Mit Beschluss vom 29.8.2017 (2 K 245/17) hat das FG Hamburg das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes aus dem Jahre 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

Bereits am 29.3.2017 (2 BvL 6/11) hat das BVerfG durch Beschluss (siehe dazu Gosch, GmbHR 2017, 695 ff.) auf eine Vorlage des FG Hamburg entschieden, dass der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Regelung des § 8c Satz 1 KStG a.F. verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das BVerfG hat den Gesetzgeber beauftragt, den Verfassungsverstoß rückwirkend für die Zeit ab 1.1.2008 bis 31.12.2015 bis zum 31.12.2018 zu beseitigen.

Bei der neuen Vorlage durch das FG Hamburg geht es um die Frage, ob § 8c Satz 2 KStG a.F., wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig entfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden, verfassungsgemäß ist.