Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

06

Aufsätze

Geißler, Markus, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Missachtung von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrates, GmbHR 2020, 293-300

Einleitend zeigt der Beitrag zunächst die zwischen einem obligatorischen und einem fakultativen Aufsichtsrat zu beachtenden Unterschiede auf und skizziert sodann die Rechtsnatur und Funktion eines Zustimmungsvorbehaltes. Nach der rechtlichen Qualifikation eines missachteten Zustimmungsvorbehaltes werden die Grundsätze der Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers erörtert, die (auch) deswegen mit Streitfragen beladen ist, weil insoweit der allgemein anerkannten Differenzhypothese teilweise die Geltung bestritten wird. Als – ebenfalls vielfach umstrittenes – Sonderproblem ist dann der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zu erörtern, welcher dem Geschäftsführer das anspruchsvernichtende Argument eröffnen soll, dass sich der schadensverursachende Geschehensablauf ebenso ereignet hätte, wenn er – rechtskonform – um die Zustimmung des Aufsichtsrats nachgesucht hätte. Bei der abschließend zu klärenden Frage, wer anlässlich der (gerichtlichen) Geltendmachung des Schadensersatzanspruches die GmbH zu vertreten hat, ist die teilweise befürwortete Zuständigkeit der Gesellschafter abzulehnen. Vielmehr streitet hier die Gesetzessystematik mit ihrer durchgängigen Inbezugnahme des § 112 AktG erkennbar für die Vertretungskompetenz des Aufsichtsrates.

Stimpel, Thomas / Bernhagen, Fabian, Wegfall der Sperrfrist des § 22 Abs. 2 UmwStG durch eine steuerneutrale Umstrukturierung?, GmbHR 2020, 301-308

Bei Umstrukturierungen von Unternehmen wird in der Praxis gerne auf Einbringungen nach §§ 20, 21 UmwStG zurückgegriffen. Allerdings stellt die siebenjährige Sperrfrist des § 22 UmwStG Unternehmen und Beraterschaft vor große Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für Folgeumwandlungen, die von der Finanzverwaltung außerhalb des Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelungen in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 4 und 5 UmwStG grundsätzlich als Veräußerungen und damit als Sperrfristverstöße qualifiziert werden. Hiervon kann nur in bestimmten Fallkonstellationen aus Billigkeitsgründen abgesehen werden. Diese restriktive Sichtweise ist durch jüngste Urteile des BFH und der Finanzgerichte bestätigt worden, die im Ergebnis einer in der steuerlichen Literatur befürworteten normspezifischen Auslegung des Veräußerungsbegriffs eine Absage erteilt haben. In der Praxis und in der steuerlichen Literatur wird nunmehr vermehrt der Frage nachgegangen, ob derartige Folgeumstrukturierungen auch vorteilhaft zur steuerneutralen “Entsorgung“ von Sperrfristen genutzt werden können. Diese Frage stellt sich beim Einbringungsgewinn II, der gem. § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG bei nachfolgenden Veräußerungen durch den Einbringenden entfällt. Hieraus wird in der steuerlichen Literatur die Auffassung hergeleitet, dass die Sperrfrist des § 22 Abs. 2 UmwStG durch dessen Satz 5 mit einer steuerneutralen Umstrukturierung suspendiert werden könne. Der Beitrag untersucht die Erfolgsaussichten dieses Vorgehens.

GmbH-Beratung

Schiffers, Joachim, Aktualisierung der GoBD – Konsequenzen in der Praxis der GmbH, GmbHR 2020, 308-312

Mit Datum vom 28.11.2019 wurden die im Jahr 2014 vorgelegten “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) punktuell an gesetzliche Änderungen angepasst und bestimmte technische Entwicklungen berücksichtigt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der GmbH dar.

Rechtsprechung

OLG Braunschweig v. 4.9.2019 - 11 U 116/18, Anspruch des Insolvenzverwalters eines geschäftsführenden Alleingesellschafters gegen Gesellschaft auf Kündigung eines Rentenversicherungsvertrages, GmbHR 2020, 312-317

KG v. 23.7.2019 - 22 W 29/18, Keine Eintragung des Erlöschens einer GmbH bei (noch) laufendem Besteuerungsverfahren, GmbHR 2020, 317-319

OLG Düsseldorf v. 13.8.2019 - I-3 Wx 80/17, Eintragung des Erlöschens bei (noch) laufendem Besteuerungsverfahren auch bei GmbH, GmbHR 2020, 319-321

OLG Düsseldorf v. 12.8.2019 - I-3 Wx 26/19, Angaben, die evident geeignet sind, bei den maßgeblichen Verkehrskreisen wesentliche unrichtige Vorstellungen hervorzurufen, GmbHR 2020, 321-323

OLG Frankfurt v. 23.10.2019 - 13 U 99/18, Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar, GmbHR 2020, 323-327

OLG Oldenburg v. 19.12.2019 - 12 W 133/19 (HR), Eintritt des Komplementärs bei Formwechsel einer GmbH in KG, GmbHR 2020, 327-330

BFH v. 14.11.2018 - II R 63/15, Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, GmbHR 2020, 330-334

BFH v. 18.9.2019 - XI R 33/18, Keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der GmbH-Anteile; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft, GmbHR 2020, 334-340

FG Nürnberg v. 11.12.2018 - 1 K 483/17, Insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags, GmbHR 2020, 340-348

GmbHR im Blickpunkt

Monfort, Bertrand, Quick Fixes: Handlungsbedarf bei der Umsatzsteuer, GmbHR 2020, R84-R85

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Amtspflichtverletzung des Notars bei Verwendung unbefristeter Fortgeltungsklauseln, GmbHR 2020, R86

Ulrich, Stephan, Nachweis der Vertretungsbefugnis bei einer US-amerikanischen LLC, GmbHR 2020, R86

Ulrich, Stephan, Anmeldepflichtige Zweigniederlassung oder nicht?, GmbHR 2020, R86-R87

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Entscheidungsserie zur Anwendung von § 6a GrEStG, GmbHR 2020, R87-R88

Levedag, Christian, BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft, GmbHR 2020, R88

Nientimp, Axel / Appuhn-Schneider, Melanie / Yilmaz, Felix, OECD: Aufnahme von Finanztransaktionen in Verrechnungspreisrichtlinien, GmbHR 2020, R88-R89

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Verkleinerte Belegschaft und Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten, GmbHR 2020, R89-R90

Pröpper, Martin, BAG: Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einer Kinderfrau (Nanny), GmbHR 2020, R90-R91

Europa-Praxis

Giesemann, Amelie, EU: Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft mit Vereinigtem Königreich begonnen, GmbHR 2020, R91

Giesemann, Amelie, Europäisches Parlament: Handelsausschuss beginnt Beratungen zur Änderung der sog. “Durchsetzungsverordnung“, GmbHR 2020, R91

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu Automatisierung im Einzelhandel, GmbHR 2020, R92-R93

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2020, R94

Steuerrecht, GmbHR 2020, R94

Buchbesprechungen

Wälzholz, Eckhard, Lutter, Umwandlungsgesetz, GmbHR 2020, R94-R95

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.03.2020