Heft 2 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

02

Aufsätze

Becht, Felix Amandus / Stephan-Wimmer, Jonas, Die rechtliche Anerkennung Österreichischer notarieller Beurkundungen über die Gründung einer GmbH, GmbHR 2019, 45-52

Die fortschreitende Internationalisierung des Gesellschaftsrechts beschäftigt immer mehr die Praxis und die Lehre. Insbesondere die Anerkennung notariell beglaubigter Urkunden aus dem Ausland, welche Verfassungsfragen einer Kapitalgesellschaft betreffen, ist als stark umstrittenes Rechtsproblem einzuordnen, das sich an ständiger Relevanz erfreut. Grund hierfür ist u.a., dass höchstrichterliche Rechtsprechung zu der GmbH-Gründung im Ausland noch nicht ergangen ist, aber sich einige Instanz-Gerichte mit eben jener Rechtsfrage auseinandersetzten. Die divergierende Rechtsauffassung in der neusten Instanzenrechtsprechung nehmen die Autoren zum Anlass, nochmals die Grundstruktur des Meinungsstreits auch mit neuen Argumentationsstrukturen zu beleuchten, um anschließend das Ergebnis rechtsvergleichend auf die Österreichische Notarpraxis anzuwenden, was in der Literatur noch nicht ausführlich genug beleuchtet worden ist.

Wolff, Lothar, Hineinverschmelzung von LLPs vor dem Brexit, GmbHR 2019, 52-59

Von den Auswirkungen des Brexit sind nicht nur in Deutschland ansässige Limiteds, sondern auch LLPs betroffen. Sie haben in der Diskussion über praktische Gestaltungsmöglichkeiten und gesetzgeberische Reformbestrebungen allerdings nur begrenzt Aufmerksamkeit erfahren. Zumeist beschränkt sich die Behandlung auf die Feststellung, die LLP sei wie eine Personengesellschaft zu behandeln, weshalb insbesondere eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf Basis von Art. 118–134 GesRRL ausgeschlossen sei. Der Beitrag zeigt demgegenüber auf, dass die UK LLP einer Kapitalgesellschaft in hohem Maße ähnelt und jedenfalls im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 lit. b) GesRRL als eine solche einzustufen ist. Dies ermöglicht die grenzüberschreitende Hineinverschmelzung der LLP als rechtssichere Gestaltungsoption.

Schmidtmann, Dirk, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht, GmbHR 2019, 59-67

Mit Urteil vom 20.11.2015 hat das FG Münster neue Anforderungen an den Substanznachweis gem. § 8 Abs. 2 AStG für ausländische Kapitalgesellschaften formuliert. Die erwartete Auseinandersetzung mit diesen neuen Anforderungen ist in der Revisionsentscheidung des BFH vom 13.6.2018 jedoch ausgeblieben. Antworten auf die durch das FG Münster aufgeworfenen Fragen lassen sich aber aus den Entscheidungen des EuGH vom 20.12.2017 in der verb. Rs. Deister Holding und Juhler Holding und vom 14.6.2018 in der Rs. GS zu § 50d Abs. 3 EStG 2007/2012 ableiten. Ausgehend von den Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Cadbury Schweppes analysiert der Beitrag die Urteile des FG Münsters vom 20.11.2015 und des BFH vom 13.6.2018 hinsichtlich der Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz von ausländischen Kapitalgesellschaften. Anschließend wird die Übertragbarkeit der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu § 50d Abs. 3 EStG 2007/2012 auf die Interpretation einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 2 AStG untersucht.

Rechtsprechung

OLG Stuttgart v. 27.6.2018 - 14 U 33/17, Gesellschafterbeschluss: Anfechtung eines Gesellschafter-Ausschlusses wegen Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftern, GmbHR 2019, 67-78

BFH v. 13.6.2018 - I R 94/15, Konzernbesteuerung: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis – verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen, GmbHR 2019, 79-84

BFH v. 11.7.2018 - I R 30/16, Steuerliches Einlagekonto: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG, GmbHR 2019, 84-88

BFH v. 30.10.2018 - X R 28/12, Betriebsaufspaltung: Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA, GmbHR 2019, 88

BFH v. 30.10.2018 - GrS 1/16, Betriebsaufspaltung: Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16, GmbHR 2019, 88-89

FG Hessen v. 25.4.2018 - 9 K 1857/15, Erbschaftsteuer: Anforderungen an begünstigtes Betriebsvermögen – hier: Grundstück, GmbHR 2019, 89-99

GmbHR im Blickpunkt

Menke, Johan-Michel / Heisig, Anne, Zulässiges “Freikaufen“ oder unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages?, GmbHR 2019, R20-R21

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH zu “Acting in Concert“: Einzelfall ist nach quantitativer Häufigkeit zu bestimmen, GmbHR 2019, R21-R22

Ulrich, Stephan, Was ist noch einmal ... eine EWIV?, GmbHR 2019, R22-R23

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, GmbHR 2019, R23-R24

Bock, Andreas, Oberste Finanzbehörden der Länder: Gleich lautende Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG sowie der §§ 5, 6 GrEStG, GmbHR 2019, R24

Scholz, Jürgen / Carlson, Philipp, BGH: Keine Umsatzsteuerhinterziehung bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug, GmbHR 2019, R24-R25

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – reicht das verbotswidrige Sammeln von Pfandflaschen dafür aus?, GmbHR 2019, R25

Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitsunfall: Ist man im Homeoffice geschützt?, GmbHR 2019, R25-R26

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EP-Rechtsauschuss befürwortet Einführung von EU-Sammelklagen, GmbHR 2019, R26

Giesemann, Amelie, Neue EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, GmbHR 2019, R27

Giesemann, Amelie, EU-Parlament gibt grünes Licht für Wirtschaftsabkommen EU-Japan, GmbHR 2019, R27

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur europäischen Immobilienbranche, GmbHR 2019, R27-R29

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R29

Steuerrecht, GmbHR 2019, R30

Buchbesprechungen

Stück, Volker, Volkert Vorwerk (Hrsg.), Das Prozessformularbuch, GmbHR 2019, R30

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.07.2019