GmbHRundschau
Ausgabe 9/99
 
 
Aufsätze und Beiträge GmbH-International
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Dr. Andreas Pentz

Die Änderungen und Ergänzungen der Kapitalersatzregeln im GmbH-Gesetz 437

Das Eigenkapitalersatzrecht in § 32 a GmbHG ist 1998 durch verschiedene Gesetze geändert worden, in zwei Punkten erheblich. Zum einen ist in § 32 a Abs. 3 GmbHG entgegen der bereits am Entwurf hierzu geübten, nahezu einhelligen Kritik der Literatur durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen (Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz -- KapAEG) v. 20.4.1998 die sog. Kleinbeteiligtenschwelle aufgenommen worden. Nichtgeschäftsführende Gesellschafter, die an der GmbH mit 10 % oder weniger beteiligt sind, sind seither vom Anwendungsbereich der Grundsätze über den Eigenkapitalersatz freigestellt. Eine weitereänderung hat die Bestimmung durch Art. 10 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) v. 27.4.1998 erfahren. Neben einer kleineren Einfügung in § 32 a Abs. 1 GmbHG ist der Regelung in Abs. 3 ein weiterer (dritter) Satz angefügt worden, der das sog. Sanierungsprivileg enthält. Darlehen, die von bestimmten Anteilserwerbern in der Krise gewährt werden, unterfallen hiernach ebenfalls nicht mehr den Grundsätzen über den Eigenkapitalersatz. Schließlich hat Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zuränderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) v. 19.12.1998 den Wortlaut des § 32 a Abs. 1 GmbHG an die am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung angepaßt. Gegenstand dieses Beitrags sind die dogmatischen und praktischen Auswirkungen, die mit denänderungen in § 32 a Abs. 1 und 3 GmbHG verbunden sind. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, inwieweit den eingefügten Bestimmungen Auswirkung auf die Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts und die sog. Rechtsprechungsregeln hierzu zukommt. Darüber hinaus wird auf verschiedene Folgefragen eingegangen, insbesondere die Anwendung der Bestimmungen über ihren Wortlaut hinaus und umgekehrt die Reduktion ihres Anwendungsbereichs unter teleologischen Aspekten.

Dr. Andreas Pentz ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Rowedder, Zimmermann, v. Knieriem & Hass, Mannheim.
 
 

Dr. Wolf-Dieter Hoffmann

Übertragung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des neuen §6 Abs.6 EStG

Gewollte und ungewollte (?) Besteuerungseffekte 452

Im neuen Abs. 6 des § 6 EStG i.d.F. durch das sog. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) soll der erfolgsneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern nach Maßgabe des Tauschgutachtens und im Rahmen von Betriebsaufspaltungen der Garaus gemacht werden. Dies ist den Gesetzesverfassern auch gelungen. Dieser Beitrag geht aber der Frage nach, ob nicht in anderen Regelungsbereichen möglicherweise unbeabsichtigte Rechtsfolgen erzielt worden sind. Insbesondere geht es dabei um die bilanziellen Stützungsmaßnahmen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft im Rahmen von Sanierungen etc.

Dr. Wolf-Dieter Hoffmann ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Partner der Sozietät Stelzer Hoffmann Sauter, Freiburg i. Br.
 
 

Dr. Hans-Gerd Wienands

Gewerbesteuerliche Behandlung von Übernahmegewinnen oder -verlusten nach Umwandlungen -änderungen der §§18, 19 UmwStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 462

Der Beitrag stellt die Änderungen dar, die sich im Bereich der gewerbesteuerlichen Regelungen des Umwandlungssteuerrechts (§§ 18, 19 UmwStG) ergeben haben. Insbesondere geht er auf den zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 18, 19 UmwStG ein. Der zeitliche Anwendungsbereich wird aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch gewürdigt. Denn die gewerbesteuerlichen Änderungen weisen partiell eine zeitliche Rückwirkung auf, die mit den vorangegangenen Änderungen des Umwandlungssteuerrechts, insbesondere mit der Verschärfung des § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG i.V.m. § 27 Abs. 3 UmwStG, nicht im Einklang stehen.

Dr. Hans-Gerd Wienands ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Mitarbeiter der Anwaltssozietät Deringer Tessin Herrmann & Sedemund, Köln
 
 

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GmbH-Beratung

Tillmann Herrmanns, Einstimmigkeitsabrede und Betriebsaufspaltung -- Eine kurze Zwischenbilanz 469

Centrale-Gutachtendienst

Gewinnverwendung: Inkongruente Gewinnausschüttung als Gestaltungsmißbrauch? 472

Freie Mitarbeit: Unternehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers? 473
 
 

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Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 473

Ausländische GmbH: Ablehnung der Eintragung einer durch ausländische GmbH ohne eigene Geschäftstätigkeit errichteten Zweigniederlassung als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
(EuGH v. 9.3.1999 -- Rs. C-212/97) 474

Geschäftsführer: Abberufung und Klage der GmbH auf Feststellung des Verlusts der Geschäftsführer-Eigenschaft
(BGH v. 1.3.1999 -- II ZR 205/98) 477

Geschäftsführer: Keine Anmeldung des eigenen Ausscheidens nach Amtsniederlegung
(Pfälz. OLG Zweibrücken v. 30.6.1998 -- 3 W 130/98) 479

Haftung des Geschäftsführers: Schadensersatzanspruch einer "Neugläubigerin" nach Konkursverschleppung
(OLG Düsseldorf v. 20.11.1998 -- 22 U 25/98) 479

Haftung des Geschäftsführers: Schadensersatzanspruch der GmbH wegen Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung
(LG Flensburg v. 15.2.1999 -- 4 O 266/97 [LS]) 482

Firma: Verwendung des Firmenzusatzes "International" sowie weiterer englischsprachiger Begriffe
(LG Darmstadt v. 21.12.1998 -- 22 T 10/98) 482

Firma: Unzulässigkeit der Bezeichnung einer Sozietät von Freiberuflern als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschräkter Haftung"
(BayObLG v. 24.9.1998 -- 3Z BR 58/98 [LS]) 483

Satzungsänderung: Keine Änderung des Geschäftsjahres nach Ablauf des dadurch gebildeten Rumpfgeschäftsjahres
(OLG Frankfurt a. M. v. 9.3.1999 -- 20 W 94/99) 484
 
 

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Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 484

Verdeckte Gewinnausschüttung: Keine Anerkennung einer Umsatztantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer bei fehlender Begrenzung
(BFH v. 19.2.1999 -- I R 105--107/97) 484

Verdeckte Gewinnausschüttung: Gewährung einer Umsatztantieme für zusätzlich übernommenen Aufgabenbereich
(BFH v. 9.9.1998 -- I R 104/97) 486

Verdeckte Gewinnausschüttung: Anforderungen an Klarheit und Finanzierbarkeit einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
(BFH v. 22.10.1998 -- I R 29/98) 487

Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede in Besitzgesellschaft
(BFH v. 21.1.1999 -- IV R 96/96) 489

Organschaft: Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft
(BFH v. 10.11.1998 -- I R 91, 102/97) 492

Organschaft: Keine analoge Anwendung der §§14, 18 KStG auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Organträger mit Sitz im Ausland
(FG Köln v. 16.9.1998 -- 13 K 1558/95 [LS]) 494

Organschaft: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags auch bei nur mittelbarer Beteiligung an Grundbesitzunternehmen
(BFH v. 15.12.1998 -- VIII R 77/93) 494

Organschaft: Keine wirtschaftliche Eingliederung bei nur untergeordneter Tätigkeit des Organträgers
(BFH v. 24.7.1998 -- I B 7/98 [LS]) 496

Organschaft: Hinzurechnung des Gewerbeertrags der Organtochter bei Organmutter im Beitrittsgebiet
(BFH v. 18.2.1999 -- I R 58/98 [LS]) 496
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Organschaft: Beendigung bei Insolvenz des Organträgers
(BFH v. 28.1.1999 -- V R 32/98 [LS]) 496
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Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug: Anwendung von §8 Abs.4 KStG und §12 Abs. 3 S. 2 UmwStG
(BMF v. 16.4.1999 IV C 6 - S 2745 - 12/99) 497

Geschäftsanteil: Bürgschaften für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft (§17 Abs.2 EStG)
(OFD Cottbus v. 26.3.1999 -- S 2244 - 7 - St 113) 502

Geschäftsanteil: Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts gem. §17 Abs.2 S.4 EStG i.d.F. des JStG 1996
(OFD Cottbus v. 26.3.1999 -- S 2244 - 11 - St 113) 502

Verwendbares Eigenkapital: Umgliederung des Teilbetrags EK 50 zum Schluß des Wirtschaftsjahres 1998 gem. §54 Abs.11a KStG
(OFD Frankfurt a. M. v. 8.12.1998 -- S 2812 A - 10 - St II 10) 503

Verwendbares Eigenkapital: Zuordnung sonstiger nichtabziehbarer Ausgaben i.S.d. §31 Abs.1 Nr.4 KStG bei vorhandenem Restbestand an EK 36 in 1994
(OFD Kiel v. 28.12.1998 -- S 2815 A - St 142) 504
 
 

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Im Blickpunkt

Christian Schlögell, Ein Jahränderungen im GmbH-Kapitalersatzrecht R 145

GmbH-Aktuell

Referentenentwurf zur Neuregelung der Rechnungslegungspflicht von Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG vorgelegt R 149
Volltexte (BMJ-Schreiben, Referentenentwurf, EuGH-Schlussanträge, EuGH-Urt)

Kapitalumstellung der GmbH auf den Euro: Kostenloses Umrechnungsprogramm auf der GmbHR-Internetseite R 149
Euro-Rechner

Steuerpraxis

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Betriebliche oder private Wertpapierverluste? R 149

Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter bei der Gewerbesteuer R 151

BMF-Informationen

Neuregelung der "630 DM-Jobs" zum 1.4.1999 -- Informationen zur Steuerpflicht R 153
 

Arbeitsrecht

von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Gleichbehandlung bei Gratifikationen R 155

Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit R 157
 

Sozialrecht

von Gustav Figge, Bremen

Jubiläumszuwendungen nunmehr steuer- und beitragspflichtig R 157

Schlüsselzahlen für die Meldungen zur Sozialversicherung R 157

Freiwilliges Jahr im Unternehmen ist sozialversicherungspflichtig R 159

Keine Anrechnung mehr von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld R 159

Gleiche freiwillige Mindestbeiträge zur Rentenversicherung in West und Ost R 159

Anstieg der Renten zum 1.7.1999 R 161

Neue Hinzuverdienstgrenze für Renter in den neuen Bundesländern R 161
 

Buchanzeigen

Vorstellung neuer Bücher zum Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrecht R 161