Heft 10 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Mai 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Seer, Roman, Die unternehmensteuerlichen Pläne der Bundesregierung, GmbHR 2014, 505-512
    Wie positioniert sich die Große Koalition III zu den Grundfragen der Unternehmensbesteuerung? Die Antwort ist einfach: Gar nicht! Eine Reformbereitschaft ist nicht erkennbar. Der am 16.12.2013 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellt vielmehr die “Verlässlichkeit der Steuerpolitik“ in den Vordergrund. Ansonsten beherrschen Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung den steuerrechtlichen Teil des Koalitionsvertrags. Partikularmaßnahmen prägen das Bild. Eine Steuerreform ist augenscheinlich nicht gewollt. Kleine und mittelgroße Unternehmen suchen für sich vergeblich Lösungen im Koalitionsvertrag. Statt materiell-rechtlicher Steuervereinfachungen und einer Entbürokratisierung finden sich lediglich Missbrauchsvermeidungsvorschriften, die international tätige Konzerne betreffen. Diese gehören aber nicht allein in deutsche Gesetze, sondern sollten Teil einer internationalen Zusammenarbeit sein. Der Fokus der Bundesregierung sollte sich stärker auf die steuerlichen Belange der großen Mehrheit der Bevölkerung und Unternehmen richten.
  • Roesener, Astrid, Reichweite vertraglicher Wettbewerbsverbote – Bindung auch von Gesellschaftern?, GmbHR 2014, 513-519
    In vertraglichen Wettbewerbsverboten wird in detaillierter Form festgeschrieben, welche Tätigkeiten in welchem Gebiet für welchen Zeitraum untersagt sein sollen. Sind die Vertragspartner Gesellschaften, ist in der Praxis nicht selten streitig, ob und inwieweit auch deren Gesellschafter dem Wettbewerbsverbot unterliegen. Dieser Auslegungsfrage geht der vorliegende Beitrag nach.
  • Schubmann, Daniel, Das Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO im Rahmen des Cash-Pooling, GmbHR 2014, 519-524
    Neben den vielfach bereits diskutierten Änderungen durch das MoMiG erfolgten u.a. auch Änderungen in der Insolvenzordnung. So werden nunmehr alle Gesellschafterdarlehen nach § 39 InsO gleich behandelt. Besondere Brisanz steckt in der Regelung des § 135 InsO, aufgrund dessen die Rückzahlung von allen Gesellschafterdarlehen – und nicht mehr nur kapitalersetzenden Darlehen – der Anfechtung unterstellt werden. Mit der Reform sollte nach der Gesetzesbegründung durch die Neufassung des § 30 GmbHG die Unsicherheit im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling – insbesondere die Zulässigkeit von Darlehen und anderen Leistungen mit Kreditcharakter durch die GmbH an die Gesellschafter (upstream-loans) – beseitigt werden. Ferner wurden u.a. die Regelungen in §§ 32a und 32b GmbHG gestrichen und in das Insolvenzrecht – §§ 39, 44a, 135, 143 InsO – verlagert, wo sie ausweislich der Gesetzesbegründung “auch systematisch hingehören“. Welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Situation haben, bei der die Muttergesellschaft als Gesellschafterin der GmbH-Tochtergesellschaft ein Darlehen gewährt hat (downstream loans), und wie sich die Befriedigung des Darlehensrückgewähranspruchs bei der späteren Insolvenz der Tochtergesellschaft insolvenzrechtlich auswirkt, bleibt nunmehr mit gewissen Unsicherheiten behaftet.

Rechtsprechung

  • BGH v. 13.3.2014 - IX ZR 23/10, Haftung des Beraters: Pflichtwidrige Unterlassung eines Hinweises auf den Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung nach dem sog. Sanierungserlass, GmbHR 2014, 525-534
  • BGH v. 18.2.2014 - II ZR 174/11, Gesellschafter: Beginn der Verjährung des Abfindungsanspruchs nach Austrittserklärung ohne wichtigen Grund, GmbHR 2014, 534-535
  • OLG München v. 20.11.2013 - 7 U 5025/11, Unternehmensverträge: Verlustausgleichsansprüche aus einem Gewinnabführungsvertrag, GmbHR 2014, 535-541
  • OLG Düsseldorf v. 5.3.2014 - I-3 Wx 187/12, Amtslöschung: Keine Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit bei Vorhandensein von Guthabensalden auf Online-Konto, GmbHR 2014, 541-542
  • BFH v. 18.12.2013 - I B 85/13, Gesellschafter: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gemäß § 4h EStG 2002 n.F., GmbHR 2014, 542-547
  • BFH v. 18.12.2013 - I R 71/10, Auslandsbeteiligung: Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil “Beker und Beker“, GmbHR 2014, 547-554
  • BFH v. 16.1.2014 - I R 30/12, Doppelbesteuerung: Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im DBA-USA, GmbHR 2014, 554-560

GmbHR im Blickpunkt

  • Osterloh, Falk, EU-Kommission schlägt Änderung der Aktionärsrechterichtlinie vor, GmbHR 2014, R145-R146

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers, GmbHR 2014, R149
  • Ulrich, Stephan, Sittenwidrigkeit des abgeschlossenen Vertrags wegen Missbrauchs einer Vollmacht, GmbHR 2014, R149
  • Ulrich, Stephan, Syndikusanwälte in der Rentenfalle, GmbHR 2014, R149-R150

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Abzug “finaler Verluste“ aus Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte, GmbHR 2014, R150
  • Levedag, Christian, Weitergabe von geerbten Kommanditanteilen innerhalb von fünf Jahren, GmbHR 2014, R150-R152
  • Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG, GmbHR 2014, R152-R153
  • Geberth, Georg / Bock, Andreas, Aktualisierung des gleichlautenden Ländererlasses zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG, GmbHR 2014, R153-R154

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Keine Arbeitsunfähigkeit bei Einschränkung, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden, GmbHR 2014, R154
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Kein Anspruch des Betriebsrats auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses, GmbHR 2014, R154

Europa-Praxis

  • Geberth, Siliva, EU-Ministerrat stimmt Abschlussprüferreform zu, GmbHR 2014, R155
  • Clausnitzer, Jochen, Großunternehmen sollen nichtfinanzielle Informationen offenlegen, GmbHR 2014, R155
  • Clausnitzer, Jochen, Kartellrecht: EU-Parlament spricht sich gegen die Einführung von Sammelklagen aus, GmbHR 2014, R155
  • Clausnitzer, Jochen, EU-Parlament spricht sich für verpflichtende “Made-in“-Kennzeichnung aus, GmbHR 2014, R155-R156
  • Clausnitzer, Jochen, Wichtiger Schritt bei der Schaffung eines Europäischen Patentgerichts, GmbHR 2014, R156
  • Clausnitzer, Jochen, Gericht der Europäischen Union soll zusätzliche Richter erhalten, GmbHR 2014, R156

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Umfrage zu Cloud Computing im Mittelstand, GmbHR 2014, R156-R158
  • Gajo, Marianne, Weniger Betriebgründungen und -aufgaben im Jahr 2013, GmbHR 2014, R158

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R158
  • Steuerrecht, GmbHR 2014, R158-R159

Buchbesprechungen

  • Hachenberg-Trompetter, Karin, Praxishandbuch der GmbH, GmbHR 2014, R159

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.12.2014 13:35