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Prof. Dr. Uwe H. Schneider
Abmahnung des Geschäftsführers vor Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund? 1
Nach § 314 Abs. 2 BGB berechtigt ein wichtiger Grund, der in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag besteht, zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung. Dieser Beitrag untersucht die Bedeutung dieser durch die Schuldrechtsreform eingeführten Vorschrift für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers. Berechtigen grobe oder schwere Pflichtverletzungen eines Geschäftsführers zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags oder bedarf es zunächst der Abmahnung?
Univ.Prof. Dr. Uwe H. Schneider ist Inhaber des Lehrstuhls
für Zivilrecht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht
an der Technischen Universität Darmstadt und Geschäftsführender
Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-,
Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Dr. Björn Gaul / Dr. Björn Otto
Auswirkungen des TransPuG auf das Verhältnis zwischen GmbH-Geschäftsführung und Aufsichtsrat 6
Das im wesentlichen am 26.7.2002 in Kraft getretene Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) führt zu erheblichen Veränderungen im Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung von AG und mitbestimmter GmbH. Die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats werden präzisiert und der Aufsichtsrat durch eine Änderung von § 111 Abs. 4 S. 2 AktG gezwungen, einen Katalog von zustimmungsbedürftigen Geschäften aufzustellen. Während sich die bisherigen Veröffentlichungen im Schrifttum im wesentlichen mit den aktienrechtlichen Vorschriften des TransPuG beschäftigen, stehen für die Autoren dieses Beitrags die Auswirkungen des Gesetzeswerks auf die tägliche Arbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung in der mitbestimmten GmbH im Vordergrund.
Dr. Björn Gaul ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht sowie Partner, Dr. Björn Otto ist Rechtsanwalt sowie Mitarbeiter
der Sozietät Norton Rose Vieregge im Büro Köln. Der Schwerpunkt
ihrer Tätigkeit liegt in der arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Beratung
bei der Restrukturierung von Unternehmen.
Andreas Rischar
Geschäftsführerentgelte und verdeckte Gewinnausschüttungen 15
Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die steuerlichen Voraussetzungen für die wirksame Vergütungsvereinbarung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Insbesondere wird die Wirksamkeit einer Vergütungsabrede unter dem Blickwinkel der sog. verdeckten Gewinnausschüttung untersucht, die der Finanzverwaltung einen breiten Überprüfungsrahmen für die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführer gibt. Da es leider keine allgemeinen Regeln gibt, wird anhand von Rechtsprechungsbeispielen versucht, die Grenzen der Vergütungsabrede darzustellen, ohne allerdings die Vielzahl der dazu ergangenen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Andreas Rischar ist Rechtsanwalt in Hamburg.
Herbert Hansen
Die Rechtsformen deutscher Unternehmen und ihr wirtschaftliches Gewicht
Die GmbH ist nach wie vor die umsatzstärkste Unternehmensform 22
Das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht gewinnt innerhalb der Europäischen Union eine immer größere Bedeutung, die sich nach der vorgesehenen Erweiterung auf 25 Staaten noch verstärken dürfte. Eine Bestandaufnahme bei deutschen Unternehmen ist daher notwendig. Bei den Rechtsformen der deutschen Unternehmen verschoben sich in der längerfristigen Entwicklung die Gewichte deutlich zugunsten der Kapitalgesellschaften, insbesondere zur GmbH. Gleichzeitig gilt ein wachsendes Interesse den zusammengesetzten Rechtsformen, vor allem der GmbH & Co. KG. Neben einer Veränderungen in der Zusammensetzung der deutschen Unternehmen nach Rechtsformen befaßt sich der Autor außerdem mit der Insolvenzhäufigkeit und der Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital. Nach den Feststellungen der Deutschen Bundesbank sind Kapitalgesellschaften, und zwar auch kleinere und mittlere, mit Eigenkapital durchweg günstiger als Einzelfirmen und echte Personengesellschaften ausgestattet.
Herbert Hansen ist Wirtschaftsberater in Wiesbaden.
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GmbH-Beratung
Dr. Harmut A. Grams,
Anspruch auf Insolvenzgeld und Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Fremdgeschäftsführers 29
Centrale-Gutachtendienst
Verschmelzung:
Zuordnung des KSt.-Guthabens von Tochter-GmbHs bei Verschmelzung zweier Mutter-GmbHs 32
Einbringung:
Umstrukturierung einer GbR in eine GmbH & Co. KG 32
Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht Zum Seitenstart
Geschäftsführer:
Fristlose Kündigung des Dienstvertrags aus wichtigem Grund
(BGH v. 28.10.2002 -- II ZR 353/00) 33
Der GmbHR-Kommentar
von Michael Schmid 36
Geschäftsführer:
Kein Nachschieben von Gründen ohne zeitlichen und sachlichen Zusammenhang
bei außerordentlicher Kündigung
(OLG Naumburg v. 16.4.2002 -- 9 U 206/01 [LS]) 38
Geschäftsführer:
Keine Erstattung von Aufwendungen eines Notgeschäftsführers für
allgemeine Prozeßvorbereitung
(OLG Karlsruhe v. 21.8.2002 -- 3A W 44/02) 39
Vertretung der GmbH:
Darlehen zur Sanierung einer Einpersonen-GmbH als persönliche Darlehensschuld
des Gesellschafter-Geschäftsführers
(OLG Köln v. 28.11.2001 -- 26 U 11/01 [LS]) 39
Stammeinlage:
Anwendung der Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs auf Erbringung einer
Stammeinlage
(BGH v. 21.10.2002 -- II ZR 118/02) 39
Stammeinlage:
Wirksamkeit einer Sachübernahmevereinbarung auch ohne Aufnahme in Kapitalerhöhungsbeschluß
bei fehlendem Schutzbedürftigkeit der Gesellschaftsgläubiger
(OLG Dresden v. 7.8.2002 -- 12 U 2600/01 [LS]) 41
Publizitätspflicht:
Rechtsmittelausschluß des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
im Ordungsgeldverfahren gegen GmbH & Co. KG nach dem "KapCoRiLiG"
(OLG Hamm v. 21.10.2002 -- 15 W 331/02) 41
Rechtsprechung -- Steuerrecht Zum Seitenstart
Steuerrecht
Gesellschafter-Fremdfinanzierung:
Verstoß der Regelung in §8a Abs.1 Nr.2 KStG gegen die EU-Niederlassungsfreiheit
(EuGH v. 12.12.2002 -- Rs. C-324/00) 44
Gesellschafter-Fremdfinanzierung:
Mittelaufnahme zur Finanzierung banküblicher Geschäfte
(BFH v. 15.5.2002 -- I R 53/00) 47
Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Ulrich Prinz 49
Umwandlung:
Einlage und Abschreibung eines Firmenwerts nach Ausgliederung eines öffentlichen
Unternehmens in GmbH
(BFH v. 5.6.2002 -- I R 6/01) 50
GmbH & Co. KG:
Keine Kürzung des Gewerbeertrags für an gewerblich geprägter
Grundstücksverwaltungs-KG beteiligter Komplementär-GmbH
(BFH v. 17.10.2002 -- I R 24/01) 51
Verwaltungsanweisung
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Aufsichtsrat:
Besteuerung von Aufsichtsratsvergütungen 52
Ausländische GmbH:
Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs auf Dividendenzahlungen
(OFD Frankfurt a. M. v. 14.10.2002 -- G 1425 A - 12 - St II 22 / G 1425
A - 15 - St II 22) 53
Ausländische GmbH:
Kürzung um Gewinne aus Anteilen an bestimmten Körperschaften nach
§9 Nr.2a GewStG (nationales Schachtelprivileg) (OFD Frankfurt a. M. v.
16.10.2002 -- G 1425 A - 8 - St II 22) 54
GmbH-Bibliothek Zum Seitenstart
Zeitschriftenspiegel
Verzeichnis der verwendeten Zeitschriftenabkürzungen 54
Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 56
GmbH-Report Zum Seitenstart
Robin Melchior / Dr. Christian Schulte,
FELIZ AÑO NUEVO oder: Glückliches Spanien -- Armes Deutschland?
Die Blitz-GmbH bald auch in Deutschland? R 1
STEUERPRAXIS
von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn
Strafverteidigungskosten steuerlich abziehbar? R 5
Pressemitteilungen des BFH
Vermögen volljähriger behinderter Kinder beeinträchtigt Kindergeld nicht R 6
WIRTSCHAFTSPRAXIS
BGH zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern R 6
BGH zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters R 7
ARBEITSRECHT
von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
Streichung einer Zulage durch Änderungskündigung R 7
Vertragsgemäße Abrechnung eines Dienstwagens R 9
Pressemitteilungen des BAG
Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt durch Pensionskasse? R 10
Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger R 11
SOZIALRECHT
von Gustav Figge, Bremen
Änderungen im Sozialversicherungsrecht ab 2003 R 11
Familienversicherung für Ehegatten und Kinder im Jahre 2003 R 21
Befreiung von Zuzahlung für Arznei-, Verband- und Heilmittel im Jahr 2003 R 21
Sachbezugswerte für das Jahr 2003 R 23
Wert der Kantinenmahlzeit im Jahre 2003 R 23
BUCHBESPRECHUNG
Jens-Peter Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis (Prof. Dr. Otto Sandrock) R 23