Aufsätze und Beiträge		GmbH-Dokumentation
Rechtsprechung - Gesellschaftsrecht		Rechtsprechung - Steuerrecht
Verwaltungsanweisung		GmbH-Bibliothek
GmbHReport		GmbH-Praxis

Aufsätze und Beiträge Zum Seitenstart

Die Kapitalerhöhung im "Schütt-aus-hol-zurück"-Verfahren bei der GmbH.
Offene Fragen nach der Entscheidung BGHZ 135, 381 = GmbHR 1997, 788 205

Die Kapitalerhöhung im sog. "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren", die für zahlreiche Kapitalgesellschaften aus steuerrechtlichen Gründen eine interessante Alternative zu den gesetzlich vorgesehenen Formen der Kapitalerhöhung darstellt, wurde von der Rspr. bislang den Vorschriften über die Sachkapitalerhöhung unterworfen bzw., so diese nicht eingehalten waren, als "verdeckte Sacheinlage" behandelt. Der BGH hat diese Auffassung in der Entscheidung BGH v. 26.5.1997 – II ZR 69/96 (BGHZ 135, 381 ff. = GmbHR 1997, 788) aufgegeben und wendet nunmehr im wesentlichen – aber nicht ausschließlich – die Regeln über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln an. Die Entscheidung ist allerdings an zahlreichen Stellen wenig präzise formuliert, so daß für die gesellschaftsrechtliche Praxis eine Vielzahl von offenen Fragen verbleiben.

Dr. Jürgen J. Sieger und Dr. Kai Hasselbach sind Rechtsanwälte der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann & Sedemund in Köln.
 
 

Dr. Anja Sofia Gaiser

Die Freistellung geringfügig beteiligter Gesellschafter von der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Eine Untersuchung im Lichte des neuen § 32 a Abs. 3 S. 2 GmbHG 210

Vor kurzem ist das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht in Art. 2 vor, daß § 32 a Abs. 3 GmbHG folgender S. 2 angefügt wird: "Die Regeln über den Eigenkapitalersatz gelten nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter, der mit zehn von Hundert oder weniger am Stammkapital beteiligt ist." Der Beitrag behandelt die Frage, ob diese Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus auch bei der Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG im Rahmen einer Kapitalerhöhung von Bedeutung ist. Die Autorin zeigt auf, daß in entsprechender Anwendung des § 32 a Abs. 3 S. 2 GmbHG der nicht geschäftsführende Gesellschafter, der mit 10 % oder weniger am Stammkapital beteiligt ist, der gegen die anläßlich einer finanziellen Krise der GmbH beschlossene Kapitalerhöhung gestimmt hat und der keine neuen Stammeinlagen übernommen hat, von der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG im Rahmen einer Kapitalerhöhung freizustellen ist.

Dr. Anja Sofia Gaiser ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
 
 

Dr. Klaus Beckmann

Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen 217

Durch das Umwandlungssteuergesetz 1995 sind Umstrukturierungen in der Mehrzahl der Fälle ohne ertragsteuerliche Zusatzbelastungen gestaltbar geworden. Im Gegensatz hierzu hat die Belastung von Umstrukturierungen mit GrESt. durch die im Zuge des Jahressteuergesetzes 1997 eingeführten sowie durch die jüngst im Rahmen des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetz 1999 ff. geplanten Steuerverschärfungen spürbar zugenommen. Für die Umstrukturierungspraxis kommt erschwerend hinzu, daß eine z. T. uneinheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung sowie zahlreiche restriktive Erlasse und Verfügungen der FinVerw. für erhebliche Unsicherheit gesorgt haben. Dies gibt Veranlassung, die wesentlichen aus Umstrukturierungsmaßnahmen resultierenden grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen strukturiert aufzuzeigen und die hierzu zuletzt ergangene Rechtsprechung sowie die Auslegung der jüngsten Gesetzesänderungen durch die FinVerw kritisch zu beleuchten.

Dr. Klaus Beckmann ist Steuerberater und Mitarbeiter der Sozietät Flick Gocke Schaumburg, Bonn.
 
 

GmbH-Dokumentation   Zum Seitenstart

GmbH-Praxis    Zum Seitenstart

Helmut Kerkhoff, Abschluß und Beendigung von GmbH-Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen 226

Centrale-Gutachtendienst

Gewinnanteile: Zurechnung bei aufschiebend bedingter Anteilsabtretung 227

Pensionszusage: Wartefrist für Erteilung bei Betriebsaufspaltung 228
 
 

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 229

Stammeinlage: Keine Differenzhaftung der Treuhandanstalt auch bei Aufspaltung einer GmbH im Aufbau
(BGH v. 23.11.1998 -- II ZR 70/97) 229

Stammeinlage: Differenzhaftung des Gesellschafters auf nicht werthaltige Sacheinlage
(BGH v. 12.10.1998 -- II ZR 164/97 [LS]) 232

Stammeinlage: Erkennbarkeit der Zweckbestimmung einer Leistung auf Bareinlageverpflichtung
(OLG Dresden v. 14.12.1998 -- 2 U 2679/98) 233

Geschäftsanteil: Unwirksamkeit der Einziehung wegen Handelns einer Gesellschafter-Geschäftsführerin trotz Abberufung
(OLG Dresden v. 17.8.1998 -- 2 U 596/98) 234

Umwandlung: Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH
(OLG Düsseldorf v. 14.12.1998 -- 3 Wx 483/98) 236

Liquidator: Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens durch Gesellschafterversammlung
(Pfälz. OLG Zweibrücken v. 19.6.1998 -- 3 W 90/98) 237

Liquidator: Persönliche Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß
(OLG Dresden v. 18.6.1998 -- 7 U 695/98) 238
 
 

Rechtsprechung -- Steuerrecht   Zum Seitenstart

Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 240

Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung durch Anstellung der Ehemänner der Betriebs-Gesellschafterinnen
(BFH v. 15.10.1998 -- IV R 20/98) 240

Betriebsaufspaltung: An Betriebs-GmbH vermietetes Gesellschafter-Grundstück wird kein Sonderbetriebsvermögen bei der Besitz-OHG
(FG Thüringen v. 21.10.1998 -- III 32/97) 243

Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
(BFH v. 13.7.1998 -- X B 70/98 [LS]) 246

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung durch Vermietung eines Bürogebäudes
(FG Düsseldorf v. 14.8.1998 -- 3 K 5354/93 F [LS]) 246

Verdeckte Gewinnausschüttung: Versicherungsprämien für Kapitallebensversicherungen zugunsten der Gesellschafter als Betriebsausgaben
(FG Köln v. 26.11.1998 -- 13 K 147/96) 246

Vertretung der GmbH: Wirksamkeit eines Antrags auf Investitionszulage nur bei eigenhändiger Unterschrift des Geschäftsführers
(BFH v. 15.10.1998 -- III R 58/95) 248

GmbH-Prokurist: Übernahme der Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier eines leitenden Angestellten als Arbeitslohn
(FG Saarland v. 26.11.1998 -- 1 K 21/97) 251
 
 

Verwaltungsanweisung Zum Seitenstart

Pensionsrückstellungen: Übergang auf die "Richttafeln 1998" von Prof. Klaus Heubeck bei der Bewertung
(BMF-Schr. v. 31.12.1998 -- IV C 2 - S 2176 - 25/98) 252

Verdeckte Gewinnausschüttung: Übernahme von Gründungskosten durch eine Kapitalgesellschaft
(OFD Karsruhe v. 7.1.1999 -- S 2742 A - St 331) 252

Gewinnverwendung: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg gem. §9 Nr.2a GewStG bei EK$$04-Ausschüttungen
(OFD Cottbus v. 11.11.1998 -- G 1425 - 8 - St 122) 253

Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug: Anwendung von §8 Abs.4 KStG und §12 Abs.3 S.2 UmwStG
(OFD Karlsruhe v. 13.11.1998 -- S 2745 A - St 341) 253

Körperschaftsteuerbefreiung: Verpfändung von Rückdeckungsversicherungen einer überbetrieblichen Unterstützungskasse
(OFD Frankfurt a.M. v. 11.11.1998 -- S 2723 A - 15 - St II 12) 253

Umwandlung: Zuordnung von Verbindlichkeiten bei Spaltung
(OFD Magdeburg v. 11.1.1999 -- S 1978 - 15 - St$$231) 254
 
 

GmbH-Bibliothek Zum Seitenstart

Bruno M. Kübler/Hanns Prütting (Hrsg.), InsO -- Kommentar zur Insolvenzordnung (Prof. Dr. Georg Crezelius) 254

Zeitschriftenspiegel

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 256
 

GmbHReport Zum Seitenstart

Dr. Jobst-Joachim Neuss, High noon in Straßburg: Das Europäische Parlament zeigt Muskeln R 65
 

GmbH-Aktuell

Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung? R 69
 

Steuerpraxis

Bilanzsteuerrecht

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn
Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich nicht rückstellungsfähig R 69

Nicht erbrachte Architektenleistungen steuerlich als Werbungskosten berücksichtigungsfähig R 71

Pressemitteilungen des BFH

Schuldzinsenabzug bei Baudarlehen für die Errichtung eines teilweise fremdvermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes R 71

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Zinsbesteuerung R 73

Lohnsteuerrecht

von Gustav Figge, Bremen
Kostenübernahme für Brillen bei Bildschirmarbeitsplätzen nicht lohnsteuerpflichtig R 73

Wert der Kantinenmahlzeit 1999 R 73

Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz R 73

Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
Sozialauswahl bei arbeitsvertraglicher Festlegung auf bestimmte Position R 75

Kostentragung für die Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung R 77

Buchanzeigen

Vorstellung neuer Bücher zum Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht R 77