Heft 19 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 19, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Heurung, Rainer / Schmidt, Sebastian / Berhorst, Fabian, Der GmbH-Gesellschafter im Lichte der deutschen Entstrickungsbesteuerung, GmbHR 2016, 1009-1015
    Die Einführung von § 50i EStG hat nicht zuletzt durch die vielen offenen Anwendungsfragen zu erheblichen Verwirrungen bei Steuerpflichtigen, Wissenschaftlern und Beratern geführt. Obwohl in Detailfragen immer noch Klärungsbedarf besteht und die überschießende Reichweite insbesondere von § 50i Abs. 2 EStG grundsätzlich nicht eingeschränkt worden ist, hat das BMF-Schreiben vom 21.12.2015 zu einer wesentlichen Entschärfung beigetragen. Dieser Beitrag beleuchtet die grundlegende Problematik des § 50i EStG und versucht Steuerpflichtigen Optionen aufzuzeigen, wie sie eine bereits erfolgte § 50i-Verstrickung beseitigen oder einer zukünftigen Entstrickungsbesteuerung, basierend auf dem Urteil des BFH vom 28.4.2010, entgehen können.

 

  • Neumann, Lorenz, Cash Pooling bei einer konzernangehörigen GmbH, GmbHR 2016, 1016-1022
    Nicht zuletzt durch prominente und sogar in der Tagespresse thematisierte Fälle (z.B. Metro ./. Media-Saturn), sind Cash Pooling-Systeme zum konzerninternen Liquiditätsausgleich in den Fokus gerückt. In vielen Konzerngesellschaften gehören sie zum Tagesgeschäft. Gerade Geschäftsführer von in derartige Systeme einbezogenen Konzerntochtergesellschaften realisieren oft nicht, welche weitreichenden Überwachungs- und Handlungspflichten – teilweise sogar mit strafrechtlicher Relevanz – sie haben. Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über Probleme und Lösungen gegeben werden.

 

  • Rousseau, Marc-André / Hoyer, Nora, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als aufnehmender Rechtsträger im Rahmen einer Verschmelzung ohne Durchführung einer Kapitalerhöhung, GmbHR 2016, 1023-1025
    Der Wunsch nach einer Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist gerade in der Start-Up-Praxis nicht ungewöhnlich. Die Möglichkeiten hierzu sind jedoch beschränkt. Besprochen wird nachfolgend die weiterhin umstrittene Verschmelzung der in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Eine Abstimmung mit dem zuständigen Registergericht ist bei der Durchführung ratsam.

 

  • Schnitzler, Christiane, Die Herabsetzung der Geschäftsleitervergütung in der aktuellen Rechtsprechung, GmbHR 2016, 1026-1032
    Die Herabsetzung der Geschäftsleitervergütung in einer Krise der Gesellschaft ist ein heikles Thema nicht nur für die Betroffenen, sondern auch im wissenschaftlichen und politischen Diskurs – soweit nichts Neues. Diese Diskussion könnte nun aber erneut durch eine Randbemerkung des BGH in einer aktuellen Entscheidung zu § 87 Abs. 2 AktG angefacht werden. Hierin bricht der II. Senat des BGH mit bisher sicher geglaubten Grundsätzen der Herabsetzung der Geschäftsführervergütung und stellt deren dogmatische Einordnung auf die Probe. Der Beitrag widmet sich daher den Neuerungen, geht in diesem Kontext auf die verschiedenen dogmatischen Ansätze ein und räumt mit Mythen auf, die seit Erlass des VorstAG 2009 in der Fachliteratur grassieren.

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf v. 8.6.2016 - I-3 Wx 302/15, Geschäftsführer: Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers bei unklarer Vertretung der GmbH, GmbHR 2016, 1032-1035

  • BGH v. 22.3.2016 - II ZR 253/15, GmbH-Prozess: Vertretung der GmbH im Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer, GmbHR 2016, 1035-1039
  • OLG Hamburg v. 22.1.2016 - 11 U 287/14, Gesellschafterversammlung: Wirksame Einladung durch Minderheitsgesellschafter im Wege des Selbsthilferechts, GmbHR 2016, 1039-1042
  • OLG Köln v. 14.7.2016 - 28 Wx 6/16, Publizitätspflicht: Behandlung einer Beschwerde zugleich als (konkludenten) Wiedereinsetzungsantrag, GmbHR 2016, 1042-1046
  • OLG Köln v. 20.7.2016 - 28 Wx 9/16, Publizitätspflicht: Berücksichtigung auch früherer Verstöße bei Bemessung des Ordnungsgeldes, GmbHR 2016, 1046-1048
  • BFH v. 15.6.2016 - VI R 6/13, Gesellschafter-Geschäftsführer: Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn, GmbHR 2016, 1048-1050
  • FG München v. 15.6.2016 - 9 K 190/16, Gesellschafter: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei von der Außenprüfung erstmals als Kapitaleinkünfte eingestuften Einkünften, GmbHR 2016, 1050-1054
  • BFH v. 7.6.2016 - VIII R 32/13, Gesellschafter: Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen, GmbHR 2016, 1054-1058
  • BFH v. 10.2.2016 - VIII R 38/12, Mitunternehmer: Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils bei überquotaler Mitveräußerung eines Anteils am Sonderbetriebsvermögen, GmbHR 2016, 1058-1064

Verwaltungsanweisungen

  • Mitunternehmer: Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II; Anwendung der BFH-Urteile vom 29.7.2015 – IV R 15/14 und vom 4.2.2016 – IV R 46/12, GmbHR 2016, 1064

GmbHR im Blickpunkt

  • Prinz, Ulrich, Schachteldividenden in gewerbesteuerlichen Organschaftsstrukturen: Gelöstes und Ungelöstes rund um den geplanten § 7a GewStG, GmbHR 2016, R289-R290

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB, GmbHR 2016, R293
  • Ulrich, Stephan, Insolvenz der Obergesellschaft: Ende des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags?, GmbHR 2016, R293-R294

Steuer- & Bilanzrecht

  • Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Regierungsentwurf eines “Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“, GmbHR 2016, R294-R295
  • Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Aktualisierung des sog. Teilwerterlasses, GmbHR 2016, R295
  • Levedag, Christian, Wiederholter Wechsel des Gewinnermittlungszeitraums für ein Wirtschaftsjahr, GmbHR 2016, R295-R296
  • Fortsetzung der “Arbeitszimmer-Rechtsprechung“ durch den BFH, GmbHR 2016, R296
  • Geberth, Georg / Weber, Susanne, Erstattung von pauschaler Lohnsteuer bei Rückzahlung freigewordener Deckungsmittel aus gekündigter Direktversicherung, GmbHR 2016, R297

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Vorsicht bei Ausschlussfristen – das Mindestentgelt kann nicht ausgeschlossen werden, GmbHR 2016, R297-R298
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Befristetes Arbeitsverhältnis: Ist nach Heimarbeitsverhältnis ein Sachgrund erforderlich?, GmbHR 2016, R298

Wirtschafts-Praxis

Zeitschriftenspiegel

Buchbesprechungen

Tagungshinweis

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.10.2016 10:32