Heft 5 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 5, Erscheinungstermin: 1. März 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Lieder, Jan, Rechtsschutz gegen die Gesellschafterliste im Hauptsacheverfahren, GmbHR 2016, 189-199

Die Legitimations- und Rechtsscheinwirkung der GmbH-Gesellschafterliste begründen ein besonderes Interesse der Beteiligten an der Änderung einer fehlerhaften Gesellschafterliste. Vor diesem Hintergrund systematisiert und analysiert der Beitrag die gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Gesellschafterliste im Hauptsacheverfahren. Ausgehend von der Bedeutung und dem Konfliktpotenzial der Gesellschafterliste werden die zentralen Rechtsfragen der in Betracht kommenden Klagearten behandelt. Schwerpunkte bilden die Leistungsklage gegen die GmbH, der Prätendentenstreit zwischen dem wahren Rechtsinhaber und dem eingetragenen Scheingesellschafter sowie die Beschlussmängelklagen. Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes sind einem Folgebeitrag vorbehalten, der in der nächsten Ausgabe der GmbH-Rundschau erscheinen wird.

Kessel, Ricarda, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): Umgehungsmöglichkeiten der Thesaurierungsverpflichtung – und wie man ihnen begegnet, GmbHR 2016, 199-205

Jährlich ca. 20.000 Neugründungen und mehr als 105.000 eingetragene Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) zu Beginn des Jahres 2015 sprechen für eine hohe Akzeptanz der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bei den Gründern. Dem steht ein erhöhtes Ausfallrisiko der Gläubiger aufgrund der meist geringen Kapitalausstattung der Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) gegenüber. Diesem Ausfallrisiko wirken die Sondervorschriften des § 5a GmbHG – insbesondere die Verpflichtung zur Bildung einer Rücklage gemäß § 5a Abs. 3 GmbHG – entgegen. Allerdings sind viele Gesellschafter daran interessiert, gerade die Thesaurierungsverpflichtung zu umgehen, denn sie verhindert eine vollständige Gewinnausschüttung an die Gesellschafter zugunsten der Bildung eines Haftungsfonds. Sämtlichen Umgehungsversuchen der Gesellschafter ist konsequent entgegenzutreten. Nur so kann die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) dauerhaft als echte Einstiegsvariante zur GmbH existieren. Dieser Beitrag beleuchtet Ansprüche der Gesellschaft und der Gläubiger bei einer unzulässigen Verwendung der gesetzlichen Rücklage und zeigt auf, wie einer Umgehung der Rücklageverpflichtung durch unterjähriges “Wegrechnen“ der Gewinne zu begegnen ist.

Bock, Andreas / Weis, Peter, Änderungen beim mittelbaren Gesellschafterwechsel (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage durch das Steueränderungsgesetz 2015, GmbHR 2016, 205-213

Die Neuregelungen zur Steuerbarkeit mittelbarer Gesellschafterwechsel bei grundstückshaltenden Personengesellschaften sowie zur grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage (im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 23.6.2015 – 1 BvL 13/11 u. 1 BvL 14/11) durch das Steueränderungsgesetz 2015 sind bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen im Unternehmensbereich von grundlegender Bedeutung.

Rechtsprechung

  • BGH v. 8.12.2015 - II ZR 68/14, Haftung des Geschäftsführers: Keine masseschmälernde Zahlung bei Einzug von Forderungen auf debitorisches Bankkonto bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung, GmbHR 2016, 213-217
  • OLG Frankfurt a. M. v. 12.11.2015 - 20 W 186/15, Insolvenz: Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen GmbH, GmbHR 2016, 217-223
  • AmtsG Charlottenburg v. 22.1.2016 - 99 AR 9466/15, Auslandsbeurkundung: Keine Eintragung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch schweizerischen Notar aus dem Kanton Bern, GmbHR 2016, 223-228
  • BFH v. 29.7.2015 - IV R 15/14, Mitunternehmer: Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, GmbHR 2016, 228-232
  • BFH v. 10.9.2015 - IV R 49/14, Umwandlung: Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 bei Formwechsel, GmbHR 2016, 232-237
  • BFH v. 3.12.2015 - V R 36/13, Betriebsaufspaltung: Umsatzsteuerlich nicht steuerbare Geschäftsveräußerung, GmbHR 2016, 237-240
  • BFH v. 2.12.2015 - V R 15/14, Organschaft: Eingliederungsvoraussetzungen für umsatzsteuerliche Organschaft, GmbHR 2016, 240-245
  • BFH v. 2.12.2015 - V R 25/13, Organschaft: Eingliederung einer Tochterpersonengesellschaft, GmbHR 2016, 245-250
  • BFH v. 2.12.2015 - V R 67/14, Organschaft: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer, GmbHR 2016, 250-253
  • BFH v. 13.10.2015 - IX R 41/14, Liquidation: Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen; Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHR 2016, 253-255
  • BFH v. 25.11.2015 - II R 18/14, Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen, GmbHR 2016, 255-258
  • BFH v. 25.11.2015 - II R 35/14, Grunderwerbsteuer: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung, GmbHR 2016, 258-260


GmbHR im Blickpunkt

Autenrieth, Karlheinz, Gibt es ein Vakuum im Steuerrecht der Stiftung?, GmbHR 2016, R65-R66

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Vergütung von Interim-Vorständen, die von Beratungsgesellschaften gestellt werden, GmbHR 2016, R69

Ulrich, Stephan, Zustimmungserfordernisse im Gesellschaftsvertrag können Sonderrechte sein, GmbHR 2016, R69-R70

Ulrich, Stephan, Verbot einer PartG von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig, GmbHR 2016, R70

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke, GmbHR 2016, R70-R71

Levedag, Christian, Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen, GmbHR 2016, R71

Levedag, Christian, Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an Mitunternehmerschaft, GmbHR 2016, R71-R72

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Mindestlohn und kein Ende – was ist anrechenbar?, GmbHR 2016, R72

Kothe-Heggemann, Claudia, Fristlose Kündigung: Auch im Karneval ist nicht alles erlaubt, GmbHR 2016, R72-R73

Europa-Praxis

Geberth, Georg, Bundesregierung: Stabilisierung des handelsrechtlichen Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, GmbHR 2016, R73-R74

Geberth, Georg, OECD: Abkommen zum Austausch der Country-by-Country Reports von zahlreichen G20-Staaten nicht unterzeichnet, GmbHR 2016, R74

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Die größten Familienunternehmen in Deutschland, GmbHR 2016, R74-R76

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R76

Steuerrecht, GmbHR 2016, R76

Buchbesprechungen

Eilers, Stephan, Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG Gesellschaftsrecht/Steuerrecht, GmbHR 2016, R78

Heuser, Paul J., Schiffers/Theile, Bilanzrecht der GmbH, GmbHR 2016, R78-R79

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.02.2016 14:51