Heft 10 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bormann, Michael / Backes, Marcus, Gesellschafterdarlehen in Zeiten von COVID-19, GmbHR 2020, 513-520

Ende März 2020 trat das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil?, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft, mit dem als Annex zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch die Sonderregelungen für Gesellschafterdarlehen ausgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund des extrem beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens ist es nicht verwunderlich, dass sowohl das Gesetz selbst und auch seine Begründung zahlreiche Fragen unbeantwortet lassen. Im Anschluss an die Bestimmung des generellen Auslegungsmaßstabs werden eine Vielzahl der sich stellenden Fragen im Detail beantwortet.

Schiffers, Joachim, Bilanzrecht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – Jahresabschluss zum 31.12.2019 und spätere Jahresabschlussstichtage, GmbHR 2020, 520-528

Auch wenn aktuell vielfach andere Sorgen bei den Unternehmern im Vordergrund stehen, so steht die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 an. Vor dem Hintergrund der bei vielen Unternehmen massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt sich die Frage, inwiefern dies bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes zu berücksichtigen ist. Noch eindringlicher werden diese Fragen bei später liegenden Bilanzstichtagen, so bspw. dann, wenn das Geschäftsjahr zum 31.3.2020 geendet hat. Im Grundsatz sind solche Fragen der Bilanzierung in Krisenzeiten nichts Neues. Aber das Ausmaß und die Betroffenheit in der Breite über eine Vielzahl an Branchen ist so noch nicht dagewesen.

Brühl, Manuel, § 6a GrEStG: BFH stellt sich überwiegend gegen Ländererlasse, GmbHR 2020, 528-534

Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel erwies sich von Anfang an als Zankapfel zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Insbesondere an der restriktiven Haltung der einschlägigen Ländererlasse zum Begriff des herrschenden Unternehmens und zur Konzeption des Verbunds entzündeten sich zahlreiche Streitigkeiten, über die der II. Senat des BFH im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte. Der hier vorgestellte Ausgang der Verfahren ist für die Unternehmenspraxis außerordentlich – wenn auch nicht ausnahmslos – erfreulich.

Rechtsprechung

BGH v. 28.1.2020 - II ZR 10/19, Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, GmbHR 2020, 534-545

BGH v. 3.12.2019 - II ZR 457/18, Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz; Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, GmbHR 2020, 545-549

KG v. 9.3.2020 - 2 U 80/19, Zwangseinziehung oder -abtretung in GmbH-Satzung; Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, GmbHR 2020, 549-553

BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, GmbHR 2020, 553-564

BFH v. 22.8.2019 - II R 18/19, Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG, GmbHR 2020, 564-567

GmbHR im Blickpunkt

Römermann, Volker, Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – ein kurzes Gesetz mit weitreichenden Folgen, GmbHR 2020, R148-R150

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Material Adverse Change durch Corona, GmbHR 2020, R150

Ulrich, Stephan, (Teil-) Zahlung des Kaufpreises vor kartellrechtlicher Freigabe, GmbHR 2020, R150-R151

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Betriebsausgabenabzug von Leistungen an einen Pensionsfonds im Rahmen der Übertragung von Versorgungsanwartschaften im Kombinationsmodell, GmbHR 2020, R151

Levedag, Christian, BMF: Verschiedene BMF-Schreiben vom 9.4.2020 zur Bewältigung der Corona-Krise, GmbHR 2020, R151-R152

Weber, Susanne, BMF: Vereinbarungen mit Luxemburg, Österreich und den Niederlanden zur Home-Office-Tätigkeit von Grenzgängern, GmbHR 2020, R152-R153

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Entwurf eines MLI-Ratifikationsgesetzes, GmbHR 2020, R153

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Berücksichtigung von Altersteilzeit bei betrieblicher Altersversorgung, GmbHR 2020, R153-R154

Pröpper, Martin, LAG Köln: Arbeitnehmerhaftung, Verjährung und Verfall, GmbHR 2020, R154-R155

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Zahl der Selbstständigen in Deutschland, GmbHR 2020, R155-R156

Gajo, Marianne, Studie zur Nachhaltigkeit in der Automobilindustrie, GmbHR 2020, R156-R157

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2020, R157

Steuerrecht, GmbHR 2020, R157

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.05.2020