Heft 10 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Prinz, Ulrich / Otto, Thomas, Neues BMF-Anwendungsschreiben vom 30.11.2017 zu §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG, GmbHR 2018, 497-506

Der Steuergesetzgeber hat Ende 2013 – also vor rund viereinhalb Jahren – mit §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG zwei hochproblematische bilanzsteuerliche Sondernormen geschaffen, die eine vorgezogene Realisierung stiller Lasten entgegen der Rechtsprechung des BFH bei entgeltlichen Schuldübertragungen im Fiskalinteresse abmildern bzw. verteilen sollen. Beide Rechtsnormen stecken “voller Tücken“. Das BMF hat nun am 30.11.2017 (BStBl. I 2017, 1619) eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung zu beiden Vorschriften publiziert, die einerseits zur Rechtsklarheit bei den betroffenen Unternehmen beiträgt, andererseits aber auch eine Reihe stark restriktiver Auffassungen vor allem im Bereich betrieblicher Altersversorgung deutlich macht. Schließlich fehlen zu wichtigen Anwendungsbereichen beider Normen klarstellende Aussagen. Der Beitrag arbeitet die Kernaussagen des BMF-Schreibens für die Praxis heraus, weist auf seine diversen Schwachstellen hin und gibt Gestaltungshinweise zum Umgang mit dem Erlass.

Hülsmann, Christoph, Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Geschäftsführer in Krise und Insolvenz der GmbH, GmbHR 2018, 506-513

Der in GmbHR 2018, 393 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum GmbH-Geschäftsführer wird in diesem Beitrag fortgesetzt. Referiert werden wesentliche Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2014 bis 2017 zu den Rechten und Pflichten des Leitungsorgans während der Krise der GmbH und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Berücksichtigt wird vornehmlich die für eine Haftung des Geschäftsführers relevante Judikatur des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats sowie des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH.

Kamp, Florian, Umwandlung einer AG mit Eigenaktien in eine GmbH – rien ne va plus?, GmbHR 2018, 513-517

Bei der Umwandlung einer AG in eine GmbH stellt sich praktisch die Frage, ob von der AG gehaltene Eigenaktien eine Umwandlungssperre begründen, da die Übernahme eigener Geschäftsanteile durch die GmbH bei einer Neugründung ausgeschlossen ist. Rechtssicher umgehen lässt sich das Problem durch die Einziehung der Eigenaktien vor der Umwandlung. Nach hier vertretener Ansicht stehen Eigenaktien der AG einer Umwandlung in eine GmbH indes nicht entgegen. Entscheidendes Argument hierfür ist, dass aufgrund der strengeren Regularien des Aktienrechts insoweit kein Bedarf für die sinngemäße Anwendung des Gründungsrechts nach § 197 S. 1 UmwG besteht.

Rechtsprechung

OLG München v. 8.2.2018 - 23 U 2913/17, Haftung des Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Überschreitung des unternehmerischen Ermessens und Beweislast, GmbHR 2018, 518-521

OLG Oldenburg v. 18.1.2018 - 1 U 16/17, Gesellschafterdarlehen: Zur Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer lediglich tatsächlichen bestimmenden Einflussnahme durch ein Organ, GmbHR 2018, 521-523

OLG Brandenburg v. 5.2.2018 - 7 W 86/17, Anmeldung: Vorlage des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafter bei Anmeldung einer Ausgliederung, GmbHR 2018, 523-524

BVerfG v. 10.4.2018 - 1 BvR 1236/11, Gewerbesteuer: Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist verfassungsgemäß, GmbHR 2018, 524-537

BFH v. 29.11.2017 - X R 8/16, Geschäftsanteil: Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2018, 537-548

GmbHR im Blickpunkt

Knaier, Ralf, Crossing borders, digitally? Das “Company Law Package“ auf dem Prüfstand, GmbHR 2018, R148-R150

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Neuer Entwurf der Gesellschafterlistenverordnung, GmbHR 2018, R150-R151

Ulrich, Stephan, Notarielle Prüfung der Vertretungsmacht des Vertreters, GmbHR 2018, R151

Ulrich, Stephan, Tätigkeit ausländischer Kanzleien in Indien, GmbHR 2018, R151

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei den Veräußerungskosten eines Veräußerungsgewinns gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG, GmbHR 2018, R152-R153

Levedag, Christian, Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer – neues BMF-Schreiben vom 4.4.2018, GmbHR 2018, R153

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Verdachtskündigung: Arbeitnehmer muss ausreichend Zeit zur Stellungnahme haben, GmbHR 2018, R153-R154

Kothe-Heggemann, Claudia, Bezugnahme auf Tarifvertrag – ist eine Änderung durch Betriebsvereinbarung möglich?, GmbHR 2018, R154-R155

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Sammelklagen: EU-Kommission veröffentlicht New Deal for Consumers, GmbHR 2018, R156

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Befragung zur Zukunft des Personalwesens, GmbHR 2018, R156-R157

Gajo, Marianne, Weltweites Ranking der Rahmenbedingungen für Digitalisierung, GmbHR 2018, R157-R158

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R158

Steuerrecht, GmbHR 2018, R158

Buchbesprechungen

Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG. Band 1: §§ 1 – 34, GmbHR 2018, R158-R159

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.05.2018

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