Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Koehler, Christian, Verlustausgleichsanspruch kraft Auftrags?, GmbHR 2020, 185-190

Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, ist das gewinnempfangende Unternehmen verpflichtet, etwaige Verluste der gewinnabführenden Kapitalgesellschaft auszugleichen. Für die Aktiengesellschaft folgt dies aus § 302 Abs. 1 AktG. Nach ganz h.M. soll § 302 AktG analog auf die GmbH Anwendung finden. Vereinzelt wird die Verpflichtung zum Verlustausgleich mit verschiedenen Begründungen aus dem Auftragsrecht, namentlich aus § 670 BGB abgeleitet. Zuletzt hat Christoph Schreiber (GmbHR 2018, 1003) sich der Geltung der Verlustausgleichspflicht angenommen und festgestellt, dass sie jedenfalls bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages aus § 670 BGB herzuleiten ist. Der hiesige Beitrag widmet sich der Frage, ob die Verlustausgleichspflicht bei einem Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH aus dem Auftragsrecht hergeleitet werden kann.

Wittmann, Josef, Patronat und Einziehung – Zur Vermeidung einer Unterbilanz bei der Amortisation von GmbH-Anteilen, GmbHR 2020, 191-194

Nach stetiger Judikatur des BGH ist ein Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Anteils entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass sich der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters nicht aus dem freien Gesellschaftsvermögen bestreiten lässt. Der Beitrag unternimmt unter Berücksichtigung jüngerer BGH-Rechtsprechung eine begriffliche Annäherung an das Kriterium des “Feststehens“ und schlägt zur Verhinderung einer Unterbilanz das Instrument der internen Patronatserklärung vor.

Werner, Rüdiger, Zur Beachtlichkeit gesellschaftsvertraglicher Vinkulierungen im Rahmen von Pfand- und Insolvenzverwertung, GmbHR 2020, 195-199

Die Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind grundsätzlich frei veräußerlich. § 15 Abs. 5 GmbHG bzw. § 68 Abs. 2 AktG eröffnen jedoch die Möglichkeit, die Übertragung von Geschäftsanteilen bzw. Namensaktien von der Zustimmung der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter abhängig zu machen. Bei Personengesellschaften besteht ein solcher Zustimmungsvorbehalt kraft Gesetzes. Nach herkömmlicher Auffassung sollen Vinkulierungsklauseln allerdings nur für die freiwillige Übertragung von Gesellschaftsanteilen gelten. Sowohl die Verwertung in der Insolvenz als auch durch Zwangsvollstreckung aufgrund eines Pfändungspfandrechts sollen nach herkömmlicher Auffassung erfolgen können, ohne dass eine Zustimmung der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter erforderlich sein soll. Diese Auffassung ist jedoch aus einer ganzen Reihe von Gründen fraglich.

Rechtsprechung

EuGH v. 11.4.2019 - C-603/17, Qualifikation eines Vertrags zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer als “individueller Arbeitsvertrag“ i.S.d. Lugano II-Übereinkommens, GmbHR 2020, 200

BGH v. 3.12.2019 - II ZB 18/19, Inhabilität auch bei Teilnahme an Katalogtat; Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers durch Registergericht von Amts wegen, GmbHR 2020, 200-204

OLG Hamm v. 9.9.2019 - 8 U 7/17, Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über Einführung oder Erhöhung einer Geschäftsführervergütung, GmbHR 2020, 204-217

KG v. 9.9.2019 - 22 W 93/17, Wiedereintragung einer Kommanditgesellschaft im Rahmen der Nachtragsliquidation, GmbHR 2020, 217-218

OLG Bremen v. 29.7.2019 - 2 W 24/19, Gesellschafterliste; Nennbetrag eines jeden Geschäftsanteils und prozentualer Anteil rechnerisch klar aus Tabelle zu entnehmen, GmbHR 2020, 218-219

BFH v. 17.9.2019 - VII R 5/18, Tabelleneintrag gem. § 178 Abs. 3 InsO; Bindungswirkung auch im Haftungsverfahren, GmbHR 2020, 219-223

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 12/16, Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils, GmbHR 2020, 224-228

BFH v. 25.7.2019 - IV R 51/16, Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis, GmbHR 2020, 228-231

BFH v. 9.7.2019 - X R 9/17, Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen, GmbHR 2020, 231-237

FG Rheinland-Pfalz v. 10.9.2019 - 1 K 1418/18, Zur Frage, ob sog. außerorganschaftliche Mehrabführungen zu Gewinnausschüttungen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG führen, GmbHR 2020, 237-244

GmbHR im Blickpunkt

Schiefelbein, Ute, Was GmbH-Geschäftsführer aktuell verdienen, GmbHR 2020, R52-R54

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Strenge Anforderungen bei Prospekthaftung, GmbHR 2020, R54

Ulrich, Stephan, BMJV: RefE eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, GmbHR 2020, R54

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg, BReg: In die Steuerpolitik kommt Bewegung, GmbHR 2020, R54-R55

Scholz, Jürgen, BMF: Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr, GmbHR 2020, R55

Masorsky, Kay / Sander, Anastasia, Brexit: Ratifizierung des Austrittsgesetzes in UK und geplanter Fortgang auf EU-Ebene, GmbHR 2020, R55-R56

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über einen Gleichstellungsantrag, GmbHR 2020, R56

Pröpper, Martin, BAG: Nach Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Anspruch auf Ausgleich weiterer Schäden, GmbHR 2020, R57

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Jahr 2019, GmbHR 2020, R57-R58

Gajo, Marianne, Maschinenbau-Barometer zeigt Ausblick auf 2020, GmbHR 2020, R58-R59

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2020, R59-R60

Steuerrecht, GmbHR 2020, R60-R61

Tagungshinweise

Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V., Würzburg, 20. Wissenschaftliches Symposium des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg – “Gesellschaftsrecht im Wandel“, GmbHR 2020, R61

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.02.2020