Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 3 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 3 (Erscheinungstermin: 01. Februar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Verse, Dirk A., Aufsteigende Sicherheiten und Kapitalerhaltung, GmbHR 2018, 113-123

Im vergangenen Jahr hat sich der II. Zivilsenat des BGH zweimal mit aufsteigenden Sicherheiten befasst (BGH vom 10.1.2017 – II ZR 94/15, AG 2017, 233 zur AG; BGH vom 21.3.2017 – II ZR 93/16, GmbHR 2017, 643 zur GmbH und zur GmbH & Co. KG). Insbesondere die zuletzt genannte Entscheidung ist auf große Resonanz gestoßen, da es sich um eine echte Grundsatzentscheidung handelt, die zentrale Fragen der Kapitalerhaltung der GmbH berührt und auch in wichtigen Punkten klärt, zugleich aber neue Fragen aufwirft, die für die Finanzierungspraxis von großer Bedeutung sind. Der Beitrag konzentriert sich auf diese GmbH-rechtliche Seite des Themas.

Otto, Hans-Jochen, Die “unfreundliche Übernahme“ der GmbH mittels Zwangseinziehung der Mehrheitsbeteiligung, GmbHR 2018, 123-134

Vor Aufgabe der Bedingungstheorie durch die Entscheidung des BGH vom 24.1.2012 – II ZR 109/11 (GmbHR 2012, 387 m. Komm. Münnich) konnte ein Einziehungsbeschluss nach h.M. erst nach vollständiger Entrichtung des Abfindungsentgelts durch die GmbH wirksam werden. Der Sachverhalt, welcher den Entscheidungen des KG Berlin vom 24.8.2015 – 23 U 20/15 und vom 10.12.2015 – 23 U 99/15 (GmbHR 2016, 416 m. Komm. Otto) in einem Gesellschafterstreit zugrunde lag, verdeutlicht, dass nun auch der Mehrheitsgesellschafter Opfer einer solchen “Palastrevolution“ werden kann, wenn der für die Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister zuständige Geschäftsführer im Lager der Minderheitsgesellschafter steht.

Wachter, Thomas, Form bei der Übernahmeerklärung, GmbHR 2018, 134-138

Der BGH musste im Zusammenhang mit einer Barkapitalerhöhung jüngst klären, bis wann etwaige Formfehler einer Übernahmerklärung gerügt werden können. Im Einklang mit der herrschenden Meinung im Schrifttum hat sich der BGH dafür ausgesprochen, dass die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister etwaige Formfehler heilt. Später können Formmängel somit nicht mehr geltend gemacht werden.

Brühl, Manuel / Joisten, Christian, Aktuelle Entwicklungen bei § 1 Abs. 2a GrEStG, GmbHR 2018, 139-148

§ 1 Abs. 2a GrEStG ist auch viele Jahre nach seiner Einführung noch Gegenstand zahlreicher Rechtsfragen. Nicht selten hat die Rechtsprechung das letzte Wort hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschrift. Dieser Beitrag stellt einige neuere Urteile dar, bewertet die Standpunkte der Gerichte und zeigt die sich hieraus ergebenden praktischen Konsequenzen auf.

Rechtsprechung

BGH v. 17.10.2017 - KZR 24/15, Kapitalerhöhung: Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung nach deren Eintragung in das Handelsregister, GmbHR 2018, 148-151

BGH v. 23.11.2017 - IX ZR 218/16, Insolvenz: Anfechtung der Rückzahlung einer zusätzlichen Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters als einem Darlehen gleichgestellte Forderung, GmbHR 2018, 151-153

BFH v. 12.7.2017 - I R 86/15, Gewinnermittlung: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis, GmbHR 2018, 153-156

BFH v. 20.3.2017 - X R 62/14, Gewinnermittlung: Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte, GmbHR 2018, 156-160

BFH v. 29.8.2017 - VIII R 33/15, Gesellschafter: Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, GmbHR 2018, 160-163

FG Düsseldorf v. 29.3.2017 - 7 K 439/10 GE, Grunderwerbsteuer: Erwerbsvorgang bei Übergang von 95 % der Anteile einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter, GmbHR 2018, 163-165

BFH v. 27.9.2017 - XI R 9/16, Steuerhaftung: Haftungsbescheid und Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA, GmbHR 2018, 165-168

GmbHR im Blickpunkt

Hägele, Matthias, Die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit!, GmbHR 2018, R36-R38

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag, GmbHR 2018, R38

Ulrich, Stephan, Firmenfortführung für § 25 HGB erforderlich, GmbHR 2018, R38-R39

Ulrich, Stephan, Neuer VDE-Leitfaden zu “Entwicklung und Herstellung medizinischer Software“, GmbHR 2018, R39

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Verzögerte Registereintragung eines Gewinnabführungsvertrags, GmbHR 2018, R39

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung im Zusammenhang mit Teilwertabschreibungen, GmbHR 2018, R39-R40

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, GmbHR 2018, R40-R41

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Befristung eines Arbeitsvertrags – Besonderheiten bei künstlerischer Tätigkeit, GmbHR 2018, R41

Kothe-Heggemann, Claudia, Haftung im Arbeitsrecht – Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?, GmbHR 2018, R41-R42

Europa-Praxis

Geberth, Georg, US-Kongress: Beide US-Gesetzgebungskammern beschließen gemeinsamen Entwurf zur US-Steuerreform, GmbHR 2018, R42-R43

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, EuGH-Generalanwalt stellt sich gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG, GmbHR 2018, R43

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG 2007 mit EU-Recht unvereinbar, GmbHR 2018, R43-R44