Heft 12 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Prinz, Ulrich, Inländische Umstrukturierung von GmbHs mit Auslandsbezug, GmbHR 2020, 625-631

Internationale Umstrukturierungen – wie etwa die Hinaus- oder Hereinverschmelzung von Kapitalgesellschaften im EU/EWR-Raum – werfen vielfältige und komplexe Fragen im internationalen Gesellschafts- und Steuerrecht auf. Die kürzlich verabschiedete EU-Mobilitätsrichtlinie vom 27.11.2019 schafft insoweit für grenzüberschreitende Formwechsel, Sitzverlegungen und Spaltungen verbesserte Möglichkeiten, die steuerlich insbesondere auf Entstrickungs- und Verstrickungsfolgen “abzuklopfen“ sind. Aber auch bei einer zunächst rein inländischen Umstrukturierung von GmbHs können sich im Gesellschafterbereich und bei der Vermögensstruktur Auslandsbezüge ergeben, die in dem Beitrag mit ihren “Steuerfallen“ dargestellt und analysiert werden. Konkret werden die Verschmelzung von inländischen GmbHs mit Auslandsbezug, der Formwechsel einer mitunternehmerschaftlich besteuerten Personengesellschaft in eine GmbH mit Auslandsbezug sowie der Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft mit Auslandsbezug hinsichtlich ihrer Steuerfolgen aufgegriffen. In diesem Zusammenhang werden die auch vom BFH in Judikaten vom 30.5.2018 kürzlich entschiedenen Downstream-Merger-Fälle mit Auslandsgesellschaftern eingehend und mit Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt. Der Beitrag endet mit einem Appell zur sorgsamen Planung und möglichst mehrstaatenbezogenen Absicherung von internationalen Umstrukturierungsgestaltungen.

Stück, Volker, Vitale erste Hilfe in der viralen Krise COVID-19: Präventive & repressive unternehmerische Maßnahmen und arbeitsrechtliche Fragen, GmbHR 2020, 631-644

Was dem schweren akuten respiratorischen Syndrom SARS (2003: ca. 8.000 Erkrankte, 800 Todesfälle), den asiatischen Hühnern und östlichen Zugvögeln (2006) sowie den mexikanischen Schweinen (2009) nicht gelang, hat nun vermutlich ein Pangolin Gürteltier oder eine Fledermaus in Wuhan, China, geschafft: Den Ausbruch einer Corona (Erreger Sars-CoV-2) Epidemie hervorzurufen, die schon jetzt die meisten Todesfälle verzeichnet – bei 4.637.130 Infizierten bisher 311.827 Tote (Quelle: https://coronavirus.jhu.edu/map.html). Von einer Pandemie spricht man, wenn sich eine Infektionskrankheit Länder und Kontinente übergreifend rasch ausbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 11.3.2020 “tief besorgt“ den Pandemiefall ausgerufen. Der Deutsche Bundestag hat am 25.3.2020 eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Betriebe müssen sich auf den Ausbruch einer Pandemie vorbereiten, z.B. durch Aufstellung von Krisen-/Notfallplänen und rechtlichen Szenarien. Dazu will der Beitrag rechtliche und praxisnahe Hilfestellung leisten getreu dem Motto: “Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen (Max Frisch).“

Strüder, Sabine, Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter, GmbHR 2020, 644-647

Mit der Einführung des § 14 Abs. 2 KStG hat der Gesetzgeber geregelt, unter welchen Voraussetzungen neben einem mindestens zugesicherten Betrag nach § 304 Abs. 2 AktG eine zusätzlich vereinbarte (variable) Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter geleistet werden kann, ohne dass dadurch die ertragsteuerliche Anerkennung der Organschaft gefährdet wird. Damit hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH und der langjährigen abweichenden Finanzverwaltungsauffassung reagiert. Mit Schreiben vom 4.3.2020 – IV C 2 - S 2770/19/10003 hat das BMF zu den Anwendungsfragen des § 14 Abs. 2 KStG Stellung genommen. Nachfolgend wird der Inhalt des BMF-Schreibens kurz dargestellt und aufgezeigt, inwieweit bereits bestehende Anwendungsfragen i.Z.m. § 14 Abs. 2 KStG durch das jüngst veröffentlichte BMF-Schreiben geklärt werden können.

Rechtsprechung

BGH v. 27.2.2020 - IX ZR 337/18, Darlehen eines Dritten an Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin kein Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2020, 648-650

OLG Düsseldorf v. 16.5.2019 - 12 U 47/18, Mithaftung für Verbindlichkeiten der Schwestergesellschaft bei Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, GmbHR 2020, 650-655

OLG Saarbrücken v. 7.1.2020 - 5 W 79/19, Grenzüberschreitender “Herausformwechsel“ einer GmbH; analoge Anwendung gläubigerschützender Vorschriften, GmbHR 2020, 656-660

OLG Stuttgart v. 9.3.2020 - 8 W 295/19, Kein Wertgutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers als Nachweis bei Einbringung eines Unternehmens im Wege der gemischten Sacheinlage, GmbHR 2020, 661-664

BFH v. 3.12.2019 - X R 11/19, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr, GmbHR 2020, 664-666

BFH v. 28.11.2019 - IV R 28/19, Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters, GmbHR 2020, 666-671

BFH v. 22.10.2019 - VII R 30/18, Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, GmbHR 2020, 671-676

GmbHR im Blickpunkt

Römermann, Volker, VerSanG – was lange währt, wird endlich! Gut?, GmbHR 2020, R180-R182

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, LG Heilbronn: Keine Entschädigung für Corona-bedingten Verdienstausfall aus dem Infektionsschutzgesetz, GmbHR 2020, R182-R183

Ulrich, Stephan, Kartellrecht: Wettbewerblich erheblicher Einfluss, GmbHR 2020, R183-R184

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Der Wegfall der Unternehmensidentität durch Änderung des Gesellschaftszwecks kann zu einem abgekürzten Erhebungszeitraum führen, GmbHR 2020, R184-R185

Levedag, Christian, BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, GmbHR 2020, R185

Levedag, Christian, BFH: Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung, GmbHR 2020, R185-R186

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, EU-Kommission: Richtlinienentwurf zu dreimonatigem Moratorium für die Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, GmbHR 2020, R186

Scholz, Jürgen, EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur Verschiebung des MwSt-Digitalpakets auf den 1.7.2021, GmbHR 2020, R186

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, EU-Kommission: Ausweitung des Befristeten Rahmens auf die Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital, GmbHR 2020, R186-R187

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Durchführungsanspruch aus einem Sozialplan, GmbHR 2020, R187-R188

Pröpper, Martin, BAG: Verfassungsmäßigkeit des Sozialkassenverfahrens der Bauwirtschaft, GmbHR 2020, R188-R189

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Vertrauenswürdigste Marken 2020, GmbHR 2020, R189-R190

Gajo, Marianne, Interaktive Karte zu Energieverbrauch an Industriestandorten, GmbHR 2020, R190

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2020, R190-R191

Steuerrecht, GmbHR 2020, R191

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.06.2020