Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 22 / 2017

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 22, Erscheinungstermin: 15. November 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wachter, Thomas, Neuregelungen bei der GmbH-Gesellschafterliste, GmbHR 2017, 1177-1194
Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurden u.a. die Regelungen zur GmbH-Gesellschafterliste geändert. Danach ist in der Gesellschafterliste auch die prozentuale Höhe der Beteiligung der einzelnen Gesellschafter anzugeben. Zudem wurden die erforderlichen Angaben zu den Gesellschaftern, die bisher nur natürliche Personen im Auge hatten, auf juristische Personen und andere Gesellschaften erweitert. Die Änderungen sind bereits am 26.6.2017 in Kraft getreten und bereiten der Praxis nicht unerhebliche Schwierigkeiten.
Geißler, Markus, Herabsetzung der Vergütung des Fremdgeschäftsführers in der Krise der GmbH – eine dogmatische Systemwidrigkeit?, GmbHR 2017, 1195-1201
Mangels einer gesetzlichen Regelung wird die Herabsetzung der Geschäftsführerbezüge nach wie vor überwiegend mit einer analogen oder sinnentsprechenden Inbezugnahme des § 87 Abs. 2 AktG begründet. Der BGH lehnt in einer Entscheidung vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ab und sieht darüber hinaus den Vorstand zur Hinnahme einer Gehaltskürzung deswegen verpflichtet, weil dieser die Gesellschaft in eigener Verantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG) leite. Ob dieses Diktum nun für die Geschäftsführervergütung ein generelles Kürzungsverbot statuieren will, bleibt indessen offen. Der Beitrag zeigt auf, dass jedenfalls in Bezug auf den Fremdgeschäftsführer ein solches naheliegt.
Wilsing, Hans-Ulrich / Goslar, Sebastian, Die Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG, GmbHR 2017, 1202-1204
Mit Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16 hat der BGH erstmals zur Frage der Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG Stellung genommen. Er ist der Ansicht, dass es für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung ist, inwieweit das mit einem Bußgeld belegte Unternehmen ein effizientes Compliance-Management-System eingerichtet und dieses ggf. nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens fortentwickelt hat. Der Beitrag stellt die Kernaussagen der Entscheidung des BGH vor, beleuchtet den rechtlichen Kontext und analysiert die Bedeutung des Urteils für die Praxis.
Ratschow, Eckart, Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG, GmbHR 2017, 1204-1209
Der BFH hat die Konsequenzen aus der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts für § 17 EStG gezogen. Die Rechtsprechung kehrt zum handelsrechtlichen Verständnis des Anschaffungskostenbegriffs zurück. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Gründe für diesen radikalen Neubeginn sprachen.

Rechtsprechung

BGH v. 25.7.2017 - II ZR 122/16, Insolvenz: Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Insolvenzeröffnung und Freiwerden des Kommanditisten von seiner Außenhaftung, GmbHR 2017, 1210-1213
BGH v. 9.5.2017 - 1 StR 265/16, Compliance: Bußgeldbemessung bei Einrichtung eines Compliance-Management-Systems, GmbHR 2017, 1213
BFH v. 11.7.2017 - IX R 36/15, Gesellschafter: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts, GmbHR 2017, 1214-1218
BFH v. 10.5.2017 - I R 51/15, Organschaft: Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft, GmbHR 2017, 1219-1223
BFH v. 10.5.2017 - I R 19/15, Organschaft: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft, GmbHR 2017, 1223-1227
BFH v. 8.6.2017 - IV R 29/15, Umwandlung: Nachträgliche Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen als verdeckte Gewinnausschüttung, GmbHR 2017, 1227-1232
Editorial, GmbHR 2017, R337

GmbHR im Blickpunkt

Stück, Volker, Aufklärung von Compliance Verstößen: Neue Rechtsprechung zur verdeckten Überwachung und Verwertung im Kündigungsschutzprozess, GmbHR 2017, R341-R343

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, GmbH-Gründung und danach – wo muss ich mein Bankkonto haben?, GmbHR 2017, R343-R344
Ulrich, Stephan, Nichtzahlung eines Gerichtskostenvorschusses als Eintragungshindernis für eine GmbH, GmbHR 2017, R344
Ulrich, Stephan, Achtung ab 1.1.2018: Erleichterter Rückgriff in Zuliefererkette und Änderung bei Ein- und Ausbaukosten, GmbHR 2017, R344-R345
Ulrich, Stephan, Strikte Trennung von Handelsregister und gewerberechtlichen Vorschriften, GmbHR 2017, R345

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft, GmbHR 2017, R345
Prinz, Ulrich / Keller, Bernd, Verfassungsmäßigkeit der steuerbilanziellen Abzinsung von Pensionsrückstellungen – BVerfG-Vorlage, GmbHR 2017, R346
Geberth, Georg / Weber, Susanne, BMF zur sog. Zuzahlungs-Rechtsprechung bei Überlassung betrieblicher Kraftfahrzeuge, GmbHR 2017, R346-R347

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Überprüfung eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers – Einsatz von Detektiven mit BDSG vereinbar?, GmbHR 2017, R347-R348
Kothe-Heggemann, Claudia, Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter – nicht jede ehemalige Tätigkeit führt zu einer berechtigten Kündigung, GmbHR 2017, R348

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Justizkommissarin kündigt die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen an, GmbHR 2017, R349
Geberth, Georg, ECOFIN: Beschluss zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung, GmbHR 2017, R349