Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 3 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 3 (Erscheinungstermin: 01. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Westermann, Benjamin, Die verdeckte Gewinnausschüttung im Zivilrecht, GmbHR 2020, 125-131

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Fälle mit ungebrochener und vielfältiger praktischer Relevanz. Die Abwicklung derselben ist oft komplex und betrifft unterschiedliche Rechtsgebiete, wie insbesondere das Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie mitunter auch das Strafrecht. Die Untersuchung widmet sich im Schwerpunkt der zivilrechtlichen Aufarbeitung entsprechender Fälle verdeckter Gewinnausschüttungen.

Versin, Gloria, Sozialversicherungsrechtliche Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2020, 132-139

Arbeitgeber haben eine Vielzahl von sozialrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften zu befolgen. Diese Vorschriften sind über verschiedene Gesetze verstreut, wie z.B. die Sozialgesetzbücher (insbesondere das SGB IV), das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Diese Verteilung erschwert es dem verantwortlich Handelnden – etwa dem Geschäftsführer einer GmbH –, den Überblick zu behalten. Die Nichteinhaltung der sozialrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften kann Bußgeldverfahren, strafrechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen. Der Beitrag soll einen Überblick über die wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bieten.

GmbH-Beratung

Schulte, Christian, Grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen, GmbHR 2020, 139-146

Am 1.1.2020 ist die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (EU) 2017/1132 in Kraft getreten. Neben einer Anpassung der Vorschriften zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften enthält die Richtlinie rechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende formwechselnde Sitzverlegungen sowie grenzüberschreitende Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen zur Neugründung von Kapitalgesellschaften. Die Umsetzungsfrist beträgt drei Jahre. Die beratende und gestaltende gesellschaftsrechtliche Praxis stellt sich zu Recht die Frage, welche Regeln – auch im Verfahren vor den Registergerichten – während der Übergangsfrist bis zur Transformation in nationales Recht gelten sollen. Der Beitrag versucht, hierauf eine erste Antwort zu geben und möchte hierzu “grobe“ SOP‘s (Standard Operating Procedures) anbieten.

Rechtsprechung

BSG v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R, Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft; kein Vertrauensschutz in die sog. Kopf-und Seele-Rechtsprechung; gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung, GmbHR 2020, 147-154

OLG Düsseldorf v. 7.8.2019 - 3 Wx 64/17, Zum Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd., GmbHR 2020, 154-155

OLG Hamm v. 2.10.2019 - 32 SA 25/19, Zuständiges Insolvenzgericht über Vermögen einer GmbH bei späterer satzungsmäßiger Sitzverlegung, GmbHR 2020, 156-158

OLG Köln v. 7.10.2019 - 18 Wx 18/19, Zur Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an KG-Anteil, GmbHR 2020, 158-159

OLG München v. 17.7.2019 - 7 U 2463/18, Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten faktischen Geschäftsführung des Beklagten, GmbHR 2020, 159-164

BFH v. 5.9.2019 - V R 38/17, Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen, GmbHR 2020, 164-168

BFH v. 22.8.2019 - V R 67/16, Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH, GmbHR 2020, 168-171

BFH v. 25.7.2019 - III R 22/16, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern, GmbHR 2020, 172-177

BFH v. 13.3.2019 - I R 18/19, Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von öffentlicher Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe, GmbHR 2020, 177

FG Münster v. 11.10.2019 - 10 K 2506/17 Kap, Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens mit zugehöriger Kapitalgesellschaftsbeteiligung; Ausschüttung im Rückwirkungszeitraum, GmbHR 2020, 177-184

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 17.12.2019 - IV C 6 - S 2176/19/10001:001, Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden, GmbHR 2020, 184

GmbHR im Blickpunkt

Rautenstrauch, Gabriele, Referentenentwurf eines ATAD-Umsetzungsgesetzes – (k)eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung?, GmbHR 2020, R36-R38

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Konzerneingangsschutz bei der GmbH in der registergerichtlichen Praxis, GmbHR 2020, R38

Ulrich, Stephan, OLG Düsseldorf: Muss beim anmeldenden Notar das Original eines Gesellschafterbeschlusses vorliegen?, GmbHR 2020, R38-R39

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2020, R39

Levedag, Christian, BFH: Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis, GmbHR 2020, R39-R40

Levedag, Christian, BFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben, GmbHR 2020, R40

Möhlenkamp, Karen / Kapff, Bertil, BMF: Vollständige Gewährung der Steuerentlastungen nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG auch für das Antragsjahr 2020, GmbHR 2020, R40-R41

Weber, Susanne / Bartelt, Martin, Oberste Finanzbehörden der Länder: Ein Viertel der uvP als Bemessungsgrundlage bei der Versteuerung von nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn überlassenen (Elektro-)Fahrrädern ab 1.1.2020, GmbHR 2020, R41-R42