Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 26)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH 2.12.2021, IX ZR 110/20
Insolvenzanfechtung von gutgläubig empfangenen fehlerhaften Gewinnausschüttungen; Konditionssperren

Die kapitalerhaltungsrechtlichen Regelungen in § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 172 Abs. 5 HGB, § 31 Abs. 2 GmbHG stehen einer auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung von fehlerhaften Gewinnausschüttungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, nicht entgegen.
(nicht amtl.)


OLG Hamm 4.11.2021, 1-27 W 68/21
Firmenfortführung internationaler Sozietäten durch eine Partnerschaftsgesellschaft

1. Eine Partnerschaftsgesellschaft darf, einen entsprechenden Erwerbs- oder Übertragungsvorgang vorausgesetzt, die Firma einer international etablierten ausländischen Sozietät weiterführen. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

2. Nicht erforderlich ist dabei die Zustimmung der ursprünglichen Namensträger oder deren Rechtsnachfolger, erforderlich ist vielmehr, dass die bisherigen Geschäftsinhaber, d.h. die ausländische Hauptgesellschaft, in entsprechender Form und entsprechend ihren Vertretungsregeln der Führung des Namens durch die deutsche Partnerschaftsgesellschaft zugestimmt haben.
(alle nicht amtl.)


FG Düsseldorf 1.7.2021, 11 K 1039/21 F
Keine Gewinnzurechnung gem. § 15a Abs. 3 EStG bei Rechtsnachfolger im Fall unentgeltlicher Anteilsübertragung, wenn Kommanditist mit negativem Kapitalkonto aus Gesellschaft ausscheidet

Die unentgeltliche Übertragung einer Kommanditbeteiligung, bei der ausgleichs- oder abzugsfähige Verluste zu einem negativen Kapitalanteil geführt haben, löst keinen zu versteuernden Veräußerungsgewinn aus.
(nicht amtl.)