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Aufsätze
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Dr. Andreas Pentz
Die Änderungen und Ergänzungen der Kapitalersatzregeln im GmbH-Gesetz 437
Das Eigenkapitalersatzrecht in § 32 a GmbHG ist 1998 durch verschiedene Gesetze geändert worden, in zwei Punkten erheblich. Zum einen ist in § 32 a Abs. 3 GmbHG entgegen der bereits am Entwurf hierzu geübten, nahezu einhelligen Kritik der Literatur durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen (Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz -- KapAEG) v. 20.4.1998 die sog. Kleinbeteiligtenschwelle aufgenommen worden. Nichtgeschäftsführende Gesellschafter, die an der GmbH mit 10 % oder weniger beteiligt sind, sind seither vom Anwendungsbereich der Grundsätze über den Eigenkapitalersatz freigestellt. Eine weitereänderung hat die Bestimmung durch Art. 10 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) v. 27.4.1998 erfahren. Neben einer kleineren Einfügung in § 32 a Abs. 1 GmbHG ist der Regelung in Abs. 3 ein weiterer (dritter) Satz angefügt worden, der das sog. Sanierungsprivileg enthält. Darlehen, die von bestimmten Anteilserwerbern in der Krise gewährt werden, unterfallen hiernach ebenfalls nicht mehr den Grundsätzen über den Eigenkapitalersatz. Schließlich hat Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zuränderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) v. 19.12.1998 den Wortlaut des § 32 a Abs. 1 GmbHG an die am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung angepaßt. Gegenstand dieses Beitrags sind die dogmatischen und praktischen Auswirkungen, die mit denänderungen in § 32 a Abs. 1 und 3 GmbHG verbunden sind. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, inwieweit den eingefügten Bestimmungen Auswirkung auf die Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts und die sog. Rechtsprechungsregeln hierzu zukommt. Darüber hinaus wird auf verschiedene Folgefragen eingegangen, insbesondere die Anwendung der Bestimmungen über ihren Wortlaut hinaus und – umgekehrt – die Reduktion ihres Anwendungsbereichs unter teleologischen Aspekten.
Dr. Andreas Pentz ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät
Rowedder, Zimmermann, v. Knieriem & Hass, Mannheim.
Dr. Wolf-Dieter Hoffmann
Übertragung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des neuen §6 Abs.6 EStG
Gewollte und ungewollte (?) Besteuerungseffekte 452
Im neuen Abs. 6 des § 6 EStG i.d.F. durch das sog. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) soll der erfolgsneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern nach Maßgabe des Tauschgutachtens und im Rahmen von Betriebsaufspaltungen der Garaus gemacht werden. Dies ist den Gesetzesverfassern auch gelungen. Dieser Beitrag geht aber der Frage nach, ob nicht in anderen Regelungsbereichen möglicherweise unbeabsichtigte Rechtsfolgen erzielt worden sind. Insbesondere geht es dabei um die bilanziellen Stützungsmaßnahmen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft im Rahmen von Sanierungen etc.
Dr. Wolf-Dieter Hoffmann ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
sowie Partner der Sozietät Stelzer Hoffmann Sauter, Freiburg i. Br.
Dr. Hans-Gerd Wienands
Gewerbesteuerliche Behandlung von Übernahmegewinnen oder -verlusten nach Umwandlungen -änderungen der §§18, 19 UmwStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 462
Der Beitrag stellt die Änderungen dar, die sich im Bereich der gewerbesteuerlichen Regelungen des Umwandlungssteuerrechts (§§ 18, 19 UmwStG) ergeben haben. Insbesondere geht er auf den zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 18, 19 UmwStG ein. Der zeitliche Anwendungsbereich wird aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch gewürdigt. Denn die gewerbesteuerlichen Änderungen weisen partiell eine zeitliche Rückwirkung auf, die mit den vorangegangenen Änderungen des Umwandlungssteuerrechts, insbesondere mit der Verschärfung des § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG i.V.m. § 27 Abs. 3 UmwStG, nicht im Einklang stehen.
Dr. Hans-Gerd Wienands ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie
Mitarbeiter der Anwaltssozietät Deringer Tessin Herrmann & Sedemund,
Köln
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GmbH-Beratung
Tillmann Herrmanns, Einstimmigkeitsabrede und Betriebsaufspaltung -- Eine kurze Zwischenbilanz 469
Centrale-Gutachtendienst
Gewinnverwendung: Inkongruente Gewinnausschüttung als Gestaltungsmißbrauch? 472
Freie Mitarbeit: Unternehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers?
473
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Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 473
Ausländische GmbH: Ablehnung der Eintragung einer durch
ausländische GmbH ohne eigene Geschäftstätigkeit errichteten
Zweigniederlassung als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
(EuGH v. 9.3.1999 -- Rs. C-212/97) 474
Geschäftsführer: Abberufung und Klage der GmbH auf
Feststellung des Verlusts der Geschäftsführer-Eigenschaft
(BGH v. 1.3.1999 -- II ZR 205/98) 477
Geschäftsführer: Keine Anmeldung des eigenen Ausscheidens
nach Amtsniederlegung
(Pfälz. OLG Zweibrücken v. 30.6.1998 -- 3 W 130/98) 479
Haftung des Geschäftsführers: Schadensersatzanspruch
einer "Neugläubigerin" nach Konkursverschleppung
(OLG Düsseldorf v. 20.11.1998 -- 22 U 25/98) 479
Haftung des Geschäftsführers: Schadensersatzanspruch
der GmbH wegen Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung
(LG Flensburg v. 15.2.1999 -- 4 O 266/97 [LS]) 482
Firma: Verwendung des Firmenzusatzes "International" sowie weiterer
englischsprachiger Begriffe
(LG Darmstadt v. 21.12.1998 -- 22 T 10/98) 482
Firma: Unzulässigkeit der Bezeichnung einer Sozietät
von Freiberuflern als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschräkter
Haftung"
(BayObLG v. 24.9.1998 -- 3Z BR 58/98 [LS]) 483
Satzungsänderung: Keine Änderung des Geschäftsjahres
nach Ablauf des dadurch gebildeten Rumpfgeschäftsjahres
(OLG Frankfurt a. M. v. 9.3.1999 -- 20 W 94/99) 484
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Verdeckte Gewinnausschüttung: Keine Anerkennung einer Umsatztantieme
an Gesellschafter-Geschäftsführer bei fehlender Begrenzung
(BFH v. 19.2.1999 -- I R 105--107/97) 484
Verdeckte Gewinnausschüttung: Gewährung einer Umsatztantieme
für zusätzlich übernommenen Aufgabenbereich
(BFH v. 9.9.1998 -- I R 104/97) 486
Verdeckte Gewinnausschüttung: Anforderungen an Klarheit
und Finanzierbarkeit einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
(BFH v. 22.10.1998 -- I R 29/98) 487
Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede
in Besitzgesellschaft
(BFH v. 21.1.1999 -- IV R 96/96) 489
Organschaft: Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden
gewerbesteuerlichen Organschaft
(BFH v. 10.11.1998 -- I R 91, 102/97) 492
Organschaft: Keine analoge Anwendung der §§14, 18 KStG
auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Organträger
mit Sitz im Ausland
(FG Köln v. 16.9.1998 -- 13 K 1558/95 [LS]) 494
Organschaft: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
auch bei nur mittelbarer Beteiligung an Grundbesitzunternehmen
(BFH v. 15.12.1998 -- VIII R 77/93) 494
Organschaft: Keine wirtschaftliche Eingliederung bei nur untergeordneter
Tätigkeit des Organträgers
(BFH v. 24.7.1998 -- I B 7/98 [LS]) 496
Organschaft: Hinzurechnung des Gewerbeertrags der Organtochter
bei Organmutter im Beitrittsgebiet
(BFH v. 18.2.1999 -- I R 58/98 [LS]) 496
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Organschaft: Beendigung bei Insolvenz des Organträgers
(BFH v. 28.1.1999 -- V R 32/98 [LS]) 496
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Geschäftsanteil: Bürgschaften für Verbindlichkeiten
der Kapitalgesellschaft (§17 Abs.2 EStG)
(OFD Cottbus v. 26.3.1999 -- S 2244 - 7 - St 113) 502
Geschäftsanteil: Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts
gem. §17 Abs.2 S.4 EStG i.d.F. des JStG 1996
(OFD Cottbus v. 26.3.1999 -- S 2244 - 11 - St 113) 502
Verwendbares Eigenkapital: Umgliederung des Teilbetrags EK 50
zum Schluß des Wirtschaftsjahres 1998 gem. §54 Abs.11a KStG
(OFD Frankfurt a. M. v. 8.12.1998 -- S 2812 A - 10 - St II 10) 503
Verwendbares Eigenkapital: Zuordnung sonstiger nichtabziehbarer
Ausgaben i.S.d. §31 Abs.1 Nr.4 KStG bei vorhandenem Restbestand an
EK 36 in 1994
(OFD Kiel v. 28.12.1998 -- S 2815 A - St 142) 504
GmbH-Report
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Im Blickpunkt
Christian Schlögell, Ein Jahränderungen im GmbH-Kapitalersatzrecht R 145
GmbH-Aktuell
Referentenentwurf zur Neuregelung der Rechnungslegungspflicht von Kapitalgesellschaften
und GmbH & Co. KG vorgelegt R 149
Volltexte (BMJ-Schreiben,
Referentenentwurf, EuGH-Schlussanträge, EuGH-Urt)
Kapitalumstellung der GmbH auf den Euro: Kostenloses Umrechnungsprogramm
auf der GmbHR-Internetseite R 149
Euro-Rechner
Steuerpraxis
von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn
Betriebliche oder private Wertpapierverluste? R 149
Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter bei der Gewerbesteuer R 151
BMF-Informationen
Neuregelung der "630 DM-Jobs" zum 1.4.1999 -- Informationen zur Steuerpflicht
R 153
Arbeitsrecht
von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
Gleichbehandlung bei Gratifikationen R 155
Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit R 157
Sozialrecht
von Gustav Figge, Bremen
Jubiläumszuwendungen nunmehr steuer- und beitragspflichtig R 157
Schlüsselzahlen für die Meldungen zur Sozialversicherung R 157
Freiwilliges Jahr im Unternehmen ist sozialversicherungspflichtig R 159
Keine Anrechnung mehr von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld R 159
Gleiche freiwillige Mindestbeiträge zur Rentenversicherung in West und Ost R 159
Anstieg der Renten zum 1.7.1999 R 161
Neue Hinzuverdienstgrenze für Renter in den neuen Bundesländern
R 161
Buchanzeigen
Vorstellung neuer Bücher zum Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrecht
R 161