Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Oldenburg 17.7.2019, 12 W 53/19
Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung für Übertragung eines voll eingezahlten KG-Anteils auf Minderjährigen

Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.
(amtl.)


KG 30.7.2019, 22 W 34/19
Akteneinsicht in die neben dem Registerordner geführten Ordner durch Dritte

1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses i.S.d. § 13 Abs. 2 FamFG.

2. Ein berechtigtes Interesse, das wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder auch nur tatsächlicher Art sein kann, ist gegeben, wenn ein Gläubiger Einzelheiten zur Einleitung eines Verfahrens auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit in Erfahrung bringen will.
(alle amtl.)


OLG Düsseldorf 21.2.2019, 26 W 4/18 (AktE)
Angemessenheit der Barabfindung, Bagatellgrenze

1. Die in einer Strukturmaßnahme festgelegte und im gerichtlichen Spruchverfahren zu überprüfende Kompensationsleistung – hier: die im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angebotene Barabfindung – ist nur dann als unangemessen anzusehen, wenn der im Spruchverfahren ermittelte Wert der Aktie mehr als nur geringfügig von dem ursprünglich ermittelten Wert abweicht.

2. Gelangt der mit der Ermittlung des Unternehmenswerts beauftragte gerichtliche Sachverständige zu einem Wert je Aktie, der lediglich um unter 5 % – hier: um 3,1 % – von dem der Strukturmaßnahme zugrunde gelegten Wert abweicht, kann die Abweichung als geringfügig angesehen werden. Die vorgesehene Kompensation kann sich in diesem Fall als angemessen erweisen, sofern die einzelfallbezogene Abwägung der Gesamtumstände dem nicht entgegensteht.
(alle amtl.)


LG München I 10.9.2019, 5 HK O 11537/19
Durchsetzung des Auskunftsrechts des Sonderprüfers gegenüber dem Vorstand

Das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 147 AktG kann nicht durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Vorstand oder Aufsichtsrat, sondern nur auf dem Weg über § 407 AktG und auch nur gegenüber dem Vorstand, nicht gegenüber dem Aufsichtsrat durchgesetzt werden.
(amtl.)