Heft 15 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 15 (Erscheinungstermin: 01. August 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Schubel, Christian, SPE 2.0: Die Perspektive Mittel- und Osteuropas, GmbHR 2018, 769-779

Das Projekt einer “Societas Privata Europaea (SPE)“ hatte auch immer zum Ziel, Unternehmen für die rechtliche Organisation ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im europäischen Ausland einen “Konzernbaustein“ zur Verfügung zu stellen. Die Eignung einer Gesellschaftsform für diesen Zweck wird wesentlich durch die Regelung ihrer Binnenordnung bestimmt. Hiervon ausgehend werden die entsprechenden Vorschriften des SPE-Verordnungsvorschlags kritisch analysiert und konzeptionelle Überlegungen für eine “SPE 2.0“ vorgestellt: Die Vorschriften für die innere Ordnung einer supranationalen Privatgesellschaft sollten unterschiedliche Organisationsmodelle der zweiten Kapitalgesellschaftsform in den EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen und durch ein hohes Maß an europäischer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet sein.

Heckschen, Heribert, Umstrukturierungen unter Beteiligung der öffentlichen Hand in private Rechtsformen und umgekehrt, GmbHR 2018, 779-794

Die Umstrukturierung von Unternehmen der öffentlichen Hand in private Rechtsformen hat eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Praxis. Wenn auch materielle Privatisierungen zuletzt eher rückläufig waren, so werden doch immer noch vielfach sog. formelle Privatisierungen durchgeführt. Zielrechtsträger ist in aller Regel eine GmbH. Die Ausgliederung aus dem Vermögen der öffentlichen Hand bietet große Vorteile gegenüber anderen Umstrukturierungsformen, wie z.B. der Sachgründung, da hier die partielle Gesamtrechtsnachfolge greift. Gegenüber dem Formwechsel liegt der entscheidende Unterschied darin, dass hier keine gesonderten gesetzlichen Maßnahmen auf Bundes- oder Landesebene erforderlich sind.

Lutzenberger, Helena, Die Besteuerung von Bitcoin und sonstigen Blockchain-Währungen, GmbHR 2018, 794-799

Der Beitrag lokalisiert die Nutzung von Bitcoin und Blockchain-Technologie im Generellen als wichtigen Teil der zukünftigen “Digitalen GmbH“. Einführend erläutert er zunächst die technische Funktionsweise von Blockchain-Währungen. Davon ausgehend werden Vor- und Nachteile gegenüber konventionellem, nicht vollständig durch reale Vermögenswerte gedecktem, Fiatgeld sowie anderen Arten von Kryptowährungen erörtert und im Anschluss auch weitere Anwendungsfelder der Blockchain-Technologie wie Smart Contracts umrissen. Die rechtliche Abhandlung nimmt ihren Ausgangspunkt bei der (fehlenden) Anerkennung als gesetzliches Zahlungsmittel und beschreibt den Ansatz von Bitcoin in der Handelsbilanz. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung bleiben von Verwaltungsseite noch vor allem die Abgrenzung des privaten Veräußerungsgeschäfts und des Minings in der privaten Vermögensverwaltung von gewerblichen Einkünften unbehandelt. Hier wird angesetzt und das professionelle Trading und Mining beleuchtet. Abschließend wird auch auf spezielle Erscheinungsformen der Besteuerung von Blockchain-Währungen wie den Fork eingegangen.

Rechtsprechung

OLG Hamburg v. 16.3.2018 - 5 U 191/16, Haftung des Geschäftsführers: Prüfung der Insolvenzreife einer GmbH und sekundären Darlegungslast des Geschäftsführers, GmbHR 2018, 800-804

LG Frankfurt a. M. v. 26.1.2018 - 3-03 O 8/17, GmbH & Co. KG: Entlastungsbeschluss für Komplementärin und Reichweite des Ermessens der Gesellschafter hinsichtlich der Entlastung des Geschäftsführers, GmbHR 2018, 804-807

OLG München v. 17.5.2018 - 31 Wx 166/18, Anmeldung: Inhalt der abzugebenden Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Bestellungshindernisses “Berufsverbot“, GmbHR 2018, 807

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2017 - 20 W 112/14, Anmeldung: Keine Eintragung der Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung, GmbHR 2018, 808-811

BFH v. 21.2.2018 - I R 46/16, Gesellschafter: Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede, GmbHR 2018, 811-816

BFH v. 17.1.2018 - I R 74/15, Gesellschafter: Cash-Pool, unbestimmte Zinsabrede und vGA, GmbHR 2018, 816-817

BFH v. 1.3.2018 - IV R 16/15, GmbH & Co. KG: Zuordnung des verrechenbaren Verlusts i.S.d. § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils, GmbHR 2018, 817-821

BFH v. 31.1.2018 - I R 25/16, Ausgliederung: Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage, GmbHR 2018, 821-824

EuGH v. 28.6.2018 - Rs. C-203/16 P, Sanierungsgewinn: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrige staatliche Beihilfe, GmbHR 2018, 824

GmbHR im Blickpunkt

Isenhardt, Tilman, Update Arbeitszeitgesetz?, GmbHR 2018, R228-R230

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Befreiung von § 181 BGB durch nicht befreite Organe – Vorsicht auch bei “Standard“-Vollmachten, GmbHR 2018, R230

Ulrich, Stephan, Rechtsmissbräuchliche Einladung zu einer Gesellschafterversammlung bei Erfüllung formeller Anforderungen, GmbHR 2018, R230-R231

Steuer- & Bilanzrecht

Lutzenberger, Helena, Initial Coin Offerings, GmbHR 2018, R231-R232

Levedag, Christian, Keine Abfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei negativen gewerblichen Einkünften, GmbHR 2018, R232-R233

Levedag, Christian, Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für Beteiligungserträge bei Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf Ebene der Organgesellschaft, GmbHR 2018, R233-R234

Otto, Thomas / Bartelt, Martin, Nichtigkeit des Beschlusses der Kommission zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG, GmbHR 2018, R234

Geberth, Georg, § 50d Abs. 3 EStG 2012 jedenfalls in § 43b EStG-Fällen europarechtswidrig, GmbHR 2018, R235-R236

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Sachgrundlose Befristung – das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, GmbHR 2018, R236

Kothe-Heggemann, Claudia, Tarifvertragliche Sonderzuwendung – Stichtagsklausel zum 31. März des Folgejahres, GmbHR 2018, R236-R237

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Personalbeschaffung mittels Mobile Recruiting, GmbHR 2018, R237-R239

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.07.2018