Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 24 / 2022

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 24 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2022) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Strothmann, York, Eigennutzung der Geschäftschance durch den GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2022, 1277-1283

Dass der GmbH-Geschäftsführer sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er eine Geschäftschance der Gesellschaft selbst nutzt, ist heute allgemein anerkannt. Die Anforderungen an die erfolgreiche Geltendmachung eines Ersatzanspruchs sind nach einer unklaren Entscheidung des BGH und Stellungnahmen im Schrifttum indes zweifelhaft geworden. Dies gilt insbes. für die Zuordnung der Geschäftschance zur Gesellschaft, die Behandlung von Rechtfertigungen des Geschäftsführers und die anzuwendende Verjährungsfrist. Unter Zugrundelegung der langjährigen Entscheidungspraxis des BGH arbeitet der Beitrag die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch die Gesellschaft heraus und gibt Hinweise für die Praxis.

Binnewies, Burkhard / Mückl, Norbert / Olbing, Klaus, Aktuelles Steuerrecht rund um die GmbH 2022/2023, GmbHR 2022, 1283-1317

Die im Jahr 2022 erfolgten Aktivitäten des Gesetzgebers berühren die Besteuerung der GmbH nur am Rande. Die Verwaltung hat sich insbes. zu den Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2a EStG und zur Einlagelösung gem. § 14 Abs. 4 KStG geäußert. Ferner erfolgten Schreiben zur Einlagenrückgewähr. Bedeutsam für die mittelständische Praxis ist die Rechtsprechung des BFH zur inkongruenten Gewinnverwendung sowie inkongruenten Gewinnausschüttung. Diese räumt Gestaltungsspielraum ein. Die Entscheidung des FG Sachsen zur Grunderwerbsteuer-Befreiung bei Ausgliederung des Einzelunternehmens auf die GmbH ist erfreulich. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH diese Auffassung teilt. Weiter erfreulich ist, dass sich der BFH der Rechtsprechung einiger FGs angeschlossen hat, dass eine Korrektur aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei Fehlern im Rahmen der Feststellung des Einlagekontos möglich ist. Im Rahmen der Betriebsaufspaltung ist nunmehr festgestellt, dass die mittelbare Beherrschung des Besitzunternehmens zur personellen Verflechtung ausreicht. Einmal mehr hat der BFH aufgearbeitet, welche schenkungsteuerlichen Konsequenzen in Betracht kommen, wenn die GmbH eigene Anteile unter Preis erwirbt. Der BGH hat erfreulicherweise entschieden, dass laufende Besteuerungsverfahren oder mögliche künftige Besteuerungsverfahren einer Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister grundsätzlich nicht entgegenstehen. Anders ist dies nur, wenn konkret Erstattungen zu erwarten sind, die vom Liquidator zu verteilen wären.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

OLG Koblenz v. 3.2.2022 - 1 U 651/21, Keine Amtspflichtverletzung des Notars durch Beurkundung und Vollzug eines Kaufvertrags bei Überschreitung der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer der Verkäufer-GmbH, GmbHR 2022, 1318-1326

BGH v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21, Zum Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr, GmbHR 2022, 1326-1328

Steuerrecht

Hessisches FG v. 26.1.2022 - 9 K 844/20, Formwechsel einer KG in eine GmbH für Nutzung verrechenbarer Verluste des Kommanditisten i.S.d. § 15a EStG schädlich, GmbHR 2022, 1329-1331

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 21.11.2022 - IV C 6 - S 2240/20/10006 :002, Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft; BFH-Urteil v. 16.9.2021 – IV R 7/18, GmbHR 2022, 1332

GmbHR im Blickpunkt

Heckschen, Heribert / Knaier, Ralf, Das UmRUG auf der Zielgeraden, GmbHR 2022, R376-R379

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Remote working: Nomad – ein Thema für 2023, GmbHR 2022, R379

Ulrich, Stephan, 2022 – ein gutes Jahr für die Handbibliothek, GmbHR 2022, R379

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Neue BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug – Rechnungsberichtigung und Outplacement-Beratungen, GmbHR 2022, R380-R381

Levedag, Christian, BFH: Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften, GmbHR 2022, R381

Levedag, Christian, BFH: Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses, GmbHR 2022, R381

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundesfinanzminister Lindner: Brief an die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft, GmbHR 2022, R381-R382

Weber, Susanne, BMF: Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsdienstreisen und doppelter Haushaltführung im Ausland ab 1.1.2023, GmbHR 2022, R382

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, LAG Düsseldorf: Sonderkündigungsschutz von Wahlinitiatoren zur Betriebsratswahl, GmbHR 2022, R382-R383

Pröpper, Martin, LAG Düsseldorf: Arbeitnehmerstatus bei unzulässiger Beschränkung der Vertretungsmacht?, GmbHR 2022, R383

Pröpper, Martin, LSG NRW: SGB II-Leistungen bei dualem Studium, GmbHR 2022, R383-R384

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Statistischer Bericht zu Literatur und Presse 2022, GmbHR 2022, R384-R385

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2022, R385-R386

Steuerrecht, GmbHR 2022, R386

Buchbesprechungen

Weiler, Simon, Scholz, GmbHG, Band I: §§ 1–34, Konzernrecht, GmbHR 2022, R386-R387

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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