Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 22 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 22, Erscheinungstermin: 15. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schmidt, Karsten, Stimmrechtsvollmachten bei der GmbH oder GmbH & Co.: ein Formproblem?, GmbHR 2013, 1177-1184

Die Bedeutung der in § 47 Abs. 3 GmbHG enthaltenen Formvorschrift (Wirksamkeitsvoraussetzung oder bloße Legitimationsgrundlage?) ist Gegenstand eines bis heute noch offenen Streits. Dieser schlägt sich im gesellschaftsrechtlichen Alltag nicht durchgehend nieder. Die Einhaltung der Textform ist einfach. Auch pflegen Geschäftsführer (Versammlungsleiter) mit formlos erteilten Stimmrechtsvollmachten bei der Zulassung von Vertretern und bei der Mitzählung ihrer Stimmen im Einklang mit dem Gesellschafterkreis unbürokratisch umzugehen. Beide Beobachtungen lassen eine Entschärfung der Streitfrage erkennen. Dennoch bringt die Ungewissheit über die Gültigkeit formlos erteilter und mitgeteilter Stimmrechtsvollmachten unerquickliche Anfechtungsrisiken formeller Art mit sich, die sich durch sachgerechte Interpretation des § 47 Abs. 3 GmbHG minimieren lassen.
Freitag, Robert / Korch, Stefan, Persönliche Geschäftsleiterhaftung aus culpa in contrahendo, – Plädoyer für die Schaffung einer neuen Fallgruppe der Organ-Außenhaftung im Rahmen des § 311 Abs. 3 S. 1 BGB bei Verletzung gläubigerschützender Aufklärungspflichten –, GmbHR 2013, 1184-1190

Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Eigenhaftung der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die gegenüber Vertragspartnern der Gesellschaft unzutreffend behaupten, eine “echte“ GmbH zu vertreten (BGH v. 12.6.2012 – II ZR 256/11, GmbHR 2012, 953 m. Komm. Römermann), hat vielfältige Kritik provoziert und die Diskussion über Voraussetzungen und Folgen der Außenhaftung der Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften neu belebt. Insbesondere dann, wenn die Organperson im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft gegen Gesetze verstößt, die den Schutz des Rechtsverkehrs bezwecken, und dadurch Geschäftspartner der Gesellschaft schädigt, stellt sich die Frage nach der einschlägigen Anspruchsgrundlage: Während bislang ganz überwiegend auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Schutzgesetzen rekurriert wurde, wurde eine parallele bzw. gar vorrangige Haftung aus culpa in contrahendo gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 u. Abs. 2 BGB weitgehend außer Acht gelassen. Nachstehend wird für die Schaffung einer neuen Fallgruppe der Organ-Außenhaftung im Rahmen des § 311 Abs. 3 S. 1 BGB plädiert, die das Handeln des Gesellschaftsorgans in den Kontext der rechtsgeschäftlichen Haftung einbettet.
Klose, Andreas, Insolvenzantragspflicht bei der PartG mbB?, GmbHR 2013, 1191-1196

Am 31.7.2013 ist das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 2386 ff.). In § 8 Abs. 4 PartGG wurde eine neue Regelung aufgenommen, wonach für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Deckt die Versicherung den Schaden nicht ab oder besteht Leistungsfreiheit, stellt sich die Frage, ob die Gesellschafter der PartG mbB einen Insolvenzantrag stellen müssen. Diese und weitere Fragen zu diesem Themenkreis erörtert dieser Beitrag.
Suchanek, Markus / Hesse, Anja, Ertragsteuerliche Organschaft und Treuhand-KG, GmbHR 2013, 1196-1202

Mit Anerkennung durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung, dass die Treuhand-KG kein eigenständiges Gewerbesteuersubjekt ist, hat die Treuhand-KG (wieder) einen festen Platz in der Gestaltungsberatung gefunden. Ungeachtet dessen sind insbesondere Fragen im Zusammenhang mit ertragsteuerlichen Organschaften bis dato nicht (tiefer) behandelt worden. So stellt sich insbesondere die Frage, ob bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags zwischen Treuhand-KG und einer Organgesellschaft ein wirksames ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis zwischen dem Treugeber als Organträger und der Organgesellschaft errichtet werden kann. Dieser Beitrag geht auf einige der Fragen im vorstehenden Kontext ein.

Rechtsprechung

BGH v. 18.7.2013 - IX ZR 143/12, Insolvenz: Keine zwingende Annahme der Zahlungsunfähigkeit aufgrund Zahlungseinstellung, GmbHR 2013, 1202-1206
BGH v. 21.8.2013 - 1 StR 665/12, Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung sowie wegen Betruges, GmbHR 2013, 1206-1208
OLG München v. 19.9.2013 - 23 U 1003/13, Vertretung der GmbH: Einzelvertretungsbefugnis aufgrund Ressortermächtigung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers, GmbHR 2013, 1208-1210
BFH v. 10.4.2013 - I R 80/12, Mitunternehmer: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? Vorlage an das BVerfG, GmbHR 2013, 1210-1217
BFH v. 31.7.2013 - I R 44/12, Einbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG nach Buchwerteinbringung, GmbHR 2013, 1218-1222
BFH v. 6.8.2013 - VIII R 10/10, Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung bei verdeckter Treuhand, GmbHR 2013, 1222-1225
BFH v. 12.6.2013 - X R 2/10, Betriebsaufspaltung: Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens, GmbHR 2013, 1225-1227
BFH v. 12.6.2013 - I R 109–111/10, Doppelbesteuerung: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie, GmbHR 2013, 1227-1232
EuGH v. 3.10.2013 - Rs. C-282/12, Auslandsbeteiligung: Teilweise Nichtabziehbarkeit von Zinsen für Darlehen von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft, GmbHR 2013, 1232

GmbHR im Blickpunkt

Nagler, Jürgen, Der neue Rundfunkbeitrag aus Unternehmersicht, GmbHR 2013, R337-R338

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Keine Sanktionen gegen Deutschland wegen VW-Gesetz, GmbHR 2013, R341
Ulrich, Stephan, GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein, GmbHR 2013, R341-R342
Ulrich, Stephan, Teilweise Ausübung des Bezugsrechts bei der GmbH, GmbHR 2013, R342
Ulrich, Stephan, Konzerninsolvenzrecht vorerst gestoppt, GmbHR 2013, R342
Ulrich, Stephan, Kriminalisierung der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, GmbHR 2013, R342-R343

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen, GmbHR 2013, R343
Levedag, Christian, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz, GmbHR 2013, R343
Levedag, Christian, Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung, GmbHR 2013, R343-R344
Geberth, Georg, Auf ein Neues – zweite Auflage des Gesetzgebungsverfahrens zum AIFM-StAnpG, GmbHR 2013, R344-R345

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang und Vergleich mit Betriebserwerber, GmbHR 2013, R345
Kothe-Heggemann, Claudia, Übergang eines Betriebsteils und Rückkehrrecht gegenüber bisherigem Arbeitgeber, GmbHR 2013, R346

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EuGH weitet den Kundenschutz beim Verbrauchergerichtsstand aus, GmbHR 2013, R346
Geberth, Georg, Memorandum der OECD zur Dokumentation von Verrechnungspreisen und Country-by-Country-Reporting, GmbHR 2013, R346-R348
Geberth, Georg, Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg, GmbHR 2013, R348

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Umfrage zu Bekanntheit und Image deutscher Stiftungen, GmbHR 2013, R349-R350
Gajo, Marianne, Statistisches Jahrbuch 2013 erschienen, GmbHR 2013, R350

Zeitschriftenspiegel