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Sind Vorgesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet? - Unerkannte Gefahrenquelle bei der GmbH-Gründungsberatung (Schmitz/Thelen, GmbHR 2020, 1101)

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat kürzlich bekannt gegeben, dass Vorgesellschaften bzw. Gesellschaften in Gründung unter bestimmten Voraussetzungen einer Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister unterliegen. Da eine Verletzung dieser Mitteilungspflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sollten Gründer, Geschäftsführer und deren Rechtsberater die Auffassung des BVA kennen. Die Ansicht des BVA hat aber auch bei den nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten Auswirkungen. Nach einer kurzen Darstellung der Grundlagen zum Transparenzregister wird diese Auffassung im Einzelnen vorgestellt und kritisch betrachtet. Anschließend werden die Konsequenzen für die Praxis aufgezeigt und die Ergebnisse zusammengefasst.

I. Grundlagen zum Transparenzregister

1. Datenplattform zu wirtschaftlich Berechtigten von „Vereinigungen“ und „Rechtsgestaltungen“

2. Zweck des Transparenzregisters

3. Begriff des wirtschaftlich Berechtigten

4. Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister

II. Mitteilungspflichten von Vorgesellschaften

1. BVA geht von einer grundsätzlichen Mitteilungspflicht aus

2. Wortlaut ist indifferent

3. Richtlinienkonforme Auslegung

4. Teleologische Auslegung

5. Ansicht des BVA führt zu einer nicht nachvollziehbaren Differenzierung zwischen Vorgesellschaften und Vorgründungsgesellschaften

6. Abstellen auf Buchführungs- und Steuerpflichtigkeit ist untaugliches Argument

7. Transparenzpflicht von Vorgesellschaften würde im Hinblick auf die Mitteilungsfiktion zu widersinnigen praktischen Folgen führen

8. Keine Gefahr der Umgehung der Mitteilungspflicht durch Vorgesellschaften

III. Konsequenzen der Rechtsauffassung des BVA für die Praxis

1. Auswirkungen bei der Vorgesellschaft

a) Keine Aufnahme des Geschäftsbetriebs vor Eintragung im Handelsregister

b) Aufnahme des Geschäftsbetriebs vor Eintragung im Handelsregister

aa) Nach der Eintragung im Handelsregister greift die Mitteilungsfiktion

bb) Nach der Eintragung im Handelsregister greift die Mitteilungsfiktion nicht

cc) Vornahme der Mitteilung

dd) Sanktionen bei Verletzung der Mitteilungspflicht

2. Auswirkungen bei den nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten

a) Einholung eines Transparenzregisterauszugs bei Begründung einer Geschäftsbeziehung mit einer Vorgesellschaft

b) Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung bei Verletzung der Mitteilungspflicht der Vorgesellschaft

IV. Ergebnisse und Zusammenfassung


I. Grundlagen zum Transparenzregister
1. Datenplattform zu wirtschaftlich Berechtigten von „Vereinigungen“ und „Rechtsgestaltungen“

1
Das Transparenzregister ist die offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG (vgl. § 19 GwG, gemeinsam „Rechtseinheiten“). Eingeführt wurde es durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.6.2017. Die Führung dieses Registers wurde der Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene übertragen (§ 1 Transparenzregisterbeleihungsverordnung). Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem BVA (§ 25 Abs. 6 Satz 1 GwG). Es ist auch zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister (§ 56 Abs. 1 Nr. 55, Abs. 5 Satz 2 GwG). Das Register wird elektronisch geführt (www.transparenzregister.de).

2
Induziert durch die Änderungsrichtline zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie (auch Fünfte Geldwäscherichtlinie genannt) wurden die Regelungen zum Transparenzregister mit Wirkung seit dem 1.1.2020 teilweise geändert. Insbesondere wurde nun geregelt, dass auch „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ ohne ein berechtigtes Interesse ein Einsichtsrecht haben (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Für die geldwäscherechtlich Verpflichteten wurden die Pflicht zur Einholung eines Transparenzregisterauszugs bei Begründung einer Geschäftsbeziehung mit einer transparenzpflichtigen Rechtseinheit sowie die Pflicht zur Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen eingeführt (s. unten unter III.2., Rz. 50 ff.).

2. Zweck des Transparenzregisters
3
Über das Transparenzregister werden bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von bestimmten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zugänglich gemacht. Dadurch will der Gesetzgeber dem Missbrauch dieser Rechtseinheiten zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegengenwirken. Er verweist darauf, dass mehrere Studien und empirische Untersuchungen beispielsweise der Weltbank und der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Financial Action Task Force gezeigt hätten, dass intransparente Gesellschaftsstrukturen genutzt würden, um die Erlöse aus Straftaten zu verschleiern und in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf einzuspeisen.

4
Zugänglich gemacht werden Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten (§ 19 Abs. 1 Nr. 1–5 GwG). Dabei können Mitglieder der Öffentlichkeit einige Daten nur teilweise abrufen, § 23 Abs. 1 Satz 2 GwG (statt genaues Geburtsdatum nur Monat und Jahr der Geburt und statt Wohnort nur Wohnsitzland).

3. Begriff des wirtschaftlich Berechtigten
5
Wirtschaftlich Berechtigter ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapital- oder Stimmanteile hält oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GwG; für Stiftungen gilt eine besondere Regelung in § 3 Abs. 3 GwG). Bei der Beteiligung von Gesellschaften und anderen Rechtsgestaltungen muss also vereinfacht gesagt durch diese „hindurchgeschaut“ werden bis hin zu den natürlichen Personen. Kann kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2020 13:05
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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