Heft 2 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Stelmaszczyk, Peter, Die neue Umwandlungsrichtlinie – harmonisierte Verfahren für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel, GmbHR 2020, 61-76

Am 12.12.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit werden zum einen die bestehenden EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert. Zum anderen werden erstmals einheitliche Unionsregelungen für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel geschaffen. Die Richtlinie ist am 1.1.2020 in Kraft getreten und muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 umgesetzt werden. Der Beitrag stellt die neuen Verfahrensregelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen vor.

Meul, Sebastian, Anwesenheitspflicht bei GmbH-Gesellschafterversammlungen, GmbHR 2020, 76-82

Der Beitrag untersucht die von der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur vertretene These, dass planmäßiges Fernbleiben eines Gesellschafters von einer GmbH-Gesellschafterversammlung eine Treuepflichtverletzung darstellt, wenn in der Satzung ein Anwesenheitsquorum für die Beschlussfähigkeit der Versammlung vereinbart ist und dieses infolge der Absenz des Gesellschafters nicht erreicht wird. Im Rahmen seiner Abhandlung zeigt der Autor auf, dass diese Annahme jedenfalls dann verfehlt ist, wenn die Satzung zugleich eine Bestimmung enthält, die bei Beschlussunfähigkeit der ersten Gesellschafterversammlung die Folgeversammlung in jedem Fall für beschlussfähig erklärt. In einer solchen Konstellation ist die von der herrschenden Literatur angenommene Rechtsfolge des vollständigen Rechtsverlusts des fernbleibenden Gesellschafters unangemessen; diese findet weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung oder den entsprechenden Satzungsregelungen eine hinreichende Stütze.

Berge, Ralf, Der Gründungsaufwand bei der GmbH, GmbHR 2020, 82-88

Beim Handelsregister wird praktisch keine GmbH ohne eine Satzungsregelung über den Gründungsaufwand angemeldet. Trotz aktueller Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind einige insoweit auftretende rechtliche Probleme nicht oder wenig überzeugend behandelt worden. Es sollen daher aus der Sicht der Praxis eines Handelsregisterrichters Denkanstöße gegeben werden. Zu erörtern ist, welche Kostenarten nicht einbezogen werden dürfen, welche Kosten nicht die Vor-GmbH, sondern die Vorgründungsgesellschaft betreffen und ob die Klausel tatsächlich später nicht verändert werden darf. Auch ist die Gefahr zu beleuchten, ob eine unwirksame, den Gläubigerschutz betreffende Regelung gem. § 139 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Gesellschaftsvertrages eintreten lassen kann.

Rechtsprechung

BGH v. 1.10.2019 - II ZR 386/17, Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit gemeinsamer Mehrheit von > 50% keine arbeitnehmerähnliche Person, nicht nur unbedeutender eigener Geschäftsanteil, GmbHR 2020, 88-93

BGH v. 11.7.2019 - 1 StR 456/18, Insolvenzverschleppung bei UG; Methoden der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2020, 93-98

OLG Brandenburg v. 21.8.2019 - 7 U 169/18, Zur Einziehung eines Geschäftsanteils einer Person, die ausweislich der Gesellschafterliste nicht mehr Gesellschafter ist, GmbHR 2020, 98-102

OLG Frankfurt v. 16.4.2019 - 20 W 53/18, Zur Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil “Holding“, GmbHR 2020, 102-105

OLG Stuttgart v. 31.7.2019 - 20 U 30/18, Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen von Insolvenzverwalter, GmbHR 2020, 105-109

BFH v. 2.7.2019 - IX R 13/18, Auflösung einer Kapitalgesellschaft; eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen, nachträgliche Anschaffungskosten, GmbHR 2020, 109-111

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 18/16, Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer, GmbHR 2020, 111-118

BFH v. 17.7.2019 - III R 24/16, Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten, GmbHR 2020, 118-121

BFH v. 9.7.2019 - X R 7/17, Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009, GmbHR 2020, 121-124

GmbHR im Blickpunkt

Kell, Bernadette / Barth, Bernhard, Ein Cap für die Vorstandsvergütung und andere Neuerungen: Das ARUG II tritt in Kraft, GmbHR 2020, R20-R23

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Schadensersatz aufgrund der Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung, GmbHR 2020, R23-R24

Ulrich, Stephan, BGH: Anspruch eines Vorstandsmitgliedes auf Zahlung einer variablen Vergütung, GmbHR 2020, R24

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BMF: Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit unentgeltlicher Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Teil-Mitunternehmeranteilen, GmbHR 2020, R24-R25

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: AdV wegen ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen nun bereits ab Januar 2012, GmbHR 2020, R25

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundesrat: Zustimmung zum Forschungszulagengesetz (FZulG), GmbHR 2020, R25-R26

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Personenschaden eines Arbeitnehmers – Wann ist der Arbeitgeber privilegiert?, GmbHR 2020, R26

Kothe-Heggemann, Claudia, LAG Baden-Württemberg: Satire oder Rassismus – Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam?, GmbHR 2020, R26-R27

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Unternehmensbefragung zu Digitalisierungsvorhaben, GmbHR 2020, R27-R28

Gajo, Marianne, Studie zum IT-Freelancer-Markt in Deutschland, GmbHR 2020, R28-R29

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2020, R29-R30

Steuerrecht, GmbHR 2020, R30

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.01.2020