Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 17 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 17, Erscheinungstermin: 05. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bayer, Walter, Die Innenhaftung des GmbH-Geschäftsführers de lege lata und de lege ferenda, GmbHR 2014, 897-907
Im Mittelpunkt der Diskussion der wirtschaftsrechtlichen Abteilung des 70. DJT werden die aktienrechtliche Vorstandshaftung und deren Durchsetzung stehen. Hier wird verbreitet rechtspolitischer Handlungsbedarf ausgemacht. Besteht auch die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen im Bereich der Haftung des GmbH-Geschäftsführers? Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass sich alle wesentlichen Probleme bereits bei sachgerechter Anwendung der lex lata lösen lassen.

Wied, Daniel, Die Ausstattung einer Joint Venture-GmbH durch ihre Gesellschafter und zu beachtende Grenzen, GmbHR 2014, 908-913
Der Eingang eines Joint Ventures wird von strategischen Investoren (Unternehmen) und bisweilen auch von Private Equity Investoren als sinnvolle unternehmerische Option qualifiziert. Die dabei regelmäßig anzutreffende Zuwendung von Betriebsmitteln durch einen oder mehrere Gesellschafter, d.h. die Ausstattung der Joint Venture-GmbH mit Sachwerten, trifft dabei häufig auf die altbekannte Problematik der sog. “verdeckten Sacheinlage“. Dieser Beitrag zeigt auf, dass dieser Thematik auch nach der Reform der Rechtsfolgen einer “verdeckten Sacheinlage“ durch das MoMiG – gerade auch im Interesse der Geschäftsführer – weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Weiterhin weist dieser Beitrag auf typische Konstellationen und Gefährdungslagen im Zusammenhang mit dem Eingang eines Joint Ventures hin und bespricht mögliche Lösungsansätze, durch welche die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage vermieden werden können.

Gradl, Christoph / Hammer, Bastian, Besteuerung von Dividendeneinnahmen in der Direktanlage und unter Zwischenschaltung eines Investmentfonds, GmbHR 2014, 914-923
Die steuerrechtlichen Folgen des 2013 neu eingeführten § 8b Abs. 4 KStG (BGBl. I 2013, 561 ff.) wurden – zumindest in der einschlägigen Fachliteratur – bereits ausführlich beleuchtet. Weit weniger Aufmerksamkeit hingegen hat das sog. AIFM-StAnpG (BGBl. I 2013, 4318 ff.) erhalten, welches umfangreiche Änderungen im Bereich der Besteuerung von Investmentfonds bewirkte. Von besonderem Interesse ist hierbei die Frage, ob der Gesetzgeber die wechselseitigen Wirkungen der beiden Neuregelungen ausreichend berücksichtigen konnte. Der Beitrag analysiert und vergleicht folglich die Steuerbelastung im Beteiligungskonzern mit und ohne Zwischenschaltung eines Investmentfonds.

Rechtsprechung

BAG v. 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12, Geschäftsführer: Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag sowie außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untreue, GmbHR 2014, 923-929
BAG v. 15.4.2014 - 3 AZR 114/12, Geschäftsführer: Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr durch den Fremdgeschäftsführer einer GmbH, GmbHR 2014, 929
OLG Frankfurt a. M. v. 16.1.2014 - 20 W 309/13, Notgeschäftsführer: Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Notgeschäftsführers, GmbHR 2014, 929-934
OLG Hamm v. 16.4.2014 - I-8 U 82/13, Umwandlung: Mitübergang eines vinkulierten GmbH-Geschäftsanteils bei Abspaltung trotz Vinkulierung, GmbHR 2014, 935-941
KG Berlin v. 17.3.2014 - 20 U 254/12, Limited: Ende der Parteifähigkeit einer englischen Limited mit Löschung im englischen Gesellschaftsregister, GmbHR 2014, 941-942
BFH v. 6.3.2014 - IV R 14/11, GmbH & Co. KG: Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer, GmbHR 2014, 942-945
BFH v. 5.6.2014 - IV R 43/11, Mitunternehmer: Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002, GmbHR 2014, 945-948
BFH v. 6.5.2014 - IX R 19/13, Liquidation: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital, GmbHR 2014, 948-950
BFH v. 12.3.2014 - II R 51/12, Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG, GmbHR 2014, 950-952

GmbHR im Blickpunkt

Engelhardt, Clemens, Mergers & Acquisitions: Aktuelles zu Kaufpreissicherung und variablen Kaufpreisklauseln, GmbHR 2014, R257-R258

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Verstoß gegen interne Kompetenzverteilung kann Geschäftsführerhaftung begründen, GmbHR 2014, R261
Ulrich, Stephan, Einräumung von Mehrstimmrechten nicht per se unzulässig, GmbHR 2014, R261-R262
Kuhlmann, Jens, GmbH-Anteilsabtretung und Verschmelzung nichtig bei Firmenbestattung, GmbHR 2014, R262

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Untergang eines aus Gehaltsumwandlung gespeisten Genussrechts bei Arbeitnehmern, GmbHR 2014, R262-R264
Levedag, Christian, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst Strafverfahrenskosten und Verfallsbetrag, GmbHR 2014, R264-R265

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Äußerung eines Arbeitnehmers: Sachliche Kritik an betrieblichen Gegebenheiten ist erlaubt, GmbHR 2014, R265-R266
Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitssicherung: Haftung des Vorgesetzten besteht auch gegenüber Leiharbeitnehmer, GmbHR 2014, R266
Brötzmann, Ulrich, Versicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Gesellschaftern und Geschäftsführern, GmbHR 2014, R266

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Gründungsgeschehen in Deutschland weiterhin rückgängig, GmbHR 2014, R268
Gajo, Marianne, Beteiligung ausländischer Unternehmen am deutschen Außenhandel, GmbHR 2014, R269

Zeitschriftenspiegel