Heft 13 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 13 (Erscheinungstermin: 01. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Harbarth, Stephan, SPE 2.0 – Die rechtspolitische Perspektive, GmbHR 2018, 657-662

Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag zur Societas Privata Europaea (SPE) zurückgezogen hatte, unternahm sie mit ihrem Richtlinienvorschlag zu einer Societas Unius Personae (SUP) einen erneuten Versuch, das europäische Gesellschaftsrecht weiter zu harmonisieren und insbesondere für KMU attraktiv zu gestalten. Dieser Vorschlag ist nunmehr – insbesondere aufgrund der Gefahr der Aushöhlung von Mitbestimmungsregeln – gescheitert. Dies gibt Raum für einen erneuten Vorstoß im Sinne einer fortentwickelten SPE 2.0, wobei hier zunächst weitere Vorarbeiten Deutschlands sowie anderer Mitgliedstaaten und auch der Wissenschaft empfehlenswert erscheinen, um die EU-Kommission für einen Vorschlag in diesem Sinne zu gewinnen.

Porzelt, Karl, Ungeklärte Fragen der Gründerhaftung der Gesellschafter einer (Vor-) GmbH, GmbHR 2018, 663-668

Unter den ungeklärten Fragen der Gründerhaftung der Gesellschafter der (Vor-) GmbH steht nach wie vor das Thema der Innen- oder Außenhaftung im Vordergrund. Es gibt aber auch weitere derartige Fragen, die insbesondere die Vorbelastungshaftung der Gesellschafter der (nachträglich) in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft betreffen. Dazu gehören der Zeitpunkt, in dem das Vermögen der Gesellschaft ihrer Stammkapitalziffer entsprechen muss, das Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafter zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Haftungsvoraussetzung, die Maßgeblichkeit der Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, das Verhältnis zur Haftung der Gesellschafter gemäß § 9 GmbHG sowie die Einzelheiten der Feststellung der Höhe der Haftung und der Darlegungs- und Beweislast.

Kornblum, Udo, Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Stand 1.1.2018), GmbHR 2018, 669-680

Der Bericht schreibt den des letzten Jahres (GmbHR 2017, 739 ff.) fort, der sich mit dem Jahr 2016 befasste. Er lässt erkennen, dass sich der Aufwärtstrend der in den deutschen Handelsregistern eingetragenen Unternehmens- und Gesellschaftsbestände fortgesetzt hat, denn abermals gab es in den zwölf Registerrubriken deutlich mehr Zuwächse als Abnahmen. Bestandsvermehrungen wiesen 2017 wie im Jahr davor die KG, EWIV, Rechtsform ausländischen Rechts HRA, HRA Juristische Person, KGaA, GmbH und SE/EA auf, Bestandsminderungen dagegen wiederum die Rubriken e.K., OHG, AG und Rechtsform ausländischen Rechts HRB sowie erstmals auch der VVaG. Der größte relative Zuwachs fand erneut bei der SE/EA statt, der kleinste bei der KGaA. Die stärksten Abnahmen waren wiederum bei der Rechtsform ausländischen Rechts HRB zu verzeichnen, die schwächsten bei der OHG.

GmbH-Beratung

Grashoff, Dietrich / Schwetlik, Harald, Begründung von Sonderbetriebsvermögen im steuerlichen Rückwirkungszeitraum des § 20 Abs. 5 UmwStG, GmbHR 2018, 680-685

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach § 20 UmwStG das mit einzubringende Sonderbetriebsvermögen auch dann an der steuerlichen Rückwirkung des Einbringungsvorgangs teilnimmt, wenn es erst im steuerlichen Rückwirkungszeitraum begründet wurde. Die Problematik wird dabei anhand einer Ketteneinbringung in eine doppelstöckige GmbH-Struktur behandelt.

Rechtsprechung

OLG Koblenz v. 18.1.2018 - 6 U 148/17, Geschäftsanteil: Anforderungen an den Abschluss einer Treuhandvereinbarung, GmbHR 2018, 685-689

BFH v. 1.3.2018 - IV R 38/15, GmbH & Still: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft, GmbHR 2018, 690-695

BFH v. 13.3.2018 - IX R 38/16, Gesellschafter: Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, GmbHR 2018, 695-697

FG Saarland v. 11.4.2018 - 1 K 1127/16, Steuerliches Einlagekonto: Einbringung einer Gesellschafter-Forderung gegenüber Dritten in die GmbH als Zugang bereits zum Zeitpunkt der Einbringung (Forderungsabtretung), GmbHR 2018, 697-702

BFH v. 30.1.2018 - VIII R 42/15, Regiebetriebe: Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft, GmbHR 2018, 702-706

BFH v. 30.1.2018 - VIII R 15/16, Regiebetriebe: Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft, GmbHR 2018, 706-708

BFH v. 30.1.2018 - VIII R 75/13, Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen, GmbHR 2018, 708-712

Editorial, GmbHR 2018, R193

GmbHR im Blickpunkt

Kothe-Heggemann, Claudia, Die dritte “GroKo“ und das Arbeitsrecht, GmbHR 2018, R198-R200

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds, GmbHR 2018, R200

Ulrich, Stephan, Beweislasterleichterungen für den Insolvenzverwalter, GmbHR 2018, R200

Ulrich, Stephan, Keine Abtretung bei Geheimnisverrat, GmbHR 2018, R200

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten, GmbHR 2018, R200-R201

Levedag, Christian, Abzug nachträglicher Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer untergegangenen GmbH-Beteiligung nach dem 1.1.2009, GmbHR 2018, R201-R202

Reinfeld, Till / Riedl, Andreas, Hinzurechnung (fiktiver) Haftungsvergütungen wegen für Tochtergesellschaften abgegebener Garantie- und Patronatserklärungen – § 1 AStG EU-rechtswidrig?, GmbHR 2018, R202-R203

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Ausschlussfrist: Wann beginnt die Frist bei Schadenersatzansprüchen?, GmbHR 2018, R203

Kothe-Heggemann, Claudia, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – kein Anspruch für Selbstständige, GmbHR 2018, R203-R204

Europa-Praxis

Geberth, Georg, EU-Kommission: Veröffentlichung des zweiten Teilschritts zum endgültigen Mehrwertsteuersystem, GmbHR 2018, R204

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu Unternehmenskulturen im Mittelstand, GmbHR 2018, R204-R205

Gajo, Marianne, EU-Vergleich der Arbeitskosten 2017, GmbHR 2018, R206-R207

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R207

Steuerrecht, GmbHR 2018, R207

Buchbesprechungen

Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts. Band III: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbHR 2018, R207

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom