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Aufsätze
und Beiträge Zum Seitenstart
Dr. Erik Kießling / Dr. Hans Eichele
Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers und Registerlöschung 1165
Legt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH das Amt mit sofortiger Wirkung nieder, so soll er nach ganz h. L. und gängiger Rechtsprechung nicht mehr in der Lage sein, sein Ausscheiden aus der Handlungsorganisation der Gesellschaft zum Register anzumelden. Doch kann er mit den herkömmlichen Instrumentarien den Risiken, die sich für ihn aus der fortbestehenden Registereintragung ergeben, nur ungenügend begegnen. Weder die Anregung eines Zwangsgeldverfahrens (§§ 132 ff. FGG) noch die Möglichkeit einer Amtslöschung (§ 142 FGG) noch die Bestellung eines Notgeschäftsführers entsprechend § 29 BGB noch die Möglichkeit einer Klage gegen die GmbH auf Anmeldung der Änderung bieten dem ausgeschiedenen, aber noch eingetragenen Geschäftsführer hinreichenden Rechtsschutz. Die Autoren befürworten deshalb eine zumindest entsprechende Anwendung der §§ 39 Abs.1, 78 GmbHG: Soweit der Geschäftsführer in engem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Ausscheiden diese Tatsache zum Register anmeldet, ist er nach wie vor antragsberechtigt.
Dr. Erik Kießling ist wiss. Mitarbeiter an der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz, Dr. Hans Eichele ist Rechtsanwalt und
Sozius der Kanzlei Rohwedder & Partner in Mainz.
Dr. Volker Römermann
Satzungsgestaltung bei der Anwalts-GmbH 1175
Die Anwalts-GmbH ist seit dem 1.3.1999 gesetzlich geregelt. Die in Art. 8 des BRAO-Änderungsgesetzes v. 31.8.1998 (BGBl. I 1998, 2600) enthaltene Übergangsfrist bis zum 1.9.1999 ist abgelaufen. Sämtliche Anwalts-GmbHs müssen ihre Satzung daher an den neuen Vorschriften ausrichten. Der Beitrag erläutert die spezifischen berufsrechtlichen Anforderungen, die an die Satzung einer Anwalts-GmbH zu stellen sind.
Dr. Volker Römermann ist Rechtsanwalt, Partner der Sozietät
Dr. Römermann, Schwab & Coll. in Hannover und Lehrbeauftragter
der Universität Hannover.
Prof. Dr. Carsten Theile
Maßgeblichkeitsprinzip, europäisches und internationales Bilanzrecht: die Bilanzierung bei der GmbH und GmbH & Co. im Umbruch (I) 1182
Mit den jüngsten Änderungen in der Steuergesetzgebung, der Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für Handels- und Steuerbilanz und den vorgesehenen Verschärfungen aufgrund des Kapitalgesellschaften- und Co.-Richtlinie-Gesetz kommen auf den Bilanzierenden in der GmbH und GmbH & Co. neue Anforderungen zu, die für die künftigen Jahresabschlüsse und die Steuerbilanz im Zusammenhang gesehen werden müssen. Der Autor beleuchtet die Chancen und Risiken, die sich für die GmbH und GmbH & Co. hierbei und vor dem Hintergrund zunehmender Internationalisierung des Bilanzrechts ergeben. In Teil I (in diesem Heft) werden die Wirkungen des "Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002" auf Handels- und Steuerbilanz dargestellt, während in Teil II (erscheint im nächsten Heft) die Rechtsprechung des EuGH und das "KapCoRiLiG" den Schwerpunkt bildet.
Prof. Dr. Carsten Theile lehrt Unternehmensrechnung an der Fachhochschule
Hof.
GmbH-Dokumentation
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GmbH-International
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GmbH-Praxis Zum Seitenstart
GmbH-Beratung
Dr. Peter Fabry,
Umsatzsteuerliche Risiken von Immobilienveräußerungen bei
zweifelhaften Geschäftsveräußerungen im Ganzen 1189
Centrale-Gutachtendienst
GmbH & Co. KG:
Steuerliche Behandlung der Geschäftsführervergütung
an Management-GmbH 1192
Verlustabzug:
Anteilsveräußerung im unmittelbaren Anschluß an Kapitalerhöhung
1193
Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht Zum Seitenstart
Gesellschafter:
Ausschließung und Einziehung des Geschäftsanteils
(BGH v. 20.9.1999 -- II ZR 345/97) 1194
Der GmbHR-Kommentar
von Roman Bärwaldt 1196
Haftung des Beraters:
Fehlerhafte Gestaltung eines Gewinnabführungsvertrags
(BGH v. 30.9.1999 -- IX ZR 139/98) 1196
Der GmbHR-Kommentar (1)
von Dr. Raimond Emde 1199
Der GmbHR-Kommentar (2)
von Dr. Ralph Becker 1200
Haftung des Geschäftsführers:
Begleichung nicht fälliger Forderungen Dritter gegen die GmbH
(OLG Koblenz v. 12.5.1999 -- 1 U 1649/97) 1201
Haftung des Geschäftsführers:
Durchgriffshaftung gegenüber GmbH-Vertragspartner wegen unterlassener
Aufklärung über Zahlungsunfähigkeit
(OLG Düsseldorf v. 31.3.1999 -- 12 U 176/97 [LS]) 1202
Haftung des Geschäftsführers:
Wegfall der Konkursverschleppungshaftung nur bei fehlender Masseschmälerung
(OLG Düsseldorf v. 18.2.1999 -- 6 U 38/98 [LS]) 1202
Informationserzwingung:
Auskunftsrecht des ausgeschlossenen Gesellschafters bis zur Auszahlung
der Abfindung
(KG Berlin v. 2.8.1999 -- 2 W 509/99) 1202
Satzungsänderung:
EG-Rechtswidrigkeit der Gebühren für notarielle Beurkundung
der Kapitalerhöhung, der Änderung der Firma und der Sitzverlegung
einer Kapitalgesellschaft durch beamtete Notare
(EuGH v. 29.9.1999 -- Rs. C-56/98) 1205
Rechtsprechung -- Steuerrecht Zum Seitenstart
Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 1208
Gesellschafter:
Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns bei mittelbarer
GmbH-Beteiligung
(BFH v. 13.7.1999 -- VIII R 72/98) 1208
Gesellschafter:
Wertlos gewordene kapitalersetzende Darlehensforderungen gegen die
GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten
(BFH v. 4.8.1999 -- VIII B 68/99) 1211
Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Frank Roser 1212
Gesellschafter-Geschäftsführer:
Kein Gestaltungsmißbrauch durch Zuflußsteuerung
(FG Düsseldorf v. 23.4.1999 -- 18 K 4262/95 E) 1213
Anteilsbewertung:
Bewertung der Anteile an Betriebs-GmbH bei Aufgabe des Besitz-Einzelunternehmens
(BFH v. 23.6.1999 -- X B 103/98) 1215
Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Horst Bitz 1217
Verwaltungsanweisung Zum Seitenstart
Pensionsrückstellungen:
Übergang auf neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen
und Bewertung
(BMF v. 20.9.1999 -- IV C 2 - S 2176 - 90/99) 1218
Pensionsrückstellungen:
Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine Rückdeckungsversicherung
bei Nichtanerkennung der Pensionszusage
(OFD Chemnitz v. 9.8.1999 -- S 2742 - 68/4 - St 33) 1218
Verdeckte Gewinnausschüttung: Übernahme von Gründungskosten
durch eine Kapitalgesellschaft
(OFD Kiel v. 22.9.1999 -- S 2742 A - St 141) 1219
GmbH-Bibliothek Zum Seitenstart
Zeitschriftenspiegel
Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH
bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 1219
GmbH-Report Zum Seitenstart
Stephan Stieb, Gebühren für GmbH-Satzungsänderungen dürfen nicht investitionshemmend sein -- Wirkt sich das EuGH-Urt. v. 29.9.1999 -- Rs. C-56/98 (GmbHR 1999, 1205 -- in diesem Heft) auch auf die deutsche Notarpraxis aus? -- R 365
Steuerpraxis
von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn
Unentgeltliche Aufnahme von Angehörigen in ein Einzelunternehmen R 369
Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Miteigentum R 369
Pressemitteilung des BFH
Sogenannter Halbteilungsgrundsatz gilt nicht für die Einkommensteuer
R 371
Volltext
Wirtschaftspraxis
DIHT eröffnet neues Bürogebäude in Tallinn/Estland R 371
DIHT unterzeichnet Partnerschaftsvertrag mit indonesischen Industrie- und Handelskammern R 371
Arbeitsrecht
von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
Abbau tariflich gesicherter Leistungen durch Änderungskündigung R 371
Gemeinschaftlicher Betrieb zwischen Konzernholding und Tochtergesellschaft R 373
Pressemitteilungen des BAG
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen R 375
Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung R 375
Sozialrecht
von Gustav Figge, Bremen
Beitragspflicht von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung R 375
Werkstudentin ist auch nach Vollendung des 30. Lebensjahres versicherungsfrei R 375
Betreiber einer Theater-, Konzert- und Gastspieldirektion unterliegt
Künstlersozialabgabepflicht R 376