GmbHR - Die GmbH-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 9 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 9 (Erscheinungstermin: 01. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Anzinger, Heribert M., Zur Zukunft der Abgeltungsteuer im System der Kapitaleinkommensbesteuerung, GmbHR 2018, 445-451

Die Abgeltungsteuer ist seit 1.1.2009 ein Teil des Systems der deutschen Kapitaleinkommensbesteuerung. Sowohl in der rechtspolitischen als auch in der verfassungsrechtlichen Bewertung sind Rechtsprechung und Steuerrechtswissenschaft gespalten. Die rechtspolitische Diskussion und die verfassungsrechtlichen Bedenken konzentrieren sich auf den mit ihr verbundenen Sondertarif. Sowohl dessen Rechtfertigung als auch jeder Reformvorschlag lassen sich nicht ohne den Blick auf das Ganze diskutieren. Der Beitrag reflektiert das System der Kapitaleinkommensbesteuerung, ruft die verfassungsrechtliche Kritik in Erinnerung und bewertet zehn Rechtfertigungsgründe der Abgeltungsteuer. Er schließt mit einem Ausblick auf mögliche Reformoptionen.

Becker, Johannes, Ökonomische Perspektiven auf die Abgeltungsteuer, GmbHR 2018, 451-455

Im Koalitionsvertrag haben die deutschen Regierungsparteien die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkommen angekündigt. Dieser Schritt ist unter Ökonomen umstritten. Der Beitrag diskutiert Argumente für und gegen die Abgeltungsteuer und andere Formen der Kapitalbesteuerung und schlussfolgert, dass eine Abschaffung der Steuer ökonomisch gerechtfertigt werden kann. Ferner wird gezeigt, dass die Abgeltungsteuer in der aktuellen Niedrigzinsphase vor allem die Substanz belastet (aufgrund der fehlenden Inflationsbereinigung) und die Übernahme von Risiken besteuert. Eine Wiedereingliederung der Kapitaleinkommen in die Bemessungsgrundlage der synthetischen Einkommensteuer hätte kaum Auswirkungen auf das Steueraufkommen, würde das Steuersystem aber etwas progressiver machen.

Schenk, Matthias, Abschaffung der Abgeltungsteuer? – “Never change a running system“, GmbHR 2018, 456-460

Für die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge gibt es keinen vernünftigen Grund. Genauso überzeugend, wie der berühmte Spruch des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück “Lieber 25 Prozent von X, als 42 Prozent von Nix“ die Einführung der Abgeltungsteuer beförderte, so könnte er heute zu ihrem “Sargnagel“ geraten. Denn ausländische Zinseinkünfte werden bald ohnehin automatisch für Besteuerungszwecke ausgetauscht. Wer braucht da noch das Anreizsystem “Abgeltungsteuer“? Dieser Beitrag entblößt diese Argumentation als allzu kurzsichtig.

Niklas, Lisa-Marie, Neues Datenschutzrecht für Unternehmen – was gilt ab dem 25.5.2018?, GmbHR 2018, 460-467

Ab dem 25.5.2018 gilt in Deutschland – sowie in allen anderen 27 Mitgliedstaaten der EU – die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar und zwingend. Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Neuregelung vorzubereiten und – wo die Verordnung dies zulässt – ergänzende und konkretisierende Regelungen zu erlassen, wurde diesen seit Inkrafttreten der DSGVO eine zweijährige Vorlaufzeit gewährt. Diese hat die Bundesregierung genutzt und insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) angepasst. Die entsprechenden Neuregelungen treten ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft.

Rechtsprechung

BGH v. 20.2.2018 - II ZR 272/16, GmbH & Co. KG: Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten, GmbHR 2018, 468-472

OLG München v. 31.1.2018 - 7 U 2600/17, GmbH & Co. KG: Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten in die Bücher und Papiere zur Überprüfung des Jahresabschlusses, GmbHR 2018, 472-474

OLG Brandenburg v. 28.12.2017 - 6 U 87/15, Haftung des Geschäftsführers: Erstattung einer fehlenden Einlage wegen falscher Angabe bei der Registeranmeldung einer Kapitalerhöhung nach Hin- und Herzahlen, GmbHR 2018, 474-480

BFH v. 29.11.2017 - I R 58/15, Betriebsstätte: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall, GmbHR 2018, 480-484

BFH v. 29.11.2017 - X R 34/15, Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung und Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen, GmbHR 2018, 484-491

BFH v. 21.11.2017 - VIII R 17/15, Betriebsaufspaltung: Begründung und Beendigung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers, GmbHR 2018, 491-495

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 29.3.2018 - IV C 6 - S 2140/13/10003, Sanierungsgewinn: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23.8.2017 – I R 52/14 u. X R 38/15, GmbHR 2018, 496

BMF v. 4.4.2018 - IV B 3 – S 2411/07/10016-14, Holding: Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG); Unionsrechtskonforme Anwendung, GmbHR 2018, 496

Editorial, GmbHR 2018, R129

Statement, GmbHR 2018, R131

GmbHR im Blickpunkt

Hinder, Jens-Uwe / Feldhaus, Alexander, Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer, GmbHR 2018, R135-R137

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Grenzen der Geschäftsführerhaftung, GmbHR 2018, R137

Ulrich, Stephan, Wer prüft Berufsverbot bei Geschäftsführer-Anmeldung?, GmbHR 2018, R137-R138

Ulrich, Stephan, Wissen bei M&A-Transaktionen, GmbHR 2018, R138

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen einer Mitunternehmerschaft gemäß § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG, GmbHR 2018, R138-R140

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Vom EuGH bestätigt: Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze ist zulässig, GmbHR 2018, R140

Kothe-Heggemann, Claudia, Wegfall der Beschäftigung: Wie kann sich der Arbeitgeber gegen eine Vollstreckung wehren?, GmbHR 2018, R140-R141