Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Frankfurt 15.12.2020, 5 AktG 2/20
Anwendung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG auf einen Kapitalherabsetzungsbeschluss

1. Eine Kapitalherabsetzung, die zum Ausschluss von Kleinaktionären führt, ist zulässig; §§ 327a ff. AktG haben keinen Vorrang vor § 222 AktG.

2. Die Regelung über ein absolutes, nicht nur quotales Bagatellquorum in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG verstößt nicht gegen Art. 14 GG.
(alle nicht amtl.)


LAG Köln 16.9.2020, 3 TaBV 18/20
Voraussetzungen der Annahme eines Familienkonzerns mit einer BGB-Gesellschaft als herrschendem Unternehmen

1. Für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats genügt der Beschluss eines Gesamtbetriebsrats oder Betriebsrats, sofern dieser mehr als 50 % der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen repräsentiert.

2. Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als herrschendes Unternehmen.
(alle amtl.)


FG Schleswig-Holstein 17.12.2020, 1 K 16/19
VGA nur bei Korrespondenz einer verhinderten Vermögensmehrung auf Gesellschaftsebene mit Vorteil auf Ebene des Gesellschafters oder eines nahestehendem Dritten

Eine vGA i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Grundlage einer Vermögensminderung bzw. einer verhinderten Vermögensmehrung liegt nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen korrespondierenden Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann.
(nicht amtl.)

 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2021 11:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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