Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 14)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Düsseldorf 15.11.2021, 3 Wx 84/21
Keine Vorlage der Vollmachtsurkunden hinsichtlich des Abspaltungs- und Übernahmevertrages gegenüber dem Grundbuchamt

1. Die Heilung eines Mangels der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrages bzw. eines Mangels der Spaltung selbst durch die Eintragung im Handelsregister nach § 131 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UmwG führt zu einer Beschränkung der Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes, das die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Spaltung im Grundbucheintragungsverfahren nicht überprüft.

2. Das Grundbuchamt darf wegen der eingeschränkten Prüfungskompetenz die Vorlage der Vollmachtsurkunden, die eine ordnungsgemäße Vertretung der Parteien des Abspaltungs- und Übernahmevertrages belegen, nicht verlangen.
(alle nicht amtl.)


LSG Schleswig-Holstein 27.12.2021, L 10 BA 10034/21 B ER
Zur Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit des Liquidators einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital

1. Die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung eines für eine GmbH tätigen Liquidators ist nach denselben Grundsätzen vorzunehmen, die bei der Statusprüfung eines GmbH-Geschäftsführers Anwendung finden.

2. Ein Liquidator, der nicht am Gesellschaftskapital beteiligt ist, steht daher grundsätzlich in einem Beschäftigungsverhältnis zu der GmbH. Daran ändert sich nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit des Anstellungsvertrages im Verhältnis zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis auch dann nichts, wenn der Liquidator dienstvertraglich weisungsfrei und faktisch wie ein selbständiger Unternehmer die Geschäfte der abzuwickelnden GmbH führt.

3. Eine Prüfmitteilung i.S.d. § 7 Abs. 4 BVV stellt mangels in ihr enthaltener Regelung keinen Verwaltungsakt dar. Deshalb folgt aus der eine beanstandungsfreie Arbeitgeberprüfung attestierenden Prüfmitteilung zugunsten des Arbeitgebers kein Vertrauensschutz im Hinblick auf die Richtigkeit des mitgeteilten Prüfergebnisses.

4. Eine wirksame Aufrechnung des Schuldners gegen eine Sozialversicherungsbeitragsforderung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung kommt nur in Betracht, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(alle amtl.)


BFH 19.4.2021, VI R 45/18
Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn.

2. Wird der für die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig.
(alle amtl.)