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Dr. Wienand Meilicke

Sitztheorie versus Niederlassungsfreiheit. Besprechung des Vorlagebeschlusses des BGH vom 30.3.2000 – VII ZR 370/98, GmbHR 2000, 715 – in diesem Heft 693

Durch seine Vorlage an den EuGH möchte der BGH die extremste Variante der Sitztheorie etablieren, wonach den nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaften mit inländischer Hauptverwaltung die Rechts- und Parteifähigkeit schlechterdings aberkannt wird und sie nicht lediglich als inländische oHG oder GbR qualifiziert werden. Der Autor unterzieht diesen Vorlagebeschluß einer kritischen Würdigung.

Dr. Wienand Meilicke, Licencié en droit français, LL.M. taxation (N.Y.U.), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Bonn
 

Ulrich Weber / Dr. Martin Lohr

Aktuelle Rechtsprechung zur Innenhaftung von GmbH-Geschäftsführern nach § 43 Abs. 2 GmbHG 698

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden. Im Fall einer schuldhaften Pflichtverletzung besteht ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Die Innenhaftung erlangt insbesondere im Fall einer Insolvenz an Bedeutung, d.h. bei einer Inanspruchnahme der ehemaligen Unternehmensleiter durch den Insolvenzverwalter. Weiterhin können sich Regreßansprüche ergeben, wenn Dritte die GmbH aufgrund einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers in Anspruch nehmen. Letztendlich wird die Androhung von Schadensersatzansprüchen nicht selten als Druckmittel in Aufhebungsverhandlungen eingesetzt, um die Trennungsbereitschaft des Unternehmensleiters zu "fördern". Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG.

Ulrich Weber ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln, Dr. Martin Lohr ist Rechtsanwalt Frankfurt a. M.
 

Achim Fey / Wolfgang Neyer

Verlustnutzung nach Umstrukturierung im Konzern: Auswahl des Reorganisationspfads unter steuerlichen Gesichtspunkten 705

Die verschiedenen Möglichkeiten zur Verlustnutzung im Zusammenhang mit Verschmelzungen und deren Einschränkungen durch das "Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform" sind von den Autoren (GmbHR 1999, 952) bereits untersucht worden. Welche Auswirkungen diese Einschränkungen auf Reorganisationsmaßnahmen innerhalb eines Konzerns haben, wird in diesem Beitrag dargestellt. Die Autoren kommen dabei zu dem Schluß, daß eine generelle Privilegierung konzerninterner Reorganisationsmaßnahmen durch die Verwaltung nicht zugelassen wird. Nur in eng umgrenzten Fällen ist dies möglich. Daher kommt insbesondere bei konzerninternen Umstrukturierungen der Auswahl des Reorganisationspfads besondere Aufmerksamkeit zu.

Dipl.-Kfm. Achim Fey ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Partner der Kanzlei Kraft & Fey in Frankfurt a. M.; Dipl.-Volksw. Wolfgang Neyer ist als Steuerberater in Frankfurt a. M. tätig.
 
 

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GmbH-Beratung

Wilhelm Horn,Abgrenzung des stillen Gesellschafters von der Stellung des atypisch stillen Gesellschafters, insbesondere aufgrund der Ausweitung der Informations- sowie Kontrollrechte gem. §716 BGB 711

Centrale-Gutachtendienst

GmbH & Co. KG:
Mietzahlungen an Kommanditistin als Sondervergütungen 714

Tantieme:
Anforderungen an klare und eindeutige Vereinbarung mit Gesellschafter-Geschäftsführer 715
 
 

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Ausländische GmbH:
Keine Parteifähigkeit nach Sitzverlegung in die Bundesrepublik Deutschland
(Vorlage des BGH an den EuGH)? (BGH v. 30.3.2000 – VII ZR 370/98) 715

Gesellschafter:
Sittenwidrigkeit einer Abfindungsklausel mit Ratenzahlungsvereinbarung und weiträumigen Fälligkeitsterminen
(OLG Dresden v. 18.5.2000 – 21 U 3559/99) 718

Gesellschafter:
Durchgriffshaftung bei Mißbrauch einer unterkapitalisierten abhängigen GmbH
(OLG Oldenburg v. 10.2.2000 – 8 U 187/99 [LS]) 720

Gesellschafter:
Keine Haftung im qualifiziert faktischen Konzern gegenüber Treuhänder
(OLG Düsseldorf v. 13.1.2000 – 13 U 107/99 [LS]) 720

Vorgründungs-GmbH:
Keine Erbringung der Stammeinlage bei Rücküberweisung als Darlehen
(OLG Köln v. 9.3.1998 – 12 U l82/97 [LS|) 720

Vor-GmbH:
Keine Untreue zum Nachteil einer GmbH in Gründung
(BGH v. 20.1.2000 – 4 StR 342/99 [LS]) 720

Geschäftsanteil:
Übertragung der Anteile eines im Ausland lebenden Gesellschafters auf inländischen Käufer
(OLG Stuttgart v. 17.5.2000 – 20 U 68/99) 721

Der GmbH-Kommentar
von Dr. Raimond Emde 728

Geschäftsanteil:
Keine Anwendung der Gründungsvorschriften bei Verwendung eines GmbH-Mantels
(LG Dresden v. 20.12.1999 – 42 T 31/99 [LS]) 731

Geschäftsanteil:
Anwendung der Gründungsvorschriften bei Verwendung eines GmbH Mantels
(LG Dresden v. 14.3.2000 – 44 T 52/99 [LS]) 731

GmbH & Co. KG:
Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH vom Selbstkontrahierungsverbot im Handelsregister der KG
(BayObLG v. 7.4.2000 – 3Z BR 77/00) 731

GmbH & Co. KG:
Kreditunwürdigkeit für Annahme eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens ausreichend
(OLG München v. 24.1.2000 – 15 U 4283/99) 732
 
 

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Gesellschafter:
Realisierung eines Auflösungsverlusts nach Abschluß des Konkursverfahrens über die GmbH
(BFH v. 25.1.2000 – VIII R 63/98) 734

Der GmbH-Kommentar
von Karl Fr. Kohlhaas 735

Geschäftsanteil:
Keine Anerkennung von Verlustvorträgen wegen "Mantelkaufs" bei Verlustübernahme und Stellung von Sicherheiten durch Anteilserwerber
(FG Münster v. 14.2.2000 – 9 K 7835/97 F) 737

Der GmbH-Kommentar
von Dr. Johannes Frey LL.M. / Arnd Weisgerber, LL.M. 739

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Überstundenvergütung an mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
(BFH v. 28.2.2000 – I B 126/98) 741

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Überstundenvergütung an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Mehrfachqualifikation
(BFH v. 8.3.2000 – I B 90/98) 742

Ermittlung des Gewerbeertrags:
Keine erweiterte Kürzung um Zinserträge aus der Anlage von Grundstücksmieten in Wertpapieren und Termingeldern
(BFH v. 15.3.2000 – I R 69/99) 743

Grunderwerbsteuer:
Verwertung von Grundstücken der GmbH durch Allein-Gesellschafter
(BFH v. 1.3.2000 – II R 53/98) 744

Neue Bundesländer:
Keine erhöhte Investitionszulage bei nur mittelbarer Beteiligung ehemaliger DDR-Ansässiger
(BFH v. 24.2.2000 – III R 104/96) 746

GmbH & Still:
Zustellung der Anordnung einer Außenprüfung
(BFH v. 3.5.2000 – IV B 46/99 [LS]) 748
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Zeitschriftenspiegel

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 748
 
 

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Im Blickpunkt

Stephan Stieb, Aussitzen wird bestraft! EuGH wird jetzt über Sitzverlegung entscheiden R 213
 

Steuerpraxis

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Sonderbetriebsvermögensgewinne ohne Gewerbesteuerbelastung R 217

Asbestsanierung des selbst genutzten Wohnhauses R 217

Pressemitteilungen des BFH

Umbuchungsbühren unterliegen der Umsatzsteuer R 219

Eigenheimzulage nur entsprechend dem jeweils erworbenen Miteigentumsanteil R 219

Auskunftsverpflichtung von Stromversorgungsunternehmen über Bankverbindungen von Steuerpflichtigen R 221

Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer noch zulässig R 221
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Wirtschaftspraxis

Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt R 221
 

Arbeitsrecht

von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge R 223

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei nachträglichem Betriebsratsbeschluß R 225

Pressemitteilungen des BAG

Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz R 225

Übergangsmandat für den Betriebsrat R 225
 

Sozialrecht

von Gustav Figge, Bremen

Für Einmalzahlungen bei Kranken- und Arbeitslosengeld erhobene Beiträge werden nicht erstattet R 227

Erstattung von Arbeitslosengeld für gekündigten Arbeitnehmer R 227
 

Namen und Notizen

Neue Senatsvorsitzende beim I. und IV. BFH-Senat R 228