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Dr. Detlef Haritz

Die Langlebigkeit einbringungsgeborener Anteile 169

Für Kapitalgesellschaftsanteile, die aus Einbringungen hervorgehen, die nicht zum Teilwert bzw. gemeinen Wert erfolgt sind, gelten in Zukunft zwei parallel nebeneinander stehende Besteuerungssysteme. Einbringungsgeborene Anteile nach altem Umwandlungssteuerrecht existieren weiterhin und können sogar in Zukunft neu entstehen.

Dr. Detlef Haritz ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Partner bei lindenpartners Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin.

Claus Lemaitre / Frank Schönherr

Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften durch Verschmelzung und Formwechsel nach der Neufassung des UmwStG durch das SEStEG 173

Durch das "Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)" wurde das Umwandlungssteuerrecht umfassend geändert. Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Anpassung des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben. Die Komplexität dieses Vorhabens spiegelte sich bereits im sehr langen Gesetzgebungsverfahren wider, welches im Spannungsfeld zwischen dem Abbau von Hürden bei grenzüberschreitenden Umwandlungen einerseits und der fiskalischen Sicherung des deutschen Steuersubstrats andererseits stand. In diesem Beitrag beschreiben die Autoren die Neuerungen im zweiten Teil des Umwandlungssteuergesetzes und gehen dabei auf ausgewählte Problemfelder ein. Die Analyse der Gesetzesänderungen konzentriert sich insbesondere auf die grundsätzliche Systemumstellung bei den Auswirkungen für übernehmende Rechtsträger und praxisbezogene Brennpunkte bei grenzüberschreitenden Umwandlungen. Die Aussagen und aufgeworfenen Fragestellungen werden durch typische Beispielsfälle erläutert.

Dipl.-Kfm. Claus Lemaitre und Dipl.-Fw. Frank Schönherr sind Steuerberater und Partner bei RP RICHTER & PARTNER, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, München.

Dr. Jürgen Haun / Daniel Käshammer / Hagen Reiser

Das BMF-Schreiben vom 8.1.2007 zur Hinzurechnungsbesteuerung -- eine erste Analyse 184

Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache "Cadbury Schweppes" hat der EuGH die britische Hinzurechnungsbesteuerung, die im Ergebnis wie das deutsche AStG die Verlagerung von Einkünften ins niedrig besteuerte Ausland verhindern soll, als mit der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EG unvereinbar erklärt, sofern der im britischen Recht vorgesehene Motivtest bestimmten Voraussetzungen nicht gerecht wird. Entgegen allen Erwartungen hat die deutsche Finanzverwaltung darauf reagiert und versucht, mit dem BMF-Schr. v. 8.1.2007 (GmbHR 2007, 224 -- in diesem Heft) auf dem Erlassweg die Europarechtswidrigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG zu beseitigen. Im Rahmen dieses Beitrags soll geprüft werden, ob die Finanzverwaltung die entsprechenden Vorgaben des EuGH-Urteils in ihrem Erlass beachtet hat. Darüber hinaus wird aufgezeigt, in welchen Fällen -- entgegen dem BMF-Schreiben -- immer noch Handlungsbedarf besteht.

Dr. Jürgen Haun ist Steuerberater, Daniel Käshammer ist Steuerberater, Hagen Reiser ist Rechtsanwalt und Steuerberater, alle bei der Ernst & Young AG, Stuttgart.

Florens Sauerbruch

Kein Freigabeverfahren für strukturändernde Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH 189

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob § 246a AktG entsprechend im GmbH-Recht anzuwenden ist. Die Rechtsprechung wendet das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht nur an, wenn nicht strukturelle Unterschiede zwischen den Rechtsformen entgegenstehen. Es wird gezeigt, dass hinsichtlich des in § 246a AktG normierten Freigabeverfahrens erhebliche strukturelle Unterschiede bestehen und eine Anwendung im Recht der GmbH nicht möglich ist.

Florens Sauerbruch ist Mitglied des DFG-Graduiertenkollegs Recht und Ökonomik der Universität Hamburg.

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Christoph Torwegge, LL.M.

UK Company Companies Act 2006 -- (Almost entirely) Enacted! 195

Die Reform des englischen Kapitalgesellschaftsrechts ist abgeschlossen. Der Companies Act 2006 erhielt bereits am 8.11.2006 überraschend früh den sog. Royal Assent. In diesem Beitrag wird ein kurzer Überblick über die Regelungsbereiche des Companies Act 2006 und über die Normen zum Inkrafttreten des Gesetzes erläutert.

Christoph Torwegge, LL.M. ist Rechtsanwalt bei PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tim Drygala an der Universität Leipzig.

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GmbH-Beratung

Dr. Heribert Heckschen

Aktuelle Beratungshinweise zur GmbH-Satzung -- Unternehmensgegenstand, Bekanntmachung, Anteilserwerb 198

Die Rechtsprechung -- und in geringem Umfang auch der Gesetzgeber -- hat mit zahlreichen Entscheidungen in den letzten zwei Jahren dazu beigetragen, dass GmbH-Satzungen anzupassen sind. Der Berater ist mit gefordert und sollte auch nicht abwarten bis dann eine mögliche Reform des GmbH-Rechts verwirklicht wurde. Dieser Beitrag erfolgt unter Berücksichtigung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

Dr. Heribert Heckschen ist Notar in Dresden.

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Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

GmbH & Co. KG:
Darlehensweise Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH an die KG
(OLG Hamm v. 31.10.2006 -- 27 U 81/06) 201

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Rüdiger Werner 202

Anmeldung:
Vorlage von für die Tätigkeit im Inland erforderlichen Genehmigungen und Angaben zur Vertretungsbefugnis bei Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited
(OLG Celle v. 1.12.2006 -- 9 W 91/06) 203

Der GmbHR-Kommentar
von Thomas Wachter 205

Rechtsprechung -- Steuerrecht    Zum Seitenstart

Gewinnverwendung:
Kein den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechender Gewinnverteilungsbeschluss bei Änderung des bereits geprüften Jahresabschlusses
(BFH v. 22.8.2006 -- I R 40/05) 206

Der GmbHR-Kommentar
von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann 208

Gewinnverwendung:
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
(BFH v. 8.11.2006 -- I R 69, 70/05) 209

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Burkhard Binnewies 216

Auslandsbeteiligung:
Fiktion eines nichtabzugsfähigen Beteiligungsaufwands als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit -- Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999
(BFH v. 13.6.2006 -- I R 78/04) 217

Auslandsbeteiligung:
Fiktion eines nichtabzugsfähigen Beteiligungsaufwands als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit -- Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F. / KStG 2002 a.F.
(BFH v. 9.8.2006 -- I R 50/05) 219

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Helmut Rehm / Jürgen Nagler 221



 Verwaltungsanweisung   Zum Seitenstart

Außensteuer:
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) -- Entscheidung des EuGH v. 12.9.2006 -- Rs. C-196/04 -- Cadbury Schweppes
(BMF v. 8.1.2007 -- IV B 4 -S 1351 -1/07) 224

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine finanzierbare Pensionszusage
(OFD Hannover v. 15.12.2006 -- S 2742 - 117 - StO 241) 224

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IM BLICKPUNKT

Dr. Ursula Kleinert / Dr. Jens Kleinert, Rechtsanwälte, Düsseldorf

Neue Transparenzanforderungen für Unternehmen durch "EHUG" und "TUG" R 49

Unternehmensrecht

Formelle Anforderungen an geschäftliche E-Mail-Korrespondenz durch EHUG verdeutlicht R 53

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Mittelstands-Entlastungsgesetzes R 53

Schadenersatzpflicht des Aufsichtsrats bei Genehmigung zustimmungsbedürftiger Geschäfte ohne ausreichende Information und Risikoabschätzung R 53

Informationspflicht gegenüber Mitgesellschafter bei Berührung mitgliedschaftlicher Vermögensinteressen R 54

Keine automatische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für teilweise Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen R 54

Haftung der Geschäftsführers auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld wegen Insolvenzverschleppung und Darlegungs-/Beweislast R 54

Steuer- und Bilanzrecht

Neues Anwendungsschreiben des BMF vom 12.1.2007 zu § 35 EStG R 55

Arbeits- und Sozialrecht

Harte Worte im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen R 58

Verpflichtung zum dauerhaften Verbleib im Arbeitgeberverband ist nichtig R 58

Europapraxis

Konsultation zu möglicher Reform der europäischen Haftungsbestimmungen hinsichtlich Abschlussprüfern R 59

Europäisches Aktionsprogramm zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in der EU R 59

Abstimmung des EU-Parlaments über den Dritten Eisenbahnpakt R 60

Grünbuch "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" R 60

Wirtschaftspraxis

Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2006 R 61

Zeitschriftenspiegel R 62