Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

LG München I 19.11.2020, 5 HKO 14532/19
Aufhebung eines Beschlusses über die Durchführung einer Sonderprüfung

1. Soll aufgrund eines Ergänzungsantrags von Aktionären nach § 122 Abs. 2 AktG ein Beschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der amtierenden Aufsichtsratsmitglieder zum Gegenstand hat, gefasst werden, so liegt ein zur Anfechtbarkeit führender relevanter Verstoß gegen § 124 Abs. 3 AktG vor, wenn der Aufsichtsrat einen Beschlussvorschlag zu dem auf § 122 Abs. 2 gestützten Antrag unterbreitet.

2. Werden Fragen, die den Gegenstand der Sonderprüfung berühren, nicht beantwortet, so kann darin ein zur Anfechtbarkeit führender Verstoß gegen § 131 Abs. 1 AktG liegen.
(alle amtl.)


BFH 10.9.2020, IV R 14/18
Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte

1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehen.

2. § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 EStG greift nicht ein, wenn zeitgleich mit der Veräußerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person übertragen wird.
(alle amtl.)