Aktuell in der GmbHR

Reichweite der Haftung von Kommanditisten (Gehrlein, GmbHR 2021, 692)

Kommanditbeteiligungen erfreuen sich in der Praxis großer Beliebtheit. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Beteiligungen an Publikumsgesellschaften häufig in der Rechtsform eine Kommanditbeteiligung gestaltet sind. Die Kommanditisten meinen vielfach, kein wirtschaftliches Risiko einzugehen, bedenken aber nicht, dass etwa mit dem Bezug gewinnunabhängiger Ausschüttungen eine Außenhaftung verbunden sein kann. Die insoweit auftretenden Rechtsfragen haben folglich in der Praxis hohe Relevanz.


I. Einleitung

II. Keine Haftung nach Erbringung der Kommanditeinlage

1. Zahlung der Einlage an Gesellschaft

2. Leistung an Erfüllungs statt

3. Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern

4. Aufrechnung gegen Einlageforderung

a) Aufrechnung mit Regressforderung nach Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers gegen Einlageforderung

b) Aufrechnung mit sonstiger Forderung

III. Haftung infolge Einlagenrückgewähr

1. Tatbestand der Einlagenrückgewähr

2. Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

3. Abfindungsanspruch und Nachhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft

4. Gewinnunabhängige Ausschüttungen

a) Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft

b) Einlagenrückgewähr

IV. Haftungsbegründende Gesellschaftsverbindlichkeiten

1. Zur Tabelle angemeldete Forderungen

a) Bindende Wirkung der Feststellung einer Forderung

b) Bestrittene Forderungen

2. Forderungen von Mitgesellschaftern

a) Drittgeschäfte

b) Forderungen aus Mitgliedschaftsverhältnis

V. Einwendungen des Kommanditisten

1. Ausreichende Masse

2. Begrenzte Haftung in der Insolvenz

a) Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis an Insolvenzverwalter

b) Rechtsgrundlage der Verbindlichkeit

VI. Rückgriff der Gesellschafter nach Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten

1. Regress gegen Gesellschaft

a) Grundsatz

b) Anmeldung einer vorinsolvenzlichen Regressforderung im Insolvenzverfahren

c) Kein Regress bei Erfüllung von Gläubigerforderungen nach Insolvenzeröffnung

2. Regress gegen Mitgesellschafter

VII. Schlussbemerkung
 

I. Einleitung

Die KG (§§ 161 ff. HGB) bildet eine Abwandlung der OHG. Der maßgebliche Unterschied beider Rechtsformen äußert sich darin, dass bei der KG mindestens ein unbeschränkt (§ 128 HGB) haftender Gesellschafter, der Komplementär, und mindestens ein nur beschränkt haftender Gesellschafter (§§ 171 ff. HGB), der Kommanditist, vorhanden sein muss. Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft nach dem Wortlaut des § 171 HGB bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Dank der Haftungsbegrenzung auf die Einlage gilt für Kommanditisten eine summenmäßige Haftungsbeschränkung. In Höhe der vereinbarten, im Handelsregister verlautbarten Haftsumme (§§ 162, 172 HGB) hat der Kommanditist mit seinem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen. Allerdings kann er sich von der Außenhaftung gleich einem GmbH-Gesellschafter durch Zahlung seiner Einlage an die Gesellschaft befreien. Wird dem Kommanditisten die an die Gesellschaft gezahlte Einlage erstattet, lebt gem. § 172 Abs. 4 HGB seine Außenhaftung auf. Diese Fälle sind in der Praxis durchaus verbreitet, weil die bei Publikumsgesellschaften vielfach vereinbarte Zahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen zu einer Einlagenrückgewähr führen kann.

II. Keine Haftung nach Erbringung der Kommanditeinlage

Der Kommanditist braucht keine Inanspruchnahme wegen Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befürchten, soweit er seiner Einlagepflicht genügt hat (§ 171 Abs. 1 Halbs. 2 HGB).

1. Zahlung der Einlage an Gesellschaft

Leistungen eines Kommanditisten an die KG erhöhen – soweit sie werthaltig sind – den Bestand seiner Einlage nur, wenn sie auf die Einlage erbracht werden, wofür etwa die Erfüllung eines von der Einlageverpflichtung unabhängigen Verkehrsgeschäfts nicht genügt. Ausreichend ist aber jedenfalls eine mindestens konkludente Übereinkunft zwischen der Gesellschaft und dem Kommanditisten, der Gesellschaft Eigenkapital zuzuführen. Die Einlage kann auch durch die Gewährung eines „Darlehens“, das Bestandteil der im Handelsregister einzutragenden Haftsumme ist, geleistet werden. Schließlich kann der Kommanditist, auch wenn im Innenverhältnis zur Gesellschaft keine Einlageverpflichtung besteht, eine den Gesellschaftsgläubigern nach § 171 Abs. 1 HGB haftende Einlage mit haftungsbefreiender Wirkung in das Vermögen der Gesellschaft zur Stärkung ihres Haftungsfonds leisten und sich hierdurch seiner Außenhaftung entledigen.

2. Leistung an Erfüllungs statt

Soweit es um die Haftungsbefreiung durch Leistung der Einlage geht, gilt, wie sich insbesondere aus § 172 Abs. 3 HGB ergibt, das Kapitalaufbringungsprinzip ähnlich wie im Recht der Kapitalgesellschaften mit der Folge, dass die Haftungsbefreiung nur in Höhe des objektiven Werts des Geleisteten eintritt. Vermögensgegenstände, die der Kommanditist seiner Gesellschaft anstelle einer Geldeinlage zuführt, befreien ihn von seiner Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nach § 171 HGB nur in Höhe des objektiven Werts des Geleisteten zu dem Zeitpunkt, zu dem es in das Gesellschaftsvermögen gelangt. Bringt der Kommanditist etwa eine Forderung gegen einen Dritten in die Gesellschaft ein, hängt es von der ordnungsmäßigen wirtschaftlichen Bewertung der Forderung ab, ob sie mit dem vollen oder einem geringeren Betrag auf die Haftsumme anzurechnen ist. 3 Der Kommanditist kann vereinbarungsgemäß zu einer Leistung an Erfüllungs statt berechtigt sein. Kraft einer dahin gehenden Vereinbarung kann er seine Einlageverpflichtung von etwa 200.000 € teilweise durch Übereignung von Schuldurkunden und Abtretung der daraus resultierenden Ansprüche i.H.v. insgesamt 160.000 € nebst Zinsen erfüllen. Ist freilich nach der Veräußerung dieser Wertpapiere der erzielte Verkaufserlös dem Privatkonto des Kommanditisten gutgeschrieben worden, gilt die Einlage infolge der Rückgewähr insoweit gem. § 172 Abs. 4 HGB im Außenverhältnis als nicht erbracht.

3. Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern

Der Kommanditist kann sich gegenüber seiner Inanspruchnahme aus § 171 Abs. 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB auch nach der Insolvenzeröffnung noch darauf berufen, dass seine Haftung (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2021 15:00
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite