Heft 19 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 19 (Erscheinungstermin: 01. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Glaser, Thomas, EU-Datenschutz-Grundverordnung: Praxishinweise zur Implementierung von Datenschutz-Management-Systemen in Unternehmen, GmbHR 2018, 993-1001

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden neben einer Reihe von Betroffenenrechten verschiedene organisatorische Pflichten eingeführt, die zu einem nicht unerheblichen Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Compliance- bzw. Datenschutz-Management-Systeme (CMS/DMS) der hiervon betroffenen Unternehmen führen. Der vorliegende Beitrag stellt ausgewählte organisatorische Pflichten vor und gibt einen Überblick über nützliche Praxishinweise für deren Umsetzung, die sich den ersten Monaten der Implementierungsphase bereits als Best Practice herausgebildet haben. Der vorliegende Beitrag richtet sich dabei an Unternehmen, die unter die Definition des Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO fallen.

Schreiber, Christoph, Beherrschungsvertrag und Verlustausgleich im GmbH-Konzern, GmbHR 2018, 1003-1008

Für das GmbH-Konzernrecht sind bereits die rechtlichen Grundlagen umstritten. Für eine rechtssichere Einordnung der GmbH im Unternehmensverbund fehlen spezifische Vorschriften wie §§ 291 ff. AktG, woraus sich die entsprechende Anwendung dieser aktienrechtlichen Normen ergibt. Allerdings ist keine einheitliche Linie in der Frage erkennbar, welche Regelungen des Aktienkonzernrechts auf die GmbH analog anwendbar sein sollen und welche nicht. In diesem Beitrag wird der Verlustausgleichsanspruch der beherrschungsvertraglich gebundenen GmbH, der überwiegend ohne Weiteres aus § 302 Abs. 1 AktG analog hergeleitet wird, im Koordinatensystem des allgemeinen Gesellschaftsrechts und des bürgerlichen Rechts untersucht.

Rechtsprechung

BGH v. 3.7.2018 - II ZR 452/17, Gesellschafterversammlung: Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen, GmbHR 2018, 1009-1011

OLG München v. 18.7.2018 - 7 U 4225/17, Gesellschafterbeschluss: Nichtigkeit der Beschlussfassung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots, GmbHR 2018, 1011-1016

OLG Koblenz v. 1.2.2018 - 6 U 442/17, Gewinnverwendung: Anfechtung eines Ergebnisverwendungsbeschlusses und Inanspruchnahme der GmbH auf Ausschüttung eines erzielten Jahresüberschusses, GmbHR 2018, 1016-1020

OLG München v. 19.7.2018 - 23 U 2737/17, GmbH & Co. KG: Nichtigkeit von Beschlüssen über die Feststellung von Jahresabschlüssen, GmbHR 2018, 1020-1027

OLG München v. 16.7.2018 - 34 AR 11/18, Haftung des Geschäftsführers: Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf Wiederauffüllung der Masse, GmbHR 2018, 1027-1028

BFH v. 28.3.2018 - I R 90/15, Körperschaftsteuer-Guthaben: Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG, GmbHR 2018, 1028-1032

BFH v. 15.5.2018 - I B 114/17, Gesellschafter: “Stehenlassen“ einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung, GmbHR 2018, 1032-1033

BFH v. 26.4.2018 - III R 25/16, Gewerbesteuer: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen, GmbHR 2018, 1033-1038

BFH v. 15.5.2018 - VII R 14/17, Gewinnermittlung: Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV, GmbHR 2018, 1038-1040

GmbHR im Blickpunkt

Schmidt, Jessica, Ein “Rettungsanker“ für die Limiteds – Der RefE für ein 4. UmwÄndG, GmbHR 2018, R292-R293

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Verschmelzung in Basel-Stadt zulässig, GmbHR 2018, R294

Ulrich, Stephan, Wunsch rechtfertigt noch keine Nebenintervention, GmbHR 2018, R294

Ulrich, Stephan, Erwerb einer KG-Beteiligung durch Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft, GmbHR 2018, R294

Ulrich, Stephan, Rechtsnachfolge ist durch öffentliche Urkunden nachzuweisen, GmbHR 2018, R294

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA, GmbHR 2018, R294-R295

Levedag, Christian, Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungsposten bei Betriebsaufgabe, GmbHR 2018, R296-R297

Geberth, Georg / Weber, Susanne, Klarstellungen zur Anwendung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte – Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG, GmbHR 2018, R297

Scholz, Jürgen / Braun, Christof, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG, GmbHR 2018, R298

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Aufhebung ist auch mündlich möglich, GmbHR 2018, R298-R299

Kothe-Heggemann, Claudia, Direktionsrecht des Arbeitgebers: Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt anzeigen, kann nicht verlangt werden, GmbHR 2018, R300

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Unternehmensverschuldung weltweit, GmbHR 2018, R301

Gajo, Marianne, Befragung zu Präferenzen bei der Arbeitssuche, GmbHR 2018, R301-R302

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R302

Steuerrecht, GmbHR 2018, R303

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom