Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen

Mit BMF-Schreiben v. 27.1.2023 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt.

BMF-Schreiben v. 27.1.2023 - III C 2 - S 7104/19/10005 :003, DOK 2023/0087496

UStG § 2

Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den Umfang der unternehmerischen Betätigung und den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug der Forschungseinrichtungen unterschiedlich beurteilten. Um zukünftig den bundeseinheitlichen Vollzug des Umsatzsteuergesetzes sicherzustellen, wird der der Umsatzsteuer – Anwendungserlass in Abschnitt 2.10 um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt.

Die Neuregelungen sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.