Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 11 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 11, Erscheinungstermin: 05. Juni 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schindler, Frank, Die Beschränkung der Hebung stiller Lasten auf der Seite des Übertragenden durch § 4f EStG, GmbHR 2014, 561-568
Die jüngere Rechtsprechung des BFH ermöglichte eine Hebung sog. stiller Lasten, die sich aus steuerbilanziellen Ansatz- und Bewertungsbeschränkungen für Verpflichtungen ergeben. Durch eine entgeltliche Übertragung dieser Verbindlichkeiten, etwa in Form von Pensionslasten, entstanden sofort wirksame Betriebsausgaben auf der Seite des Veräußerers. Der Erwerber war nach dem I. BFH-Senat an die steuerbilanziellen Passivierungsbegrenzungen nicht gebunden. Ein sog. Erwerbsgewinn konnte entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht entstehen. Diese befürchtete massive Auswirkungen auf das Steueraufkommen, was angesichts der schon einmal mit 60 Mrd. € geschätzten Pensionslasten der deutschen Wirtschaft nachvollziehbar ist. Der Gesetzgeber hat mit dem AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 kurzfristig reagiert und zur Beschränkung der Hebung stiller Lasten auf der Seite des Übertragenden § 4f EStG sowie flankierend für die Erwerberseite § 5 Abs. 7 EStG neu in das EStG eingeführt. Dieser Beitrag beschäftigt sich vertiefend mit dem Regelungsgehalt und den damit aufgeworfenen Fragestellungen des § 4f EStG. In einem Folgebeitrag soll die gesetzliche Neuregelung für die Erwerberseite beleuchtet werden.

Scheuch, Alexander, Die Pflicht zur Eintragung der Gesellschafter einer GbR in die GmbH-Gesellschafterliste, GmbHR 2014, 568-574
Das MoMiG hat zahlreiche Zweifelsfragen rund um die reformierte GmbH-Gesellschafterliste aufgeworfen, von denen inzwischen ein Großteil beantwortet ist. Weiterhin nicht abschließend geklärt ist jedoch, wie eine GbR als GmbH-Mitglied in der Liste zu verzeichnen ist. Dieser Beitrag zeigt auf, warum dort stets auch sämtliche Gesellschafter der GbR aufzunehmen sind und wie bei späteren Wechseln im Gesellschafterbestand der GbR zu verfahren ist.

Weiß, Matthias M., D&O-Versicherung: Grundzüge und aktuelle Fragen, GmbHR 2014, 574-579
Nahezu täglich berichtet die Wirtschaftspresse über tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten von Organen. Insbesondere der Geschäftsführer ist immensen Haftungsrisiken ausgesetzt, wenn rechtlich relevantes Fehlverhalten in der GmbH offenkundig wird. Denn Schadensersatzansprüche sind in ihrer Höhe nicht begrenzt. Obsiegt der Kläger vor Gericht und muss der Geschäftsführer Schadensersatz leisten, kann ihn dies finanziell ruinieren. Hier greift die D&O- (Directors and Officers-) Versicherung: Der Versicherer reguliert bzw. übernimmt entstandene Schäden und hilft dem Geschäftsführer bei der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Aber auch die GmbH hat ein Interesse daran, dass für den Geschäftsführer eine D&O-Versicherung abgeschlossen wird. Denn die D&O-Versicherung verschafft ihr einen solventen Schuldner; der GmbH wird das Ausfallrisiko des Geschäftsführers abgenommen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die D&O-Versicherung in ihrer gegenwärtigen Ausprägung.

Jung, Stefanie, Societas Unius Personae (SUP) – Der neue Konzernbaustein, GmbHR 2014, 579-591
Aufgrund des vorläufigen Scheiterns der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) stellte die Europäische Kommission am 9.4.2014 ihren Vorschlag für eine “Societas Unius Personae“ (SUP) vor. Die SUP-Vorschriften zielen auf die Regelung harmonisierter Einpersonen-Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SUP) ab. Gerade mittleren und großen Unternehmen soll es ermöglicht werden, mit Hilfe dieser Rechtsform ihre (ausländischen) Tochtergesellschaften zu organisieren. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die inhaltlichen Regeln der SUP. Es sollen insbesondere die Gründungsvorschriften sowie die Regelungen zur Kapital- und Organisationsverfassung erörtert werden.

Rechtsprechung

OLG Frankfurt a. M. v. 1.10.2013 - 20 W 340/12, Satzungsänderung: Keine rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung, GmbHR 2014, 592-598
OLG Koblenz v. 11.7.2013 - 6 U 1359/12, Geschäftsführer: Kündigung wegen Inanspruchnahme von Leistungen der GmbH für private Zwecke, GmbHR 2014, 599-602
OLG Celle v. 4.9.2013 - 9 U 123/12, Gesellschafterbeschluss: Versäumung der Anfechtungsfrist durch verspätete Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, GmbHR 2014, 602
BFH v. 11.12.2013 - IX R 45/12, Geschäftsanteil: Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit – Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien, GmbHR 2014, 603-605
BFH v. 18.12.2013 - I R 25/12, Umwandlung: Verlustvortrag nach Verschmelzung der Gewinn- auf die Verlustgesellschaft, GmbHR 2014, 605-607
BFH v. 5.2.2014 - I R 48/11, Doppelbesteuerung: Ausnahmsweiser Abzug “finaler“ ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns, GmbHR 2014, 607-612
EuGH v. 1.4.2014 - Rs. C-80/12, Konzernbesteuerung: Übertragung von Verlusten innerhalb von Konsortialgesellschaften nur bei Sitz der “Bindegliedgesellschaft“ im selben Mitgliedstaat als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, GmbHR 2014, 612
BFH v. 26.2.2014 - II R 36/12, Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG, GmbHR 2014, 612-614

Verwaltungsanweisungen

Organschaft: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises, Änderung der Regelungen zur organisatorischen Eingliederung in Abschn. 2.8 UStAE, GmbHR 2014, 614-616

GmbHR im Blickpunkt

Breuninger, Gottfried E., Quo Vadis § 8c KStG? Zum Entwurf des BMF-Schreibens zu § 8c KStG, GmbHR 2014, R161-R162

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Erteilung eines unrichtigen Testats, GmbHR 2014, R165
Ulrich, Stephan, Die grenzüberschreitende Verschmelzung: Konfliktpotential ist vorhanden, GmbHR 2014, R165-R166
Ulrich, Stephan, EU-Kommission: Corporate-Governance-Paket beschlossen, GmbHR 2014, R166
Ulrich, Stephan, Spezialgesellschaftsrecht des KAGB, GmbHR 2014, R168

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Unzulässige Normenkontrolle des I. BFH-Senats zu § 8 Abs. 4 KStG a.F. (sog. Mantelkaufregelung), GmbHR 2014, R168-R169
Levedag, Christian, Abzugsverbot der Gewerbesteuer verfassungsgemäß, GmbHR 2014, R169-R170

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung, GmbHR 2014, R170
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsrentenanpassung: Prognoseentscheidung im Lichte der Finanzkrise, GmbHR 2014, R170-R172

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen / Delfs, Eva-Maria, EuGH definiert Kriterien für das Vorliegen von wettbewerbswidrigen Schneeballsystemen, GmbHR 2014, R172
Clausnitzer, Jochen, EU-Ministerrat macht Weg für Europäisches Patentgericht frei, GmbHR 2014, R172-R173
Geberth, Georg, Schweden blockiert Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie, GmbHR 2014, R173

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Unternehmensübergabe in mittelständischen Unternehmen, GmbHR 2014, R173-R174
Gajo, Marianne, Gesundheitsausgaben 2012 über 300 Milliarden Euro, GmbHR 2014, R174-R175

Zeitschriftenspiegel