Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 2 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Januar 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bormann, Michael / Trautmann, Oliver, Wandelschuldverschreibungen im Lichte des § 55a GmbHG, GmbHR 2016, 37-44

Trotz zunehmender Thematisierung der Wandelschuldverschreibung mit unterlegtem genehmigtem Kapital nach § 55a GmbHG in der Literatur und einiger Beispiele aus der Beratungspraxis, sind nicht nur viele Themen der jeweiligen Rechtsinstitute im Recht der GmbH umstritten oder weitgehend ungeklärt. In deren Zusammenspiel ergeben sich vielmehr erheblich praktische Unwägbarkeiten, so dass oft einige Vorteile des genehmigten Kapitals ungenutzt bleiben. Die Autoren widmen sich zunächst der rechtlichen Einordnung der Wandelschuldverschreibung und begründen dann, dass ein besonderer Gesellschafterbeschluss analog § 221 Abs. 1 S. 1 AktG nicht erforderlich, eine Befassung der Gesellschafterversammlung zumindest hinsichtlich der Zwecksetzung zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals aber aus anwaltlicher Vorsicht ratsam ist. Zudem wird erläutert, dass auch im Übrigen auf eine analoge Anwendung aktienrechtlicher Normen verzichtet werden kann und den Gesellschaftern auch kein Bezugsrecht auf die ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen zusteht. Die Autoren zeigen zudem Risiken der Wandelschuldverschreibungsgläubiger im Zusammenhang der Durchsetzung ihres Wandlungsrechts und möglicher Lösungswege auf, diese Risiken zu minimieren. Im Rahmen der Besprechung ausgewählter Praxisfragen wird insbesondere die Forderung nach einem Verzicht auf die Werthaltigkeitsprüfung kritisch hinterfragt.

Hackel, Stefan, Der Geschäftsführer der GmbH als “Königsmacher“ im Ausschlussverfahren gegen einen Mit-Gesellschafter, GmbHR 2016, 44-48

Für die Gestaltung der satzungsmäßigen Bestimmungen über den Ausschluss eines Mit-Gesellschafters wird meist erheblicher Aufwand betrieben. Im Ergebnis soll der Ausschluss eines Gesellschafters nahezu immer durch rechtsgestaltenden Beschluss der übrigen Gesellschafter möglich sein. Dabei wird oftmals übersehen, dass gerade die Bestimmungen über die Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung – die häufig an anderer Stelle in der Satzung verortet sind – einen nicht unwesentlichen Einfluss auf das für einen Ausschluss notwendige Verfahren haben. Sind beide Satzungsbestimmungen (Ausschluss eines Gesellschafters einerseits und Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung andererseits) nicht aufeinander abgestimmt, kann dies im Ernstfall zu bösen Überraschungen führen. Dieser Beitrag soll die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme skizzieren und Lösungsansätze für die gesellschaftsvertragliche Gestaltung der Satzung bieten.

Briese, André, Eigene Anteile in der Steuerbilanz: eine Aufgabe für den Gesetzgeber, GmbHR 2016, 49-56

Die steuerbilanzielle Behandlung von eigenen Anteilen befindet sich in einer kontroversen Diskussion. Die Handhabung durch die Finanzverwaltung in Form des BMF-Schr. v. 27.11.2013 – IV C 2 - S 2742/07/10009 – DOK 2013/1047768, BStBl. I 2013, 1615 = GmbHR 2014, 108 ist zwar in praktischer Hinsicht weitgehend befriedigend, muss jedoch in grundsätzlicher Hinsicht als nur vorläufig geklärt gelten. Denn sie ist nicht abgestimmt mit den gesetzlichen Grundlagen des Steuerbilanzrechts in §§ 4, 5 EStG, aber auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der Regelungen des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG. Schließlich verbleiben ungeklärte Rechtsfragen, wie die nach dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG oder einer verdeckten Einlage.

Rechtsprechung

OLG Dresden v. 28.10.2015 - 13 U 788/15, Gesellschafterbeschluss: Unwirksamkeit der Teilung eines Geschäftsanteils und der Zuweisung der entstandenen Teil-Geschäftsanteile nach Einziehung, GmbHR 2016, 56-58
KG Berlin v. 12.10.2015 - 22 W 74/15, Gesellschafterbeschluss: Befugnis des Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung und Beschlussanfechtung, GmbHR 2016, 58-60
BGH v. 29.10.2015 - IX ZR 123/13, Insolvenz: Keine Anfechtung als Schenkung bei Zahlung eines insolventen persönlich haftenden Gesellschafters auf Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft, GmbHR 2016, 60-61
OLG Köln v. 3.11.2015 - 28 Wx 12/15, Publizitätspflicht: Anwendbarkeit der Sanktionsvorschriften wegen Nichtoffenlegung auf die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), GmbHR 2016, 61-63
OLG Köln v. 21.9.2015 - 28 Wx 15/15 u. 28 Wx 16/15, Publizitätspflicht: Keine Beschwerde des Bundesamts für Justiz gegen Gewährung der Wiedereinsetzung im Verfahren wegen Sanktionierung der Nichterfüllung, GmbHR 2016, 63-65
BFH v. 27.10.2015 - X R 28/12, Betriebsaufspaltung: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen (“Trennungstheorie“), GmbHR 2016, 65-75
FG Hessen v. 28.5.2015 - 4 K 677/14, Organschaft: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags und “wichtiger Grund“ bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, GmbHR 2016, 75-81
BFH v. 22.10.2015 - IV R 17/12, Gewerbesteuer: Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich, GmbHR 2016, 81-83
BFH v. 9.6.2015 - X R 6/13, Mitunternehmer: Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG im Erbfall, GmbHR 2016, 83-85

Verwaltungsanweisungen

Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusammenhang mit Risikogeschäften (Wertpapiergeschäften), GmbHR 2016, 86

Doppelbesteuerung: Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, GmbHR 2016, 86-88

GmbHR im Blickpunkt

Wachter, Thomas, Zukunft des deutschen Vereinsrechts, GmbHR 2016, R17-R18

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Notariellen Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG immer erforderlich, auch bei einheitlicher Beurkundung der neuen Satzung, GmbHR 2016, R21

Ulrich, Stephan, Gerichtlich bestellter Prüfer bei Strukturmaßnahme ohne inhaltliche Weisungen, GmbHR 2016, R21-R22

Ulrich, Stephan, Die Rechtslage zum Stand der Technik, GmbHR 2016, R22

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten einer Mutter-KG nahestehende Personen, GmbHR 2016, R22-R23

Levedag, Christian, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten, GmbHR 2016, R23

Levedag, Christian, Zeitliche Grenze für Erklärung des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung, GmbHR 2016, R23-R24

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Nachtarbeitszuschlag: Wie viel Zuschlag ist zu zahlen?, GmbHR 2016, R24

Kothe-Heggemann, Claudia, Bußgelder im Kartellrecht – Haftung eines Verkaufsleiters, GmbHR 2016, R24-R25

Europa-Praxis

Müller, Carolina, Leitlinien der EU-Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA nach dem “Schrems“-Urteil des EuGH, GmbHR 2016, R25-R26

Clausnitzer, Jochen, Rat verabschiedet Änderungen der Small-Claims-Verordnung und des Europäischen Mahnverfahrens, GmbHR 2016, R26

Geberth, Georg, EU-Kommission: Entwurf einer “BEPS-Richtlinie“, GmbHR 2016, R26-R27