Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 4 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. Februar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Vetter, Eberhard, Zur Haftung im fakultativen Aufsichtsrat der GmbH, GmbHR 2012, 181-188
§ 52 Abs. 1 GmbHG macht deutlich, dass bei der Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats in hohem Maße Gestaltungsfreiheit besteht. Dies gilt grundsätzlich auch für die Regelung der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder. Allerdings sind bei den Gestaltungsmöglichkeiten die Grenzen zu beachten, die sich aus dem Charakter des Aufsichtsrats als Überwachungsorgan ergeben.

Lunk, Stefan / Rodenbusch, Vincent, Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff und seine Auswirkungen auf das deutsche Recht, GmbHR 2012, 188-195
Der “arbeitsrechtliche” Status des GmbH-Geschäftsführers ist seit Jahrzehnten unklar. Während die – im Regelfall unzuständige – Arbeitsgerichtsbarkeit jedenfalls unter Umständen arbeitsrechtliche Schutzstandards einräumt, ist bei den Zivilgerichten eher die umgekehrte Entwicklung zu beachten, denke man nur an die Rechtsprechung des BGH zum grundsätzlich fehlenden Abmahnungserfordernis gegenüber Geschäftsführern. Der Gesetzgeber schweigt wie so oft. Von ihm ist kein klärendes Wort zu erwarten. Angesichts der Rolle, die dem Geschäftsführer als verantwortlichem Organ des “Transmissionsriemens” der deutschen Wirtschaft, der GmbH, zukommt, ist dieses Schweigen zumindest misslich. In diese Lücke stößt der EuGH. Mit seiner “Danosa-Entscheidung” v. 11.11.2010 gewährt er dem Organ jedenfalls arbeitsrechtlichen Schutz, soweit dieser auf europarechtlichen Vorgaben basiert. Dieser Beitrag beleuchtet die Folgen dieses Judikats für deutsche GmbHs. Sie sind in ihren Konsequenzen noch nicht ansatzweise absehbar.

Prinz, Ulrich, Steuerliches Entstrickungskonzept – gelungen oder reparaturbedürftig?, GmbHR 2012, 195-199
Der EuGH hat in seiner National Grid Indus-Entscheidung die sofortige Fälligkeit der Wegzugsbesteuerung einer niederländischen Körperschaft als unverhältnismäßig und damit unionswidrig qualifiziert. In diesem Beitrag werden die daraus für die deutsche Entstrickungsbesteuerung zu ziehenden Konsequenzen analysiert. Betroffene Unternehmen werden sich gegen eine entstrickungsbezogene Sofortrealisation stiller Reserven im Rechtsbehelfswege wenden müssen. Der deutsche Gesetzgeber sollte über eine Neujustierung der differenzierten Entstrickungsregelungen nachdenken.

Stimpel, Thomas, Behandlung von Umwandlungskosten bei Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2012, 199-206
Konzerne und mittelständige Unternehmensgruppen verfügen in der Regel über eine sehr komplexe gesellschaftsrechtliche Organisationsstruktur, die – vielfach gar nicht aus steuerlichen Gründen – der stetigen Anpassung unterliegt. Daher kommt es in der Praxis oft vor, dass Kapitalgesellschaften des Konzerns bzw. der Unternehmensgruppe miteinander verschmolzen werden, bzw. Vermögensübertragungen im Rahmen von Spaltungen erfolgen. Aus steuerlicher Sicht ist die Behandlung der damit einhergehenden Umwandlungskosten ein sehr relevantes Thema, da diese Kosten je nach steuerlicher Zuordnung nicht abziehbar sind.

Rechtsprechung

BGH v. 15.11.2011 - II ZR 6/11, Insolvenz: Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters, GmbHR 2012, 206-209
OLG Saarbrücken v. 1.12.2011 - 8 U 315/10 – 83, Geschäftsanteil: Keine Nichtigkeit einer Einziehung bei Divergenz zwischen Stammkapital und Summe der Nennwerte aller verbliebenen Anteile, GmbHR 2012, 209-213
OLG Dresden v. 9.11.2011 - 12 W 1002/11, Gesellschafterbeschluss: Eintragung eines satzungsdurchbrechenden Gewinnverwendungsbeschlusses ins Handelsregister, GmbHR 2012, 213-215
OLG Stuttgart v. 6.9.2011 - 8 W 319/11, Stammeinlage: Keine Heilung eines Hin- und Herzahlens durch nachträgliche Offenlegung, GmbHR 2012, 215-216
KG Berlin v. 20.10.2011 - 25 W 36/11, Liquidation: Zurückweisung eines Antrags auf Nachtragsliquidation, GmbHR 2012, 216
BGH v. 1.12.2011 - IX ZB 232/10, Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Umwandlung einer GmbH in eine BV & Co. KG und deren Auflösung, GmbHR 2012, 216-218
BFH v. 12.10.2011 - I R 107/10, Körperschaftsteuer: Ermittlung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags, GmbHR 2012, 219-221
BFH v. 6.9.2011 - VIII R 55/10, Verdeckte Gewinnausschüttung: Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuer des Gesellschafters, GmbHR 2012, 221-223
BFH v. 24.8.2011 - I R 5/10, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit von als Geschäftsführergehälter anzusehende Managementvergütungen bei mehreren inländischen Betriebsstätten, GmbHR 2012, 223-228
BFH v. 16.11.2011 - VI R 97/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten, GmbHR 2012, 228-230
BFH v. 12.10.2011 - I R 33/10, Einbringung: Entnahme einbringungsgeborener Anteile im Rahmen einer Schenkung, GmbHR 2012, 230-232
EuGH v. 10.11.2011 - Rs. C-126/10, Konzernbesteuerung: Anforderungen an “vernünftige wirtschaftliche Gründe” für eine Umstrukturierung oder Rationalisierung von Konzerngesellschaften zur steuerlichen Anerkennung der Übertragung von Verlusten, GmbHR 2012, 232

Verwaltungsanweisungen

Geschäftsanteil: Auswirkungen des Beschl. des BVerfG v. 7.7.2010 auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. b) EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 S. 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG, GmbHR 2012, 232-235
Umsatzsteuer: Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen, Anwendung des BFH-Urt. v. 27.1.2011 – V R 38/09, GmbHR 2012, 235-236
Organschaft: Veröffentlichung des BFH-Urt. I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen, GmbHR 2012, 236

GmbHR im Blickpunkt

Pröpper, Martin, Aufsichtsratswahl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz, GmbHR 2012, R045-R046

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Herabsetzung der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Krise, GmbHR 2012, R049
Ulrich, Stephan, Wie weit geht die Generalhandlungsvollmacht des Geschäftsführers?, GmbHR 2012, R049
Ulrich, Stephan, Vorsicht mit Formalien zu Versammlungseinladungen, GmbHR 2012, R049
Ulrich, Stephan, Keine starre Monatsfrist für Anfechtungsklage bei der GmbH, GmbHR 2012, R050
Ulrich, Stephan, Mindestangaben im Verschmelzungsvertrag ja – Negativerklärung nein!, GmbHR 2012, R050
Ulrich, Stephan, Die Rückkehr der Eigenkapitalgarantie?, GmbHR 2012, R050
Ulrich, Stephan, Kein fremdes Eigenkapital für Anwaltskanzleien gewollt, GmbHR 2012, R050
Ulrich, Stephan, Rente mit 67 – auch für Anwälte, GmbHR 2012, R051
Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Neue Daten zur Unternehmergesellschaft, GmbHR 2012, R051

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Anwendungsschreiben zur Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG), GmbHR 2012, R052
Redaktion GmbH-Rundschau, , Zurechnung laufender Gewinnanteile trotz Auszahlungsverweigerung, GmbHR 2012, R053

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Vertrauensschutz für Alt-Tarifverträge bei Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede, GmbHR 2012, R053
Kothe-Heggemann, Claudia, Berechnung des Verdiensts nach dem Mutterschutzgesetz, GmbHR 2012, R054

Europa-Praxis

Geberth, Georg, EU-Kommission schlägt flankierende Maßnahmen zur Erweiterung des “One Stop Shops” vor, GmbHR 2012, R054
Clausnitzer, Jochen, Brüsseler Steuerforum im März 2012, GmbHR 2012, R054
Suhl, Christian, Öffentliche Auftragsvergabe: EU-Kommission legt Reformvorschläge vor, GmbHR 2012, R055-R056
Clausnitzer, Jochen, Neue rechtspolitische Sprecherin der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, GmbHR 2012, R056