Heft 21 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 21, Erscheinungstermin: 5. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Priester, Hans-Joachim, Zeitpunkt der Rücklagendeckung beim Erwerb eigener GmbH-Anteile, GmbHR 2013, 1121-1124
    Für die Praxis ist von erheblicher Bedeutung, in welchem Zeitpunkt die beim Erwerb eigener Geschäftsanteile erforderliche Deckung des Kaufpreises durch verwendbares Eigenkapital gegeben sein muss. Die darüber seit langem geführte Debatte ist durch ein neues Urteil des OLG Rostock (GmbHR 2013, 305) wieder aktuell geworden. Die spannende Frage geht dahin, wie der BGH über die bei ihm unter dem Az. II ZR 264/13 anhängige Revision entscheiden wird.
  • Velte, Patrick, Die neue EU-Bilanzrichtlinie, – Wesentliche Änderungen der europäischen Rechnungslegung im Einzelabschluss und Einfluss auf das deutsche Handelsrecht –, GmbHR 2013, 1125-1130
    Das EU-Parlament hat am 12.6.2013 nach langen Beratungen die Richtlinie 2013/34/EU (im Folgenden: “EU-Bilanzrichtlinie“) verabschiedet, welche die bisherige Vierte und Siebente EG-Richtlinie ablöst. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über zentrale Novellierungen im Bereich der Rechnungslegung, wobei Konzernspezifika und das “Country by Country“-Reporting unberücksichtigt bleiben. Die Ausführungen ergeben zunächst, dass die europäische Rechnungslegung weiterhin durch eine Vielzahl von Mitgliedstaatenwahlrechten gekennzeichnet wird, welche die Vergleichbarkeit gefährden. Zudem sind im Rahmen der gekürzten Darstellung der neuen EU-Bilanzrichtlinie inhaltliche Verschiebungen in Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht (z.B. außerordentliche Erfolge, Nachtragsbericht) zu erkennen, die einen handelsrechtlichen Anpassungsbedarf erforderlich machen. Schließlich ergeben sich durch Konkretisierungen und Neujustierungen von Grundsätzen (z.B. wirtschaftliche Betrachtungsweise, Wirtschaftlichkeitsprinzip), Bewertungskonzeptionen (z.B. Bewertung zum beizulegenden Zeitwert, Rückstellungen) sowie der größenabhängigen Inhaltskomponenten des Anhangs (z.B. zu latenten Steuern) im Detail weitere zentrale Änderungen der Rechnungslegung, die durch den nationalen Gesetzgeber nur teilweise vorausschauend aufgefangen wurden.
  • Siebert, Julian, Steuerlich wirksame Verfahren zur befreienden Umstrukturierung von Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2013, 1130-1137
    Die klassischen Pensionszusagen von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern sind für die gewährenden GmbHs nicht nur mit Finanzierungsrisiken behaftet. Auch belasten sie deren Bilanzkennzahlen. Mittels einer befreienden Umstrukturierung der Zusagen lassen sich diese Mängel allerdings beseitigen. Jedoch besteht dabei die Gefahr, steuerlich ungewollte Folgen auszulösen. Der Beitrag zeigt deshalb steuerlich wirksame Verfahren zur befreienden Umstrukturierung der Pensionszusagen von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern auf.

GmbH-Beratung

  • Vath, Andreas L.P., Die Enthaftung des GmbH-Geschäftsführers im Wege der Generalbereinigung, GmbHR 2013, 1137-1139
    Wird ein GmbH-Geschäftsführer abberufen, so erteilt ihm die Gesellschafterversammlung für seine Amtszeit regelmäßig Entlastung. Damit billigt sie nicht nur die vergangene Amtsführung des Geschäftsführers und spricht ihm das Vertrauen aus; vor allem stellt sie ihn von allen im Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten oder erkennbaren Ersatzansprüchen frei. Allerdings: Da ein GmbH-Geschäftsführer oft besonderen Haftungsgefahren ausgesetzt ist, besteht in der Rechtspraxis nicht selten das Bedürfnis, den GmbH-Geschäftsführer über die Entlastung hinaus individuell und möglichst umfassend im Wege einer Generalbereinigung zu “enthaften“. In diesem Beitrag wird nach einer kurzen Einführung in die rechtsdogmatischen Grundlagen anhand von Musterdokumenten dargestellt, wie eine Generalbereinigung praktisch umgesetzt werden kann.

Rechtsprechung

  • OLG Celle v. 29.8.2013 - 9 W 109/13, Geschäftsführer: Amtsunfähigkeit infolge Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Löschung, GmbHR 2013, 1140-1142
  • OLG Thüringen v. 23.1.2013 - 7 U 336/12, Eigenkapitalersatz: Gesellschafterbürgschaft nach kommunalaufsichtlicher Genehmigung als kapitalersetzende Leistung, GmbHR 2013, 1142-1144
  • OLG Brandenburg v. 5.2.2013 - 6 Wx 5/12, Aufsichtsrat: Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Holding-GmbH, GmbHR 2013, 1145-1147
  • BGH v. 11.7.2013 - IX ZR 286/12, Insolvenz: Widerspruch einer GmbH i.L. gegen Feststellung einer Forderung gegen sie zur Insolvenztabelle, GmbHR 2013, 1147-1149
  • LG Stuttgart v. 16.9.2013 - 16 O 616/12, Insolvenz: Keine Ableitung einer Zahlungsunfähigkeit bei geringfügiger Überschreitung der Fälligkeit einer Rechnung, GmbHR 2013, 1149-1152
  • OLG Düsseldorf v. 10.9.2013 - I-3 Wx 131/13, Amtslöschung: Löschung einer GmbH wegen Verbots der Ausübung des eingetragenen Unternehmensgegenstands, GmbHR 2013, 1152-1154
  • BFH v. 17.7.2013 - X R 40/10, Gewerbesteuer: Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente, GmbHR 2013, 1154-1165
  • BFH v. 20.8.2013 - IX R 43/12, Geschäftsanteil: Behandlung der Finanzierungshilfen eines zu 10 % beteiligten, nicht geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters als funktionales Eigenkapital, GmbHR 2013, 1165-1166
  • BFH v. 8.8.2013 - V R 18/13, Organschaft: Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, GmbHR 2013, 1167-1171
  • BFH v. 16.5.2013 - II R 3/11, Grunderwerbsteuer: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft, GmbHR 2013, 1171-1174

Verwaltungsanweisungen

  • Gesellschafter: Steuerpflicht von Erträgen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten; BFH-Urteil vom 12.12.2012 – I R 27/12; Änderung des BMF-Schreibens vom 9.10.2012, GmbHR 2013, 1174
  • Mitunternehmer: 1. Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG bei Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts und Übernahme von Verbindlichkeiten innerhalb einer Mitunternehmerschaft; 2. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG bei gleichzeitiger Ausgliederung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens nach § 6 Abs. 5 EStG; Anwendung der BFH-Urteile vom 21.6.2012 – IV R 1/08, vom 19.9.2012 – IV R 11/12 und vom 2.8.2012 – IV R 41/11, GmbHR 2013, 1174-1176

GmbHR im Blickpunkt

  • Geberth, Georg, Steuerpolitik unter der großen Koalition – bleibt der Gabentisch leer?, GmbHR 2013, R321-R322

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Untreue-Strafbarkeit von Geschäftsführern, GmbHR 2013, R325
  • Ulrich, Stephan, Strafbarkeit für Unternehmen – wer geht ins Gefängnis?, GmbHR 2013, R325
  • Ulrich, Stephan, Was verlangt der beurkundungsrechtliche Vollständigkeitsgrundsatz?, GmbHR 2013, R325-R326
  • Ulrich, Stephan, Rechtsformwechsel im Insolvenzplan, GmbHR 2013, R326

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, BVerfG-Vorlage: Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften?, GmbHR 2013, R326
  • Levedag, Christian, Keine Sperrfristverletzung bei Einpersonen-GmbH & Co. KG nach Buchwerteinbringung, GmbHR 2013, R326-R327
  • Levedag, Christian, Erleichterungen für Betriebsveranstaltungen, GmbHR 2013, R327
  • Geberth, Georg / Weber, Susanne, BMF-Schreiben zum steuerlichen Reisekostenrecht ab 1.1.2014, GmbHR 2013, R327-R329
  • Geberth, Georg / Weber, Susanne, BMF: Zukunftssicherungsleistungen künftig wieder Barlohn, GmbHR 2013, R329

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung, GmbHR 2013, R329-R330
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Beschäftigungsanspruch im bestehenden bei beendetem weiteren Arbeitsverhältnis, GmbHR 2013, R330

Europa-Praxis

  • Müller, Carolina, EU-Parlament: Verordnung zu Insider-Geschäften und Marktmanipulation, GmbHR 2013, R330-R331
  • Geberth, Georg, EU-Kommission prüft steuerliche Regelungen der Länder auf schädlichen Steuerwettbewerb, GmbHR 2013, R331-R332

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Studie zur Entwicklung börsennotierter Familienunternehmen in Deutschland, GmbHR 2013, R332-R333
  • Gajo, Marianne, Zahl der Hochschulabsolventen ist gestiegen, GmbHR 2013, R333-R334

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R334
  • Steuerrecht, GmbHR 2013, R334

Buchbesprechungen

  • Bayer, Walter / Scholz, Philipp, Die Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung, GmbHR 2013, R334-R335

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.10.2013 10:17