Heft 11 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 11, Erscheinungstermin: 05. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Otto, Klaus, Zu den Formalien bei spontanen Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern bzw. ihnen nahestehende Personen, GmbHR 2015, 561-567
    Bei Dauerschuldverhältnissen – wie z.B. Dienstvertrag, Mietvertrag oder Pachtvertrag – verlangt die jahrzehntelange finanzgerichtliche Rechtsprechung, dass klare und eindeutige vertragliche Regelungen bestehen, diese zeitgerecht vereinbart wurden, zivilrechtlich wirksam sind und auch tatsächlich vollzogen werden, wenn es um Verträge zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern bzw. diesen nahestehende Personen geht. Es stellt sich die Frage, ob diese oder eingeschränkte Voraussetzungen auch dann vorliegen müssen, wenn zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern und den ihnen nahestehende Personen spontane Rechtsbeziehungen entstehen. Dieser Beitrag dient auch der Besprechung des Urteils des BFH vom 21.10.2014 – VIII R 21/12, GmbHR 2015, 319.

 

  • Stenzel, Roman, Vollmachtmängel bei der GmbH-Gründung, GmbHR 2015, 567-577
    Bei der GmbH-Gründung verwendete Vollmachten können aus formellen wie auch aus materiellen Gründen fehlerhaft sein. Ungeachtet etwaiger Vollmachtmängel entsteht die GmbH mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. Der unwirksam Vertretene muss dies aber nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er die unwirksame Gründungserklärung zurechenbar veranlasst hat. Der Vollmachtmangel kann auf verschiedene Weise geheilt werden.

 

  • Werner, Rüdiger, Der fehlerhafte Beiratsbeschluss, GmbHR 2015, 577-582 In der Rechtsform der GmbH oder der GmbH & Co. KG organisierte Familienunternehmen verfügen häufig neben der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung über ein weiteres Organ, das als Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat oder Gesellschafterausschuss bezeichnet wird. Dieses Organ kann seiner Funktion nach dem Aufsichtsrat der AG angenähert sein oder davon differieren. Eine ganze Reihe offener Fragen eröffnen sich, wenn die Mitglieder eines solchen Beirats darüber in Streit geraten, ob ein von einem solchen Beirat gefasster Beschluss nichtig ist. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob opponierende Mitglieder des Beirats dazu berechtigt sind, Mängel eines Beiratsbeschlusses auf dem Rechtsweg geltend zu machen und gegen wen eine solche Klage ggf. zu richten wäre. Die Beitrag will einen Überblick über die Problematik geben.

Rechtsprechung

  • OLG Koblenz v. 6.1.2015 - 4 U 598/14, Haftung des Geschäftsführers: Zur persönlichen Verantwortlichkeit wegen Insolvenzverschleppung und unterlassener Aufklärung über die Insolvenzreife der GmbH, GmbHR 2015, 582-586
  • OLG Hamburg v. 19.3.2015 - 11 U 22/14, Insolvenz: Erstattung von Zahlungen auf kapitalersetzende Bürgschaften nach den sog. Rechtsprechungsregeln vor Inkrafttreten des MoMiG, GmbHR 2015, 586-588
  • OLG Brandenburg v. 27.1.2015 - 7 W 118/14, Umwandlung: Keine Verschmelzung auf einen insolventen Rechtsträger, GmbHR 2015, 588-589
  • OLG München v. 8.4.2015 - 31 Wx 120/15, Freiberufler-GmbH: Eintragung eines bei Übernahme vereinbarten Haftungsausschlusses in das Handelsregister, GmbHR 2015, 589-591
  • OLG Oldenburg v. 9.3.2015 - 12 W 51/15 (HR), Anmeldung: Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil in das Handelsregister, GmbHR 2015, 591-592
  • BFH v. 10.12.2014 - I R 76/12, Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02, GmbHR 2015, 592-598
  • BFH v. 10.12.2014 - I R 65/13, Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; Beitrittsaufforderung an das BMF, GmbHR 2015, 598-603
  • BFH v. 20.11.2014 - IV R 47/11, Gewinnermittlung: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG, GmbHR 2015, 604-607
  • BFH v. 18.11.2014 - IX R 4/14, Geschäftsanteil: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge, Wahl der Zuflussbesteuerung und Halbeinkünfteverfahren, GmbHR 2015, 607-609
  • BFH v. 18.12.2014 - IV R 22/12, Mitunternehmer: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, GmbHR 2015, 609-615

Verwaltungsanweisungen

  • Geschäftsanteil: Ertragsteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer bei einem Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und bei der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG), GmbHR 2015, 615
  • Geschäftsanteil: Abzug von Schuldzinsen für die Finanzierung von Anschaffungskosten von Beteiligungen i.S.v. § 17 EStG nach Veräußerung bzw. Auflösung der Gesellschaft bei Ausübung der Veranlagungsoption des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, GmbHR 2015, 615-616

GmbHR im Blickpunkt

  • Giedinghagen, Jan / Kempermann, Maximiliane, Unternehmerische Mitbestimmung: Berücksichtigung auch von Arbeitnehmern im Ausland?, GmbHR 2015, R161-R162

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Feinheiten zur Existenzvernichtungshaftung, GmbHR 2015, R165
  • Ulrich, Stephan, Keine Assets bedeutet vermögenslos, GmbHR 2015, R165
  • Ulrich, Stephan, Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bleibt schwierig, GmbHR 2015, R165-R166

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Bewertung des Vorratsvermögens gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG – Lifo-Methode, GmbHR 2015, R166-R168
  • Levedag, Christian, Neue Rechtsprechung zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung, GmbHR 2015, R168
  • Levedag, Christian, Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach dem AStG, GmbHR 2015, R169

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Was ist unter einem Betrieb zu verstehen? Der EuGH erklärt den Begriff für das Europarecht, GmbHR 2015, R169-R170
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Angemessene Ausbildungsvergütung auch durch gemeinnützige Ausbilder zu zahlen, GmbHR 2015, R170

Europa-Praxis

  • Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission stellt Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vor, GmbHR 2015, R170-R172
  • Clausnitzer, Jochen, EU-Ministerrat verabschiedet Geldwäscherichtlinie, GmbHR 2015, R172

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Weniger Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2014, GmbHR 2015, R172-R173
  • Gajo, Marianne, Studie zum Verhalten der Privatanleger, GmbHR 2015, R173-R174

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R174
  • Steuerrecht, GmbHR 2015, R174

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.05.2015 15:12