Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 19 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 19, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Weber, Claus-Peter / Küting, Peter / Eichenlaub, Raphael, Zweifelsfragen im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen, – Zugleich Anmerkungen zu IDW ES 11 –, GmbHR 2014, 1009-1018
Obgleich für Vertretungsorgane juristischer Personen im Falle der Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung eine (auch strafrechtlich) sanktionierbare Insolvenzantragspflicht besteht, existieren bis dato grundlegende offene Zweifelsfragen bei deren Beurteilung. Dies gilt gleichermaßen für den fakultativen Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Dieser Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit jenen Fragestellungen und bietet potenzielle Lösungen an. Hierbei wird neben der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere der vom Fachausschuss für Sanierung und Insolvenz des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) vorgelegte Entwurf zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen in die Untersuchung miteinbezogen.

von Woedtke, Niclas, Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen von M&A-Transaktionen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, GmbHR 2014, 1018-1023
Der Beitrag setzt sich mit der Behandlung von Gesellschafterdarlehen bei M&A-Transaktionen auseinander. Ziel des Beitrags ist es, dem Praktiker einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben im Umgang mit Gesellschafterdarlehen bei M&A-Transaktionen unter Berücksichtigung der aktuell relevanten Rechtsprechung zu Gesellschafterdarlehen zu verschaffen und ihm darüber hinaus Mechanismen und Formulierungshilfen für die Behandlung von Gesellschafterdarlehen in Unternehmenskaufverträgen an die Hand zu geben, um die Handhabung von Gesellschafterdarlehen in der Praxis in Unternehmens(ver)kaufsituationen zu erleichtern.

Stenzel, Roman, Formfragen des internationalen Gesellschaftsrechts, – Konstellationen, Stellungnahme und Praxisempfehlungen –, GmbHR 2014, 1024-1033
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2013 – II ZB 6/13 (GmbHR 2014, 248) einige Streitfragen bei der Auslandsbeurkundung entschieden und andere aufgeworfen. Auf Grundlage der (überzeugenden) Rechtsprechung des BGH stellt die Beurkundung im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen ein gangbarer Weg dar. Ggf. kommt auch ein privatschriftlicher Vertragsschluss im Ausland in Betracht.

Heinsen, Oliver / Wendland, Jan, Die steuerliche Behandlung von Gründungsaufwand im Zusammenhang mit der Etablierung einer ausländischen Betriebsstätte, GmbHR 2014, 1033-1039
Für eine Gründung einer ausländischen Betriebsstätte oder einer ausländischen freiberuflichen festen Einrichtung entsteht regelmäßig Aufwand. Aus steuerlicher Sicht stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand im Rahmen der inländischen Besteuerung abzugsfähig ist. Der BFH hat dies jüngst in einem Drittstaatensachverhalt bei Anwendung der abkommensrechtlichen Freistellungsmethode im Hinblick auf den bestehenden Veranlassungszusammenhang mit der geplanten ausländischen Betätigung verneint. Der Beitrag beleuchtet, ob dieses Ergebnis auch bei Anwendung von abkommensrechtlichen Aktivitätsvorbehalten, Subject-to-Tax-Klauseln bzw. der EuGH- und BFH-Rechtsprechung zu finalen Betriebsstättenverlusten im EU-Kontext einschlägig wäre. Darüber hinaus geht der Beitrag auf eine mögliche andere Beurteilung infolge der Rechtsänderung durch die Umsetzung des sog. Authorised OECD Approach in § 1 Abs. 5 AStG und Implikationen für den Inbound-Fall ein.

Rechtsprechung

OLG Köln v. 9.7.2013 - 19 U 34/13, Haftung des Geschäftsführers: Informationspflicht über die wirtschaftliche Lage und Schutz von Vertragspartnern, GmbHR 2014, 1039-1041
LG Bochum v. 28.5.2014 - I-4 O 39/14, Haftung des Geschäftsführers: Zum Vorsatz bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, GmbHR 2014, 1041-1044
OLG Hamm v. 7.2.2014 - 9 U 224/13, Haftung des Geschäftsführers: Verletzung von Buchführungspflichten, Insolvenzverschleppung und Bankrott – Anforderungen an Schutzgesetz-Eigenschaft, GmbHR 2014, 1044-1046
OLG Karlsruhe v. 7.8.2014 - 11 Wx 17/14, Anmeldung: Ermächtigung eines Prokuristen zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift, GmbHR 2014, 1046-1047
OLG Celle v. 4.6.2014 - 9 W 80/14, Unternehmensverträge: Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beim herrschenden Unternehmen ohne Ermessensausübung, GmbHR 2014, 1047-1048
BFH v. 24.6.2014 - VIII R 35/10, Umwandlung: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel, GmbHR 2014, 1048-1051
BFH v. 29.4.2014 - VIII R 23/13, Gesellschafter: Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung, GmbHR 2014, 1051-1054
BFH v. 14.5.2014 - VIII R 31/11, Gesellschafter: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person, GmbHR 2014, 1054-1057
BFH v. 26.6.2014 - VI R 94/13, Geschäftsführer: Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn, GmbHR 2014, 1057-1059
BFH v. 1.7.2014 - IX R 47/13, Liquidation: Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation, GmbHR 2014, 1059-1062
BFH v. 26.2.2014 - I R 56/12, Doppelbesteuerung: Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung, GmbHR 2014, 1062-1064

GmbHR im Blickpunkt

Albers, Gregor, Alte Unsicherheiten bei Auslandsbeurkundungen und tückische Gesellschafterlisten, GmbHR 2014, R289-R290

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Börsenkurs nicht notwendigerweise Untergrenze einer Abfindung nach Squeeze-Out, GmbHR 2014, R293
Ulrich, Stephan, Haftung des Vorstands der Mutter-AG für Handlungen der Tochter-GmbH, GmbHR 2014, R293-R294
Ulrich, Stephan, Hinweis auf Mindestlaufzeit in einem Vertrag muss klar und verständlich sein, GmbHR 2014, R294

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Referenten-Entwurf eines “Jahressteuergesetzes 2015“, GmbHR 2014, R294-R295
Levedag, Christian, Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung? Vorlage an das BVerfG, GmbHR 2014, R295
Levedag, Christian, Gesellschafterwechsel bei Übertragung von 94,4 % der Anteile und Kaufoption, GmbHR 2014, R295-R296
Levedag, Christian, Umsatzsteuerliche Behandlung der Überführung eines Einzelwirtschaftsguts, GmbHR 2014, R296
Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt, , Achter Centrale Sommer-Kongress, GmbHR 2014, R296-R298

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang: Widerspruch nur gegenüber den beiden letzten Arbeitgebern, GmbHR 2014, R298-R300
Kothe-Heggemann, Claudia, Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug, GmbHR 2014, R300

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie über die Verschwendung von Arbeitszeit in Unternehmen, GmbHR 2014, R300-R301
Gajo, Marianne, Eckdaten der Krankenhausstatistik 2013, GmbHR 2014, R301

Zeitschriftenspiegel