Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 7 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 7, Erscheinungstermin: 05. April 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Levedag, Christian, Gewinnrealisation bei mitunternehmerischen Übertragungsvorgängen, GmbHR 2014, 337-348
Der Beitrag behandelt aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Finanzverwaltung aus dem Jahr 2013 zur Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften (BFH vom 10.4.2013, GmbHR 2013, 1210), zur Einbringung in die Einpersonen-GmbH & Co. KG (BFH vom 31.7.2013, GmbHR 2013, 1218), den Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung vom 12.9.2013 (GmbHR 2013, 1174) zur Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Vorfeld der unentgeltlichen Übertragung einer Sachgesamtheit und zur Fortgeltung der “reinen“ Trennungstheorie (BFH vom 19.9.2012, GmbHR 2012, 1193) sowie das Urteil vom 18.9.2013 (GmbHR 2013, 1325), in dem der BFH zur unentgeltliche Aufnahme in ein Einzelunternehmen und zur Geltung der Einheitstheorie bei Einbringung eines Betriebs gegen ein sog. Mischentgelt Stellung genommen hat.

Nietsch, Michael, Geschäftsführerhaftung bei der GmbH & Co. KG, GmbHR 2014, 348-357
Die GmbH & Co. KG bildet nicht nur eine besonders häufige, sondern zugleich auch variantenreiche Erscheinungsform der KG. Die hier zu behandelnde Frage der Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist maßgeblich am Recht der Publikumsgesellschaft entwickelt und im Anschluss weitgehend unhinterfragt von der Rechtsprechung auf mitunternehmerische Zusammenschlüsse übertragen worden. Dieser Beitrag schildert zunächst die zuletzt wechselhaft verlaufene Entwicklung der Haftungsgrundlage. Er nimmt diese zum Anlass, nach der Tragfähigkeit der sich zunehmend als herrschend etablierenden Drittschutzlösung zu fragen. Sodann befasst er sich mit den für die Geschäftsführerhaftung über das GmbH-Recht hinaus zu entwickelnden Voraussetzungen. Insoweit muss dem Zusammenspiel der Organisationsebenen beider Gesellschaften Rechnung getragen werden.

Werner, Rüdiger, Der unbekannte oder unerreichbare GmbH-Gesellschafter, GmbHR 2014, 357-361
Damit die Gesellschafterversammlung einer GmbH wirksame Beschlüsse fassen kann, ist die Ladung aller Gesellschafter erforderlich. Dies kann problematisch sein, wenn Gesellschafter unerreichbar oder unbekannt sind. Aufgrund der Regelung des § 16 Abs. 1 GmbHG bereitet die Bestimmung des zu ladenden Gesellschafters Probleme, wenn unklar bleibt, wem ein Geschäftsanteil zuzuordnen ist. Ähnliche Probleme stellen sich, wenn der Gesellschafter zwar bekannt, dafür aber nicht erreichbar ist. Die Problematik stellt sich ganz allgemein in Fällen, in denen die Gesellschaft Kenntnis davon hat, dass der betroffene Gesellschafter eine an seine zuletzt mitgeteilte Adresse bewirkte Ladung nicht erhalten wird. In diesem Fall stellt sich die Frage, welche Anstrengungen seitens der Gesellschaft erforderlich sind, um mit ihrem Gesellschafter in Kontakt zu treten bzw. eine ordnungsgemäße Ladung zu bewerkstelligen. In der Tat bestehen hier mehrere Möglichkeiten, um auf das Problem zu reagieren. Der Beitrag gibt dazu einen Überblick aus praktischer Sicht.

Rechtsprechung

EuGH v. 6.2.2014 - Rs. C-528/12, Publizitätspflicht: Keine Vereinbarkeit der Befreiungsregelung für Tochtergesellschaften nur von inländischen Mutterunternehmen mit EU-Recht, GmbHR 2014, 361-366
BVerfG v. 9.1.2014 - 1 BvR 299/13, Publizitätspflicht: Keine Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts, GmbHR 2014, 366-369
OLG Celle v. 24.9.2013 - 9 U 69/13, Gesellschafterversammlung: Unwirksamkeit einer Ladung durch Ersatzzustellung, GmbHR 2014, 369-370
OLG Celle v. 22.1.2014 - 9 U 93/13, Gesellschafterbeschluss: Anfechtung durch einen Gesellschafter, der ohnehin aus der GmbH auszuscheiden hat, GmbHR 2014, 370-373
OLG Düsseldorf v. 12.2.2014 - I-3 Wx 31/14, Vertretung der GmbH: Bevollmächtigung des Geschäftsführers zur Einzelvertretung, GmbHR 2014, 373-374
OLG Zweibrücken v. 11.11.2013 - 3 W 84/13, Anmeldung: Eintragung eines Haftungsausschlusses nach Erwerb von Teilen eines Einzelunternehmens, GmbHR 2014, 374-375
BGH v. 6.2.2014 - IX ZR 53/13, Haftung des Beraters: Hinweispflicht hinsichtlich etwaiger Insolvenzreife bei Eintritt in konkrete Erörterungen, GmbHR 2014, 375-376
BFH v. 11.12.2013 - XI R 17/11, Organschaft: Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding – Vorlage an den EuGH, GmbHR 2014, 376-385
BFH v. 23.10.2013 - I R 79/12, Verlustabzug: Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG, GmbHR 2014, 385-388
BFH v. 27.11.2013 - II R 57/11, Anteilsbewertung: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen, GmbHR 2014, 388-390
BFH v. 18.9.2013 - II R 21/12, Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft, GmbHR 2014, 390-392

Verwaltungsanweisungen

Grunderwerbsteuer: § 1 Abs. 3 GrEStG – Beurteilung von wechselseitigen Beteiligungen und Einheitsgesellschaften, GmbHR 2014, 392

GmbHR im Blickpunkt

Kuntze-Kaufhold, Gregor, Evaluation der Publizitätspflichten: Ein Gebot der Stunde!, GmbHR 2014, R097-R098

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Wirtschaftliche Neugründung in der Liquidation, GmbHR 2014, R101
Ulrich, Stephan, Weitere Befassung mit dem BGH-Urteil zur Auslandsbeurkundung erforderlich?, GmbHR 2014, R101
Ulrich, Stephan, Wann verjährt die Forderung der KG auf Leistung der Kommanditeinlage, GmbHR 2014, R101

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Wiedereinbringung des Steuervereinfachungsgesetzes 2013, GmbHR 2014, R102
Levedag, Christian, Bruchteilsbetrachtung bei Beteiligungserwerb an vermögensverwaltender Grundbesitz-GbR, GmbHR 2014, R102-R103
Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Rückbeziehungsfiktion bei unterjährigem Hinzuerwerb von Anteilen, GmbHR 2014, R103-R104
Geberth, Georg, Gesetzliche “Klarstellung“ als verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung, GmbHR 2014, R104
Geberth, Georg, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU, GmbHR 2014, R104-R105

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Ausbildungsvertrag oder Arbeitsvertrag – Ermittlung durch Auslegung und formelle Fehler, GmbHR 2014, R105
Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung während der Elternzeit durch Insolvenzverwalter ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, GmbHR 2014, R105-R106

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Kaufrecht: Grenzüberschreitendes Einkaufen soll einfacher und sicherer werden, GmbHR 2014, R106
Geberth, Georg, G20 und Deutsch-Französische Erklärung: Pläne im Bereich Steuern, GmbHR 2014, R106-R107
Geberth, Georg / Heggmair, Maik, EU Joint Transfer Pricing Forum: “Report on Compensating Adjustments“, GmbHR 2014, R107-R108

Wirtschafts-Praxis