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IM BLICKPUNKT

Prof. Dr. Bert Tillmann siebzig Jahre R 113

Aufsätze und Beiträge

Der Beitrag ist Bert Tillmann, dem langjährigen Syndikus der Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt und Schriftleiter der GmbH-Rundschau, zu seinem 70. Geburtstag gewidmet, mit dem der Unterzeichnete zahlreiche Vortragsveranstaltungen zusammen abgehalten hat. Bert Tillmann hatte immer ein besonderes Interesse für die Organschaft. Möge er an den folgenden Ausführungen, die die Grundlagen der organschaftlichen Einkommenszurechnung betreffen, seine Geburtstagsfreude haben.

Prof. Dr. Franz Wassermeyer ist Vorsitzender des I. Senats (Körperschaftsteuersenat) des Bundesfinanzhofs in München und Honorarprofessor der Universität Bonn.

Abzug von GmbH-Verlusten in Zusammenhang mit Gesellschafterwechsel und Verschmelzung 318

Die Vollendung des 70. Lebensjahres ist für Bert Tillmann Anlaß für einen Rückblick auf ein erfülltes und erfolgreiches Berufsleben, in dem er sein unschätzbares gesellschafts- und steuerrechtliches Knowhow gerne als Autor, aber auch als Referent in Seminaren weitergegeben hat. In einer Reihe dieser Seminare durfte der Autor dieses Beitrags sein Mitstreiter sein. Der Beitrag umfaßt aktualisierte Teilaspekte gemeinsamer Seminare über die Sanierung notleidend gewordener Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vielleicht erinnert sich Bert Tillmann hieran ebenso gern wie der ihm stets verbundene Autor.

Zugleich Besprechung der Entscheidungen des BGH v. 9.12.2002 -- II ZB 12/02, GmbHR 2003, 227 mit Komm. Peetz und des OLG Brandenburg v. 28.1.2002 -- 8 Wx 60/01, GmbHR 2002, 851 322

Die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Kapitalaufbringung bei der "wirtschaftlichen" Gründung einer GmbH durch Verwendung eines GmbH-Mantels geistert durch die Rechtsprechung der Instanzgerichte und wird demnächst aufgrund eines Vorlagebeschlusses des OLG Brandenburg (GmbHR 2002, 851) -- wie auch bereits den Fall der Verwendung einer Vorratsgesellschaft (dazu auf Vorlage des OLG Celle v. 30.4.2002, GmbHR 2002, 1066 [LS] BGH v. 9.12.2002, GmbHR 2003, 227 mit Komm. Peetz) -- den BGH beschäftigen. Dieser Aufsatz ist von dem Bemühen getragen, eine methodisch saubere und zugleich praxisverträgliche Lösung zu finden. Darin liegt der Berührungspunkt mit dem beruflichen Wirken von Bert Tillmann, das immer von diesem Bemühen getragen war. Der Autor ist Bert Tillmann durch die jahrelange gemeinsame Arbeit für den Verlag Dr. Otto Schmidt u.a. am GmbH-Handbuch verbunden. Er spricht ihm zu seinem 70. Geburtstag seine ganz persönlichen Glückwünsche aus.

Dr. Harald Kallmeyer ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Of Cousel der Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft.

Das Kleinbeteiligungsprivileg -- zur Problematik der atypischen Rechtsstellung der Gesellschafter 325

Dieser Beitrag ist unserem Vater, Bert Tillmann, als Ausdruck des besonderen Danks für seine Unterstützung unserer juristischen Ausbildung zu seinem 70. Geburtstag gewidmet. Sein besonderes Interesse an der GmbH und GmbH & Co. KG hat er uns in vielen didaktisch wertvollen Gesprächen vermittelt. Das Eigenkapitalersatzrecht, mit dem sich auch dieser Beitrag befaßt, ist ein Thema, das unseren Vater in seiner praktischen, aber auch wissenschaftlichen Tätigkeit vielfach beschäftigt hat.

Dr. Tobias Tillmann ist Rechtsanwalt in Köln und Lehrbeauftragter an der Rheinischen Fachhochschule Köln; Dipl.-Finanzw. Dr. Oliver Tillmann ist Rechtsanwalt bei der der Sozietät BFJM Bachem Fervers Janßen Mehrhoff, Köln.

Eine auf gemeinsamer Referendarzeit, Examensvorbereitung, Tätigkeit an den Universitäten Köln und Marburg sowie an der Abendschule der DAG beruhende Zusammenarbeit haben den Bert Tillmann und den Autor dieses Beitrags in Diskussion, Praxis und Forschung auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, Erbrechts und privatautonomer Gestaltung zusammengeführt. Der Verbindung dieser Gebiete ist auch dieser Beitrag als Dank für viele gemeinsame Jahre der Freundschaft und erfolgreichen Juristerei in Bewunderung und Anerkennung eines Kollegen, der stets die praktische Notwendigkeit mit der wissenschaftlichen Vertiefung zu verbinden wußte, gewidmet. Auch als erfolgreicher Dozent konnte er selbst diffizile Bereiche wie das Bereicherungsrecht dem gefesselten Hörerkreis verständlich machen. Der Beitrag sei dem Freund als besondere Form der guten Wünsche dargebracht.

Prof. Dr. Olaf Werner ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Richter am Thüringer Oberlandesgericht.

Anmerkungen zu der Stellungnahme der Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt vom 23.1.2003 zur Verordnung (EG) Nr.1606/2002 vom 19.7.2002, betreffend die Anwendung Internationaler Rechnungslegungsstandards, GmbHR 2003, 350 -- in diesem Heft 340

Nicht nur Steuerfragen, auch die enge Verbindung zwischen Handels- und Steuerbilanz lag Bert Tillmann sehr am Herzen. Aktuell ist diese Fragestellung nun wieder durch die Auswirkungen der zukünftigen IAS-Rechnungslegung auf die Rechnungslegung nach HGB, vor allem aus mittelständischer Sicht, zu der die Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt in diesem Heft auf S. 350 Volltext Stellung bezieht. Gerne widme ich diesen Beitrag Bert Tillmann, den ich über 20 Jahre als Co-Autor im GmbH-Handbuch schätzte und dem ich in dieser Zeit auch innerhalb der Centrale für GmbH Dr.Otto Schmidt stets sehr verbunden war, zu seinem 70.Geburtstag.

Dr. Paul J. Heuser ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie geschäftsführender Gesellschafter der Karl Berg GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf und Leipzig.

Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt, Stellungnahme zur Verordnung (EG) Nr.1606/2002 vom 19.7.2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, ABl. EG L 243/1 vom 11.9.2002 350
Volltext

Die "GmbH" in den baltischen Staaten im Überblick. Estland -- Lettland -- Litauen 342

Dieser Beitrag ist meinem Vorgänger in der Schriftleitung und "GmbH-Lehrmeister", Herrn Prof. Dr. Bert Tillmann, zu seinem 70. Geburtstag in Dankbarkeit gewidmet. Da die GmbH-Rundschau auch ein Organ für die rechts- und steuerberatende Praxis ist, hat er mir seinerzeit mit auf den Weg gegeben, bei der Aufnahme von Beiträgen u.a. zu prüfen, ob sie auch für den "Berater vor Ort" von Nutzen sind; hierfür hatten wir in unseren Redaktionssitzungen stets einen Steuerberater aus Köln vor unserem geistigen Auge, den wir auf den schönen Namen "Stier" getauft hatten. Ich bin mir ganz sicher, daß "StB Stier" dem einen oder anderen seiner Mandanten auch etwas über die GmbH-rechtlichen Randbedingen in den künftigen EU-Staaten erzählen können und daher Überblicke über die Entwicklung in diesen Ländern mit großem Interesse aufnehmen würde. Deswegen möchte ich in dieser dem Jubilar gewidmeten Ausgabe gerne auch die Rubrik "GmbH-International" besetzen und dazu diesen Beitrag über den Stand des GmbH-Rechts in den drei Baltenstaaten beisteuern, die mit ihrer traditionellen Verbundenheit zu Deutschland und den daher dort noch vielfach vorhandenen deutschen Sprachkenntnissen, die inzwischen wieder sehr gepflegt werden, als Investitionsstandorte auch für mittelständische deutsche Unternehmen besonders geeignet sind.

Werner G. Driesen ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Hohlfeld -- Ketzer -- Driesen in Bonn sowie Schriftleiter dieser Zeitschrift. Herrn Notar Thomas Wachter aus Osterhofen/Bayern und Herrn Davids Klavins, Unternehmensberater in Riga/Lettland, sei für ihre Hilfe bei der Beschaffung von Quellen und für die Durchsicht des Manuskripts herzlich gedankt.

Die berufliche Tätigkeit und das umfangreiche schriftstellerische "Schaffen" von Prof. Dr. Bert Tillmann, dem dieser Beitrag zu seinem 70. Geburtstag gewidmet ist, sind ganz wesentlich geprägt durch die sehr praxisorientierte Beratung für mittelständische Unternehmen in der Form der GmbH und GmbH & Co. KG; als ein Beispiel hierfür sei nur genannt das GmbH-Geschäftsführer-Praktikum, an dessen letzter Auflage der Verfasser mitwirken durfte. Ein geradezu "klassischer Bereich" des GmbH-Rechts ist das Recht der Vor-GmbH, die durch Entwicklungen der gesellschaftsrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung des BGH geprägt ist. Dabei ist die dogmatische Aufbearbeitung zwar -- zumindest teilweise -- bereits seit längerem erfolgt. In der Beratung stellen sich jedoch immer wieder praktische und aktuelle Probleme, über die dieser Beitrag einen Überblick geben möchte.

Dr. Randolf Mohr ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht sowie Partner der Kanzlei Wirtz & Kraneis Rechtsanwälte.

Gesellschafterbeschluß:
Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für Entscheidung über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen Gesellschafter
(BGH v. 13.1.2003 -- II ZR 227/00) 351

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Andreas Schmidt, RA/FASt., Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt, Köln 353

Gesellschafterbeschluß:
Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für Entscheidung über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen Gesellschafter
(BGH v. 13.1.2003 -- II ZR 173/02) 355

Kapitalerhaltung:
Übernahme einer Krediforderung und gleichzeitiger Rangrücktritt für die übergangene Darlehensforderung als Verstoß gegen das Auszahlungsverbot?
(OLG Dresden v. 6.6.2002 -- 7 U 2325/01) 356

Liquidator:
Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators
(OLG Köln v. 6.1.2003 -- 2 Wx 39/02) 360

Organschaft:
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen im Organkreis als Gewinnabführungen
(BFH v. 18.12.2002 -- I R 51/01) 363

Geschäftsanteil:
Besteuerung des Gewinns aus einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen auch bei Veräußerung durch gemeinnützige Stiftung
(BFH v. 7.8.2002 -- I R 84/01) 366

Gewinnverwendung:
Übergang vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren und Verstoß von Gewinnverteilungsbeschlüssen gegen das Kapitalerhaltungsgebot
(OFD Nürnberg v. 16.1.2003 -- S 2811 - 24/St 31) 368

Organschaft:
Gewerbesteuerliche Organschaft ab dem Erhebungszeitraum 2002; zeitlicher Anwendungsbereich In Fällen mit abweichendem Wirtschaftsjahr
(OFD Frankfurt a.M. v. 4.2.2003 -- G 1402 A - 5 - St II 22) 369

Kurzbesprechungen von Neuerscheinungen zum Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG 369

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