Heft 11 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 11 (Erscheinungstermin: 01. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Otto, Klaus, Betriebliche Altersversorgung: Steuerliche Fallen bei Abhängigkeit der Pension von der Gehaltshöhe, GmbHR 2018, 549-555

Das Urteil des BFH vom 23.8.2017 – VI R 4/16, GmbHR 2018, 94 m. Komm. Briese gibt Anlass, die Rechtsfolgen der steuerlichen Abhängigkeit der in Form einer Direktzusage versprochenen Altersrente von der Höhe des Gehalts aufzuzeigen, ebenso die Rechtsfolgen, die bei einer Verschiebung des Verhältnisses von Pension zum Gehalt eintreten. Zugleich soll die Entscheidung des BFH kritisch gewürdigt werden, weil der BFH bei einem durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Verzicht auf realisierbare Anwartschaftsrechte beim Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit annimmt und nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen wegen Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG.

Arens, Stephan, Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 64 GmbHG, GmbHR 2018, 555-560

Anknüpfungspunkt des § 64 S. 1 GmbHG sind Zahlungen des Geschäftsführers, welche nach “Eintritt der Zahlungsunfähigkeit“ oder nach “Eintritt der Überschuldung“ aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet werden. Damit knüpft das GmbH-Gesetz an die Insolvenzauslösungstatbestände des § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit) und § 19 InsO (Überschuldung) an. Nicht haftungsauslösend ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO. Dabei wird seit jeher kritisiert, dass die Tatbestände erkennbar und justiziabel sein müssen. Der BGH und die obergerichtliche Rechtsprechung haben dazu im Jahr 2017 wichtige Entscheidungen getroffen, welche (versuchen,) die Voraussetzungen des § 64 S. 1 GmbHG zu präzisieren. Ziel dieses Beitrags soll es sein, die Besonderheiten der Darlegungs- und Beweislast darzustellen und die “Verteidigungsmöglichkeiten“ des in Anspruch genommenen Geschäftsführers.

Knaier, Ralf, Digital first, Bedenken second?, GmbHR 2018, 560-570

Das lang erwartete “Company Law Package“ der EU-Kommission vom 25.4.2018 enthält neben allgemeinen Regeln über den Einsatz digitaler Lösungen im Gesellschaftsrecht einen Vorschlag zur Schaffung einer unionsweiten Möglichkeit der Online-Ferngründung von Kapitalgesellschaften sowie einen Vorschlag zur Online-Einreichung von Dokumenten und anzugebenden Daten durch die Gesellschaft. Zudem sollen Registervernetzung und Informationszugänglichkeit im Binnenmarkt gefördert werden. Das vorgeschlagene Regelungsregime soll umfassend auch für Zweigniederlassungen anwendbar sein und Erleichterungen bringen

Rechtsprechung

BGH v. 13.3.2018 - II ZR 158/16, Haftung des Liquidators: Nichtberücksichtigung einer Verbindlichkeit der GmbH gegenüber Gläubiger bei Verteilung des Gesellschaftsvermögens, GmbHR 2018, 570-577

OLG Brandenburg v. 7.2.2018 - 7 U 132/16, Haftung des Geschäftsführers: Darlegung von pflichtwidrigem Verhalten durch die GmbH und Verjährung, GmbHR 2018, 578-581

OLG Köln v. 18.9.2017 - 2 Wx 204/17, Haftung des Geschäftsführers: Keine persönliche Haftung des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Notargebühren für Beurkundung und Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen, GmbHR 2018, 581-582

OLG Celle v. 12.12.2017 - 9 W 134/17, Anmeldung: Keine erneute Abwälzung von Gründungsaufwand bei Übergang von UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung, GmbHR 2018, 582-583

FG Münster v. 12.3.2018 - 2 K 3127/15 E, Gesellschafter: Berücksichtigung von Forderungsverlusten im steuerlichen Privatvermögen, GmbHR 2018, 583-589

FG Baden-Württemberg v. 31.1.2018 - 1 K 2444/16, Organschaft: Finanzielle Eingliederung als Voraussetzung bei mittelbarer hälftiger Beteiligung über eine GbR an einer GmbH und Minderheitsbeteiligung an einer ebenfalls an der GmbH beteiligten Erbengemeinschaft, GmbHR 2018, 589-593

BFH v. 11.10.2017 - I R 42/15, Auslandsbeteiligung: Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen “S-Corporation“ an einen im Inland ansässigen Gesellschafter, GmbHR 2018, 593-598

BFH v. 21.12.2017 - III R 14/16, Investitionszulage: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums, GmbHR 2018, 598-600

GmbHR im Blickpunkt

Bochmann, Christian, Novellierung der EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht, GmbHR 2018, R164-R166

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Geschäftsleiter in Eigenverwaltung haftet analog der §§ 60, 61 InsO, GmbHR 2018, R166

Ulrich, Stephan, Die Bürgschaft des Gesellschafters, GmbHR 2018, R166-R167

Ulrich, Stephan, Strenge Anforderungen an die Aussetzung des Eintragungsverfahrens, GmbHR 2018, R167

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Gewerbesteuerfreiheit eines Einbringungsgewinns II, GmbHR 2018, R167

Levedag, Christian, Neues aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Besteuerung von Arbeitnehmern, GmbHR 2018, R167-R169

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Abs. 1 S. 2 KStG, GmbHR 2018, R169

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Geldbedarf des Arbeitnehmers – kann Direktversicherung gekündigt werden?, GmbHR 2018, R169-R170

Kothe-Heggemann, Claudia, Rechtswidrige Versetzung – Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln?, GmbHR 2018, R170

Europa-Praxis

Heldt, Cordula, Aktionärsrechterichtlinie: Jetzt wird es langsam ernst, GmbHR 2018, R170-R171

Geberth, Georg, EU-Kommission: Einführung eines Whistleblower-Schutzes für Steuersachverhalte, GmbHR 2018, R171

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Die vertrauenswürdigsten Marken 2018, GmbHR 2018, R171-R173

Gajo, Marianne, Personenverkehr mit Bussen und Bahnen im Jahr 2017, GmbHR 2018, R173

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R174

Steuerrecht, GmbHR 2018, R174

Buchbesprechungen

Theile, Carsten, Hachmeister/Kahle/Mock/Schüppen (Hrsg.), Bilanzrecht, GmbHR 2018, R174-R175

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom