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Dr. Georg Greitemann, LL.M.

Die Formbedürftigkeit der Erwerbstreuhand an GmbH-Anteilen 577

Treuhandverträge über GmbH-Anteile können gemäß § 15 Abs. 3 u. 4 GmbHG beurkundungsbedürftig sein. Vereinfacht dargestellt galt bislang als Leitlinie, daß die Vereinbarungstreuhand und die Übertragungstreuhand an GmbH-Anteilen beurkundungsbedürftig sind, die Erwerbstreuhand dagegen nicht. Die Treuhand an GmbH-Anteilen wird in der Praxis häufig als Erwerbstreuhand strukturiert. Mit seinem Urt. v. 4.11.2004 hat der III. Zivilsenat des BGH die grundsätzliche Formfreiheit der Erwerbstreuhand an GmbH-Anteilen in Zweifel gezogen (GmbHR 2005, 56 mit Komm. Kleinert). Das Urteil beruht insoweit auf einem Mißverständnis des § 15 GmbHG.

Dr. Georg Greitemann, LL.M., ist Rechtsanwalt bei P+P Pöllath + Partner im Büro München.

Dr. Thomas Lappe / Dr. Andrea Schefold

Verdeckte Sacheinlagen und Internationales Privatrecht 585

Das "Aufspüren" verdeckter Sacheinlagen gehört bei M&A-Transaktionen, Kapitalmarkttransaktionen und Unternehmensinsolvenzen zum Standardprogramm rechtlicher Due Diligence-Prüfungen. Der BGH hat seine strenge Rechtsprechung zur verdeckten Sacheinlage im Recht der GmbH weiter verfestigt. Bislang ist allerdings ungeklärt, ob die im deutschen Recht geltende Rechtsfigur auch im Rahmen grenzüberschreitender Sachverhalte eingreift. Kann man sich bei einer deutschen GmbH dem Zugriff dieser Grundsätze ganz oder teilweise entziehen, wenn die schuldrechtlichen und/oder dinglichen Komponenten eines unzulässig mit einer Bareinlage gekoppelten Verkehrsgeschäfts ausländischem Recht unterstehen?

Dr. Thomas Lappe und Dr. Andrea Schefold sind Rechtsanwälte der internationalen Anwaltsgesellschaft Allen & Overy LLP im Büro Hamburg.

Dr. Katharina Beckemper

Untreuestrafbarkeit des GmbH-Gesellschafters bei einverständlicher Vermögensverschiebung 592

Die Diskussion über den Anwendungsbereich des Untreuetatbestands ist von jeher gewissen "Moden" unterworfen. War es vor einigen Jahren z.B. die Haushaltsuntreue, die in den Mittelpunkt der Betrachtungen rückte, wird heute vermehrt über Untreue durch überhöhte Abstandszahlungen diskutiert. Nach den Entscheidungen zum Bremer-Vulkan-Fall gehört nun auch die Konzernuntreue zu einem in der strafrechtlichen Literatur viel beachteten Thema. Übersehen wird dabei aber oftmals, daß der BGH nicht nur Aussagen über die Strafbarkeit von Organen eines herrschenden Unternehmens getroffen, sondern seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit des GmbH-Gesellschafters geändert hat.

Dr. Katharina Beckemper ist Wiss. Assistentin am Lehrstuhl für Strafrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht der Universität Potsdam.

André Briese

Verständnis und grundlegende Rechtsfragen der verdeckten Gewinnausschüttung

Analyse der Steuerfolgen und Versuch einer Neu-Definition 597

Um die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aus Sicht der Kapitalgesellschaft rechtssystematisch verstehen und bestimmte Rechtsfragen lösen zu können, ist es notwendig, die Dogmatik des I. Senats des BFH in Frage zu stellen. Dies ist in dem Beitrag des Autors in GmbHR 2005, 207 nicht geschehen und soll deswegen nachgeholt werden. Zugleich soll die Gelegenheit für Richtigstellungen genutzt werden. Abschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Besteuerungsfolgen der vGA bei der Kapitalgesellschaft und beim Gesellschafter aufeinander abgestimmt sind.

Dipl.-Kfm. André Briese, M.A. ist Mitarbeiter bei Verhülsdonk & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Niederlassung Berlin.

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Hugo Bascopé, LL.M. / Alexander Hering,
Die spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedad de Responsabilidad Limitada, SRL). Errichtung, Organisation, Liquidation und Besteuerung 609

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GmbH-Beratung

Dr. Hellmut Götz,
Grunderwerbsteuerliche Fragen bei der Übertragung eines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. KG 615

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Eigenkapitalersatz:
Anforderungen an die Darlegung einer angeblichen Insolvenzreife wegen Überschuldung
(BGH v. 7.3.2005 -- II ZR 138/03) 617

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Jochen Blöse, MBA 618

Gesellschafter:
Keine Sittenwidrigkeit einer "Hinauskündigung" bei ordentlicher Beendigung eines Kooperationsvertrags gemäß Satzungsregelung
(BGH v. 14.3.2005 -- II ZR 153/03) 620

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Rüdiger Werner 623

Gesellschafterversammlung:
Wahl eines Versammlungsleiters auch für die Zukunft mit einfacher Mehrheit, Informationsrechte und Vertretung durch Berater
(OLG München v. 12.1.2005 -- 7 U 3691/04) 624

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Volker Römermann 627

Aufsichtsrat:
Bestellung gewerkschaftlicher Aufsichtsratsmitglieder in mitbestimmten Unternehmen
(BayObLG v. 14.12.2004 -- 3Z BR 134/04 [LS]) 628

GmbH-Vertragskonzern:
Höhe der Verlustausgleichsverpflichtung einer herrschenden GmbH & Co. KG aus einem Unternehmensvertrag
(BGH v. 14.2.2005 -- II ZR 361/02) 628

Ausländische GmbH:
Keine Handelndenhaftung des Geschäftsführers einer englischen private limited company
(BGH v. 14.3.2005 -- II ZR 5/03) 630

GmbH-Prozeß:
Kostenhaftung einer GmbH für einen von einem vollmachtlosem Rechtsanwalt geführten Prozeß
(OLG Koblenz v. 21.2.2005 -- 14 W 108/05) 632

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Verdeckte Gewinnausschüttung:
Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft und Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung
(BFH v. 15.12.2004 -- I R 6/04) 633

Der GmbHR-Kommentar
von Sven Fritsche 635

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Berücksichtigung einer anderweitigen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Bemessung der Vergütung
(BFH v. 15.12.2004 -- I R 79/04) 635

Der GmbHR-Kommentar
von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann 637

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Bemessung bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
(BFH v. 17.11.2004 -- I R 56/03) 637

Einbringung:
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit
(BFH v. 16.12.2004 -- III R 38/00) 638

Mitunternehmer:
Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer die Büroarbeiten der KG erledigenden GmbH
(BFH v. 7.12.2004 -- VIII R 58/02) 643

Investitionszulage:
Eintragung einer GmbH & Co. KG in die Handwerksrolle als Voraussetzung der erhöhten Zulage
(BFH v. 4.11.2004 -- III R 2/03) 645

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IM BLICKPUNKT

Robin Melchior, Frühjahrsputz bei der GmbH. Zur Ankündigung grundlegender Reformen des GmbH-Gesetzes R 165

Volltext RefE MindestKapG
(PDF-Dokument)

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Umsetzung der EU-Publizitäts- sowie der EU-Transparenzrichtlinie durch den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handels- und Unternehmensregister (EHUG) R 169

Volltext RefE EHUG
(PDF-Dokument)

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter oder in vergleichbarer Funktion R 174

Pressemitteilung des BFH

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist verfassungsgemäß R 176

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Gehaltserhöhung und betriebliche Übung R 177

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz unbefristeter Erwerbsunfähigkeit R 177

Pressemitteilungen des BAG

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit R 178

Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrags zugunsten Dritter bei Betriebsübergang R 178

Ausschluß eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes R 179

Schriftform der Kündigung R 179

Außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrags wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist R 179


VERANSTALTUNGSHINWEIS

Postgraduierten-Studiengänge "Mergers & Acquisitions" (LL.M./EMBA) für Juristen und Wirtschaftswissenschaftler sowie "Steuerwissenschaften" (LL.M.) R 180