Dr. Harald Kallmeyer,
Rechtsanwalt, Düsseldorf*

Bericht der Regierungskommission "Corporate Governance"

Am 10.7.2001 hat die Regierungskommission "Corporate Governance" unter der Leitung von Prof. Dr. Theodor Baums, Ordinarius der Juristischen Fakultät der Universität Frankfurt am Main, ihren Bericht mit einer Fülle von Empfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt
(abzurufen unter "http://www.otto-schmidt.de/ovs_reformvorhaben/9794_9811.html"; der Bericht erscheint auch in Buchform im Verlag Dr. Otto Schmidt KG).
Der ausführliche Titel der Kommission lautet: "Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts", also ein sehr umfassendes Programm. In dem Auftragsschreiben des Bundeskanzleramts, personifiziert durch den Staatsminister Hans Martin Bury, finden sich solche schönen Sätze wie: "Das deutsche System der Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle soll in seinen Stärken ausgebaut und mögliche Defizite behoben werden, um im Wettbewerb der Corporate Governance Systeme eine führende Rolle zu behaupten." Es tut angesichts aller Globalisierungskampagnen und Stimmungsmache gegen die Deutschland AG wohl zu vernehmen, daß das deutsche System der Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle auch Stärken hat. Wie sollten denn sonst die deutschen Unternehmen wirtschaftlich so erfolgreich sein?

Zusammensetzung und Vorgehen der Kommission

Die Kommission hat sich in einer bunten Mischung aus Unternehmensleitern (vor allem Finanzvorständen), Parlamentariern, Gewerkschaftlern, Spitzenbeamten aus den Bundesministerien, Vertretern der Investoren, Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern und nicht zu vergessen Rechtsprofessoren aus 23 prominenten Personen zusammen gesetzt. Man kann sich vorstellen, daß ein solchermaßen heterogen zusammen gesetztes Gremium kaum als solches arbeitsfähig und zu einheitlicher Willensbildung fähig ist. Deshalb konnte sich die Arbeit nur so vollziehen, daß einzelne Mitglieder auf ihren Spezialgebieten Vorschläge erarbeiten, die dann von den anderen Kommissionsmitgliedern aufgrund lediglich einer Plausibilitätskontrolle abgenickt werden. Im Bericht des Vorsitzenden wird dies so ausgedrückt, die Empfehlungen und der Bericht seien zwar in Arbeitssitzungen (Anmerkung: an denen die Kommissionsmitglieder gar nicht teilgenommen haben) unter Heranziehung von Mitarbeitern vorbereitet, aber in allen Teilen von allen Mitgliedern überprüft und beschlossen und demzufolge mitgetragen worden. Die Kommission habe bewußt, um zu gemeinsamen Standpunkten zu finden, von Mehrheitsentscheidungen ebenso wie von abweichenden Voten einzelner Mitglieder abgesehen.

Dieses Verfahren hat zu einer Fülle von Empfehlungen geführt, denen man "an der Nasenspitze ansieht", von welchen Kommissionsmitgliedern sie stammen. Es handelt sich auch nicht um ein geschlossenes Konzept, sondern eine Sammlung von vielen Einzelpunkten, die natürlich jeweils zu einem einheitlichen Themenbereich gehören, die aber nur in Ausnahmefällen miteinander verzahnt sind. Dennoch schließt der Vorsitzende seinen Bericht mit der Feststellung, das Ziel des Auftrages könne nur erreicht werden, wenn die unterbreiteten Vorschläge als Teile eines Gesamtkonzepts verstanden und behandelt werden.

Die Regierungskommission empfiehlt der Bundesregierung, die im Bericht im einzelnen entwickelten und begründeten Vorschläge möglichst umgehend umzusetzen. Entsprechend hat der Staatsminister Bury angekündigt, die Bundesregierung werde in Kürze den Entwurf eines "Transparenz- und Publizitätsgesetzes" vorlegen. Das geht also wie das Bretzelbacken. Um so mehr ist jeder, der sich für die Rechtsentwicklung in Deutschland verantwortlich fühlt, verpflichtet, die einzelnen Empfehlungen der Kommission zur Kenntnis zu nehmen und sie auf ihre Praxistauglichkeit abzuklopfen.

Einzelne Vorschläge aus dem Bericht

Einzelne Vorschläge sollen hier vorgestellt und kommentiert werden:

• Im Vordergrund steht die Schaffung eines deutschen Corporate Governance-Kodex, ein Instrument, das mangels ausreichender Gesetzgebung in den angelsächsischen Ländern entwickelt wurde und das nach den Vorstellungen der Kommission bei uns ebenfalls eingeführt werden soll. Wesentlich ist, daß es sich um ein einheitliches Regelwerk für alle börsennotierten Unternehmen handelt, während von anderer Seite noch kürzlich vorgeschlagen wurde, daß ein solcher Kodex nur Modellcharakter haben solle, auf dessen Grundlage jedes Unternehmen seinen eigenen Kodex enwickelt. Die Unternehmen sollen öffentlich erklären, daß sie den Kodex beachten oder warum sie es – ganz oder teilweise – nicht tun. Der Kodex soll inhaltlich von einer zu berufenden weiteren Regierungskommission entwickelt und weiterentwickelt werden. Die jetzige Regierungskommission hat aber bereits zahlreiche inhaltliche Vorschläge dazu unterbreitet.
  
  
• Ein erster Block von Empfehlungen betrifft die Leitungsorgane, also Vorstand und Aufsichtsrat.
  
  
• Bezüglich Aufsichtsrat ist eine Empfehlung hervorzuheben, die einer alten Forderung der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Mitbestimmung entspricht: Während der geltende § 111 Abs. 4 S. 2 AktG vorsieht, daß die Satzung oder der Aufsichtsrat bestimmen kann, daß bestimmte Arten von Geschäften des Vorstands nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, empfiehlt die Kommission, die Worte "bestimmen kann" durch "zu bestimmen hat" zu ersetzen -- eine kleine Änderung mit großer Wirkung. Um diesen Vorschlag im Hinblick auf die Verbesserung der Corporate Governance plausibel zu machen, wird hinzugefügt, daß dazu Maßnahmen zählen sollten, die die Ertragsaussichten der Gesellschaft oder ihre Risikoexposition grundlegend verändern. Zu erwähnen ist auch, daß die Zahl der zulässigen Aufsichtsratsmandate per Corporate Governance Kodex von bisher 10 auf nunmehr höchstens 5 verringert werden soll. Alles dies sind Forderungen, die sich beim Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) v. 27.4.1998 nicht durchsetzen konnten und deshalb erneut eingebracht wurden.
  
  
• Bezüglich des Vorstands wird empfohlen, die sog. Business Judgement Rule in das Gesetz aufzunehmen. Das entspricht einer Empfehlung des Deutschen Juristentages 2000 in Leipzig. Es bedeutet, daß das unternehmerische Ermessen des Vorstands festgeschrieben wird. Andererseits soll die Durchsetzung der Haftung des Vorstands durch Aktionäre erleichtert werden. Es wird insoweit endgültig dem Aufsichtsrat das Vertrauen entzogen. Auch insoweit handelt es sich um eine Korrektur des KonTraG, die auf die Beschlüsse des Deutschen Juristentages 2000 zurückgeht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß künftig eine D&O-Versicherung für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Anhang des Jahresabschlusses offen gelegt werden muß.
  
  
• Ein weiterer Block von Empfehlungen betrifft Aktionäre und Anleger. Wichtigstes Thema ist die Hauptversammlung, bei der bekanntermaßen erhebliche Mißstände festzustellen sind. Leider wird hier nur an den Symptomen kuriert. Ein besonderes Anliegen ist auftragsgemäß die sog. virtuelle Hauptversammlung. Insoweit wird eine Öffnung für die Satzung empfohlen. Die Satzung soll vorsehen können, daß die Aktionäre unmittelbar an der Hauptversammlung auch ohne eigene Präsenz an deren Ort und ohne Zwischenschaltung eines Vertreters teilnehmen und sämtliche oder einzelne Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. Eine praktisch bedeutsame und allerdings zu Mißbrauch einladende Neuregelung ist, daß die Gesellschaft Anträge von einzelnen Aktionären mit Begründung und der Aufforderung an andere Aktionäre, sich dem Antrag zur Geltendmachung eines Minderheitenrechts anzuschließen, unter denselben Voraussetzungen wie bei Gegenanträgen auf ihrer Internetseite veröffentlichen muß. Begrüßenswert ist, daß dem Gesetzgeber empfohlen wird, die jüngste Rechtsprechung des BGH (BGH v. 18.12.2000 – II ZR 1/99, GmbHR 2001, 200 mit Komm. Kallmeyer) zur Einschränkung der Anfechtungsklage wegen unzureichender Information über Bewertungsfragen im Gesetz klarzustellen. Dies entspricht der im GmbHR-Kommentar (GmbHR 2001, 204) geäußerten Meinung des Verfassers. Auch im übrigen wird empfohlen, die Anfechtung wegen Informationsmängeln einzuschränken. Ganz wesentlich ist, daß die Regelung des § 16 UmwG über die Registersperre bei Anfechtungen auf alle zu ihrer Wirksamkeit eintragungsbedürftigen Beschlüsse mit Ausnahme einfacher Satzungsänderungen, insbesondere Kapitalmaßnahmen, erstreckt werden soll. Auch sollen für Anfechtungsklagen satzungsmäßige Schiedsklauseln zulässig sein. Die Kommission macht sich hier weitgehend die Empfehlungen des Deutschen Juristentages zu eigen.
  
  
• Ein weiterer Block betrifft die Unternehmensfinanzierung, insbesondere die Deregulierung in diesem Bereich. Die Vorschläge zur Deregulierung muten eher bescheiden an. Die Einführung von Penny-Stocks ist nichts Bahnbrechendes. En passant wird eine Verbesserung des UmwG vorgeschlagen: § 141 UmwG, der die Spaltung von Aktiengesellschaften verbietet, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen sind, soll gestrichen werden. Dies ist eine Nachbesserung zum Namensaktiengesetz, das bereits das Nachgründungsrecht liberalisiert hat. Die Vorschriften über das Bezugsrecht werden geringfügig den Bedürfnissen der Praxis angepaßt, andererseits aber durch das Erfordernis eines Vorstandsberichts über die Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluß verschärft.
  
  
• Ein weiterer Block betrifft den Einsatz der Informationstechnologie für die Publizität der Unternehmen. Soweit es um den Ersatz der Papierform durch elektronische Übermittlung und die Einrichtung eines Unternehmensregisters im Internet geht, sind die Empfehlungen unmittelbar einsichtig. Soweit es jedoch um Erweiterungen der Publizitätspflicht – auch durch den Corporate Governance Kodex – geht, besteht sicherlich Diskussionsbedarf. Die Publizitätspflichten zur Vermeidung von Interessenkollisionen sind sicherlich zu begrüßen.
  
  
• Ein letzter Block von Empfehlungen betrifft Rechnungslegung und Prüfung. Die Pflicht zur Zwischenberichterstattung bei börsennotierten Gesellschaften wird erheblich erweitert. Eine Fülle von Empfehlungen sollen die Arbeit des Abschlußprüfers und seine Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat verbessern.

Ausblick

Abschließend kann man feststellen, daß die Einsetzung dieser Regierungskommission vielfältig genutzt wurde, um alle vorhandenen Vorschläge für Gesetzesänderungen zu sammeln und an den Gesetzgeber heranzutragen. Eine Umsetzung aller dieser Empfehlungen im Wege des Schnellschusses wird nicht möglich sein, wollte man nicht mitunter erheblich über das Ziel hinausschießen.

* Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

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