GmbHRundschau
Ausgabe 22/99


Aufsätze und Beiträge GmbH-Dokumentation
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Dr. Erik Kießling / Dr. Hans Eichele

Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers und Registerlöschung 1165

Legt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH das Amt mit sofortiger Wirkung nieder, so soll er nach ganz h. L. und gängiger Rechtsprechung nicht mehr in der Lage sein, sein Ausscheiden aus der Handlungsorganisation der Gesellschaft zum Register anzumelden. Doch kann er mit den herkömmlichen Instrumentarien den Risiken, die sich für ihn aus der fortbestehenden Registereintragung ergeben, nur ungenügend begegnen. Weder die Anregung eines Zwangsgeldverfahrens (§§ 132 ff. FGG) noch die Möglichkeit einer Amtslöschung (§ 142 FGG) noch die Bestellung eines Notgeschäftsführers entsprechend § 29 BGB noch die Möglichkeit einer Klage gegen die GmbH auf Anmeldung der Änderung bieten dem ausgeschiedenen, aber noch eingetragenen Geschäftsführer hinreichenden Rechtsschutz. Die Autoren befürworten deshalb eine zumindest entsprechende Anwendung der §§ 39 Abs.1, 78 GmbHG: Soweit der Geschäftsführer in engem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Ausscheiden diese Tatsache zum Register anmeldet, ist er nach wie vor antragsberechtigt.

Dr. Erik Kießling ist wiss. Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Dr. Hans Eichele ist Rechtsanwalt und Sozius der Kanzlei Rohwedder & Partner in Mainz.
 
 

Dr. Volker Römermann

Satzungsgestaltung bei der Anwalts-GmbH 1175

Die Anwalts-GmbH ist seit dem 1.3.1999 gesetzlich geregelt. Die in Art. 8 des BRAO-Änderungsgesetzes v. 31.8.1998 (BGBl. I 1998, 2600) enthaltene Übergangsfrist bis zum 1.9.1999 ist abgelaufen. Sämtliche Anwalts-GmbHs müssen ihre Satzung daher an den neuen Vorschriften ausrichten. Der Beitrag erläutert die spezifischen berufsrechtlichen Anforderungen, die an die Satzung einer Anwalts-GmbH zu stellen sind.

Dr. Volker Römermann ist Rechtsanwalt, Partner der Sozietät Dr. Römermann, Schwab & Coll. in Hannover und Lehrbeauftragter der Universität Hannover.
 
 

Prof. Dr. Carsten Theile

Maßgeblichkeitsprinzip, europäisches und internationales Bilanzrecht: die Bilanzierung bei der GmbH und GmbH & Co. im Umbruch (I) 1182

Mit den jüngsten Änderungen in der Steuergesetzgebung, der Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für Handels- und Steuerbilanz und den vorgesehenen Verschärfungen aufgrund des Kapitalgesellschaften- und Co.-Richtlinie-Gesetz kommen auf den Bilanzierenden in der GmbH und GmbH & Co. neue Anforderungen zu, die für die künftigen Jahresabschlüsse und die Steuerbilanz im Zusammenhang gesehen werden müssen. Der Autor beleuchtet die Chancen und Risiken, die sich für die GmbH und GmbH & Co. hierbei und vor dem Hintergrund zunehmender Internationalisierung des Bilanzrechts ergeben. In Teil I (in diesem Heft) werden die Wirkungen des "Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002" auf Handels- und Steuerbilanz dargestellt, während in Teil II (erscheint im nächsten Heft) die Rechtsprechung des EuGH und das "KapCoRiLiG" den Schwerpunkt bildet.

Prof. Dr. Carsten Theile lehrt Unternehmensrechnung an der Fachhochschule Hof.
 
 

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GmbH-Beratung

Dr. Peter Fabry,
Umsatzsteuerliche Risiken von Immobilienveräußerungen bei zweifelhaften Geschäftsveräußerungen im Ganzen 1189

Centrale-Gutachtendienst

GmbH & Co. KG:
Steuerliche Behandlung der Geschäftsführervergütung an Management-GmbH 1192

Verlustabzug:
Anteilsveräußerung im unmittelbaren Anschluß an Kapitalerhöhung 1193
 
 

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Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 1194

Gesellschafter:
Ausschließung und Einziehung des Geschäftsanteils
(BGH v. 20.9.1999 -- II ZR 345/97) 1194

Der GmbHR-Kommentar
von Roman Bärwaldt 1196

Haftung des Beraters:
Fehlerhafte Gestaltung eines Gewinnabführungsvertrags
(BGH v. 30.9.1999 -- IX ZR 139/98) 1196

Der GmbHR-Kommentar (1)
von Dr. Raimond Emde 1199

Der GmbHR-Kommentar (2)
von Dr. Ralph Becker 1200

Haftung des Geschäftsführers:
Begleichung nicht fälliger Forderungen Dritter gegen die GmbH
(OLG Koblenz v. 12.5.1999 -- 1 U 1649/97) 1201

Haftung des Geschäftsführers:
Durchgriffshaftung gegenüber GmbH-Vertragspartner wegen unterlassener Aufklärung über Zahlungsunfähigkeit
(OLG Düsseldorf v. 31.3.1999 -- 12 U 176/97 [LS]) 1202

Haftung des Geschäftsführers:
Wegfall der Konkursverschleppungshaftung nur bei fehlender Masseschmälerung
(OLG Düsseldorf v. 18.2.1999 -- 6 U 38/98 [LS]) 1202

Informationserzwingung:
Auskunftsrecht des ausgeschlossenen Gesellschafters bis zur Auszahlung der Abfindung
(KG Berlin v. 2.8.1999 -- 2 W 509/99) 1202

Satzungsänderung:
EG-Rechtswidrigkeit der Gebühren für notarielle Beurkundung der Kapitalerhöhung, der Änderung der Firma und der Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft durch beamtete Notare
(EuGH v. 29.9.1999 -- Rs. C-56/98) 1205


 

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Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 1208

Gesellschafter:
Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns bei mittelbarer GmbH-Beteiligung
(BFH v. 13.7.1999 -- VIII R 72/98) 1208

Gesellschafter:
Wertlos gewordene kapitalersetzende Darlehensforderungen gegen die GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten
(BFH v. 4.8.1999 -- VIII B 68/99) 1211

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Frank Roser 1212

Gesellschafter-Geschäftsführer:
Kein Gestaltungsmißbrauch durch Zuflußsteuerung
(FG Düsseldorf v. 23.4.1999 -- 18 K 4262/95 E) 1213

Anteilsbewertung:
Bewertung der Anteile an Betriebs-GmbH bei Aufgabe des Besitz-Einzelunternehmens
(BFH v. 23.6.1999 -- X B 103/98) 1215

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Horst Bitz 1217
 
 

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Pensionsrückstellungen:
Übergang auf neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen und Bewertung
(BMF v. 20.9.1999 -- IV C 2 - S 2176 - 90/99) 1218

Pensionsrückstellungen:
Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine Rückdeckungsversicherung bei Nichtanerkennung der Pensionszusage
(OFD Chemnitz v. 9.8.1999 -- S 2742 - 68/4 - St 33) 1218

Verdeckte Gewinnausschüttung: Übernahme von Gründungskosten durch eine Kapitalgesellschaft
(OFD Kiel v. 22.9.1999 -- S 2742 A - St 141) 1219
 
 

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Zeitschriftenspiegel

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 1219
 

GmbH-Report Zum Seitenstart 


Stephan Stieb, Gebühren für GmbH-Satzungsänderungen dürfen nicht investitionshemmend sein -- Wirkt sich das EuGH-Urt. v. 29.9.1999 -- Rs. C-56/98 (GmbHR 1999, 1205 -- in diesem Heft) auch auf die deutsche Notarpraxis aus? -- R 365

Steuerpraxis

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Unentgeltliche Aufnahme von Angehörigen in ein Einzelunternehmen R 369

Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Miteigentum R 369

Pressemitteilung des BFH

Sogenannter Halbteilungsgrundsatz gilt nicht für die Einkommensteuer R 371
Volltext

Wirtschaftspraxis

DIHT eröffnet neues Bürogebäude in Tallinn/Estland R 371

DIHT unterzeichnet Partnerschaftsvertrag mit indonesischen Industrie- und Handelskammern R 371

Arbeitsrecht

von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Abbau tariflich gesicherter Leistungen durch Änderungskündigung R 371

Gemeinschaftlicher Betrieb zwischen Konzernholding und Tochtergesellschaft R 373

Pressemitteilungen des BAG

Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen R 375

Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung R 375

Sozialrecht

von Gustav Figge, Bremen

Beitragspflicht von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung R 375

Werkstudentin ist auch nach Vollendung des 30. Lebensjahres versicherungsfrei R 375

Betreiber einer Theater-, Konzert- und Gastspieldirektion unterliegt Künstlersozialabgabepflicht R 376