Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 4)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Düsseldorf 19.7.2021, 3 Wx 152/20
Eintragung der Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbHs in Eigenverwaltung ins Handelsregister

1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 270b InsO).

2. An die Stelle einer analogen Anwendung der §§ 662 BGB, 115, 116 Satz 1 InsO tritt die Möglichkeit der Vertragsbeendigung durch Parteierklärung, insbesondere der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 297 Abs. 1 AktG.

3. Ob daneben ein insolvenzrechtliches Sonderkündigungsrecht angenommen werden kann, muss nur in Fällen entschieden werden, in denen die Vertragsparteien über das Bestehen eines wichtigen Grundes nicht einig sind.
(alle amtl.)


OLG München 31.8.2021, 31 Wx 212/18 Kost
Zu den Kosten der Löschung einer Prokura im Zuge einer Gesamtlöschung einer Firma

Die im Zuge einer Gesamtlöschung einer Firma erfolgende Löschung einer Prokura im Handelsregister ist gebührenfrei.
(amtl.)


OLG München 28.7.2021, 7 AktG 4/21
Umwandlungsrechtlicher Ausschluss von Minderheitsaktionären

1. Im Freigabeverfahren wird die Gesellschaft allein durch den Vorstand vertreten.

2. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile der unterbliebenen Eintragung eines Beschlusses sind auch die Nachteile zu berücksichtigen, die sich für die Gesellschaft bei Erfolg der Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage ergeben.

3. Zur Frage der besonderen Schwere eines Rechtsverstoßes und der Missbräuchlichkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften im Interesse der Verbesserung der Konzernorganisation.

4. Gegen das COVID 19-MaßnahmenG bestehen keine verfassungsrechtlichen oder sachlichen Bedenken.
(alle nicht amtl.)