Der Autor dieses Beitrags kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur deshalb das reduzierte Gehalt zum Bilanzstichtag nicht Bemessungsgrundlage für die 75 %-Grenze sein kann.

Dipl.-Vw. Karl-Fr. Kohlhaas ist Steuerberater und vereidigter Buchprüfer in Hannover (Kohlhaas Steuerberatungsgesellschaft mbH).



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Dr. André O. Westhoff,
Die Verbreitung der limited mit Sitz in Deutschland 525

Trotz einer mittlerweile intensiven Debatte um die englische private limited company ("limited") in Wissenschaft und Praxis fehlen bislang gesicherte Erkenntnisse über ihre Verbreitung -- auch im Vergleich zu etablierten Rechtsformen -- in Deutschland. Inländische Informationen über Eintragungen von Zweigniederlassungen und Gewerbeanmeldungen spiegeln dabei nur einen Bruchteil der tatsächlich gegründeten Gesellschaften wieder. Diese erste empirische Studie zur Verbreitung der limited zeigt auf, dass bereits mehr als 30.000 Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland existieren. Weiterhin wird auf Basis dieser Analyse deutlich, dass die Publizitätspflichten durch limiteds mit Sitz im Inland sehr häufig missachtet bzw. umgangen werden.

André O. Westhoff, lic. oec. St. Gallen, ist Doktorand von Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte (LL.M. Berkeley) an der Universität Hamburg und Associate bei der Boston Consulting Group (BCG) in Wien.



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GmbH-Beratung

Dr. Helmut Schuhmann, Umsatzsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers 529



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Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart



Kapitalerhaltung:
Auflösung stiller Reserven zur Erfüllung des Abfindungsanspruchs eines ausgeschiedenen stillen Gesellschafters aufgrund Treuepflicht
(BGH v. 13.2.2006 -- II ZR 62/04) 531

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Tobias Tillmann 533

Kapitalerhaltung:
Zuwendung an die Ehefrau eines Gesellschafters ohne Verstoß gegen Kapitalerhaltungsgebot
(OLG Düsseldorf v. 19.1.2006 -- I-6 U 2/05) 535

Haftung des Geschäftsführers:
Darlegungs- und Beweislast für Innenhaftung wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter
(BGH v. 13.3.2006 -- II ZR 165/04) 537

Gesellschafterbeschluss:
Nichtigkeit bei dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich machenden Ladungsmängeln
(BGH v. 13.2.2006 -- II ZR 200/04) 538

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Markus Stuppi 540

Ausländische GmbH:
Verweigerung der Eintragung einer Ltd.-Zweigniederlassung wegen Gewerbeverbots ihres Geschäftsführers? -- Vorlage an den BGH
(OLG Thüringen v. 9.3.2006 -- 6 W 693/05) 541

Der GmbHR-Kommentar
von Thomas Wachter 544

Anmeldung:
Keine notwendige Vorlage bzw. Bestätigung des Gesellschafterbeschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung einer "Limited"
(OLG Düsseldorf v. 21.2.2006 -- I-3 Wx 210/05) 548



Rechtsprechung -- Steuerrecht    Zum Seitenstart


Betriebsaufspaltung:
Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter der GmbH
(BFH v. 30.11.2005 -- X R 56/04) 549

Gewerbesteuer:
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritter
(BFH v. 17.1.2006 -- VIII R 60/02) 552

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Tobias Klass 555

Gewerbesteuer:
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Beteiligung als Kommanditistin an gewerblich geprägter Personengesellschaft
(BFH v. 30.11.2005 -- I R 54/04) 556

Organschaft:
Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten und Klagebefugnis im Organkreis
(BFH v. 30.11.2005 -- I R 1/05) 558



 Verwaltungsanweisung   Zum Seitenstart

Pensionszusage:
Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Alterversorgung; sog. Überversorgung bei Verminderung von Geschäftsführergehältern
(BMF v. 28.7.2005 -- IV B 2 - S 2176 - 65/05) 560



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IM BLICKPUNKT

Dr. Volker Römermann
, Limited meistbietend zu ersteigern R 181

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der EU R 185

AKTUELLE GESETZENTWÜRFE

von Dipl.-Betriebsw. Harald Dörfler und Dipl.-Kfm. Ansas Wittkowski

Der Referenten-Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) R 187

AKTUELLE STEUERGESETZE

von Dipl.-Fw. Frank Schönherr und Dipl.-Kfm. Claus Lemaitre

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet R 189

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Steuerfragen bei Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung R 190

WIRTSCHAFTSPRAXIS

Mitteilungen der Pressestelle des BGH

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des BGH in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt R 194

Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise R 196

Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006" R 196

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle R 197

Der persönlich haftende Gesellschafter der KG ist Arbeitgeber von Arbeitnehmern der KG R 197

Pressemitteilungen des BAG

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums R 198

 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG (Befristung eines Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund) nicht anwendbar R 198

Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs R 198

SOZIALRECHT

von Gustav Figge, Bremen

Krankenversicherung

Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei R 199

Krankenkassenwahl für neue Auszubildende R 199

Sozialversicherungspflicht von Kaufhausdetektiven als Subunternehmer R 201

Beitragsverfahrensordnung soll Vorschriften für die Beitragsberechnung etc. zusammenfassen R 202

Auslands-Reise-Krankenversicherung gehört ins Urlaubsgepäck R 202

Arbeitsförderung

Keine Provision bei Vermittlung von Arbeitslosen in eigene Gesellschaft R 203